Gravierende Fehlentwicklungen sind angelegt – Was der Sachverständigenrat an die Bundeskanzlerin hätte schreiben müssen

Kanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen wichtige Dinge gesagt. Sie hat klarer als jemals zuvor ihre wirtschaftspolitische Position dargelegt. Das ist ein großer Fortschritt, weil man vorher fast nichts darüber wusste. Nun aber, da klar ist, wie Frau Merkel denkt, ist es Zeit zu handeln. Aber niemand handelt. Nicht einen wirklich kritischen Kommentar habe ich in den deutschen Medien gefunden, nur die „Nachdenkseiten“ waren wie immer am Ball.

Die Bundeskanzlerin sagte (in Davos): „Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“ Oder in der Financial Times vor Weihnachten (zitiert lt. Nachdenkseiten vom 18.12.2012): „Wenn Europa heute sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass es künftig sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Wenn die deutsche Bundeskanzlerin so etwas sagt, ist Gefahr im Verzuge. Hätte nicht der deutsche Sachverständigenrat sofort handeln müssen? Schließlich hat er laut Gesetz die Aufgabe „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung (aufzuzeigen), jedoch ohne Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen (abzugeben)“. Denn Fehlentwicklungen sind angelegt. Der Sachverständigenrat hätte sofort zur Feder greifen und einen Brief mit etwa dem folgendem Inhalt schreiben müssen:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit erheblicher Sorge hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ihre wirtschaftspolitischen Aussagen in den vergangenen Monaten zur Kenntnis genommen. Wir halten es für unsere Pflicht, sie auf Fehler bei der Interpretation der wirtschaftlichen Entwicklung im Inland und im Ausland und bei der Kooperation von Staaten hinzuweisen, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Ihre Aussage, die Staaten des Euroraums könnten nur wachsen, wenn ihre Produkte global verkäuflich sind, ist doch nur sehr eingeschränkt als richtig zu interpretieren. Meinten Sie den Satz in dem Sinne, dass jeder, der etwas in der Welt kaufen muss, also z.B. Rohstoffe, über die er selbst nicht verfügt, auf Dauer auch in der Lage sein muss, etwas zu verkaufen, so können wir zustimmen. Das gilt selbst in einem einheitlichen Währungsraum, wo, wie unschwer zu erkennen ist, nicht ein Land nur vorwiegend Verkäufer und alle anderen nur Käufer sein können, weil sonst früher oder später die Nettokäufer in große Schwierigkeiten geraten, weil sie ihre aufgehäuften Schulden nicht mehr bedienen können. Handel ist nun mal keine Einbahnstrasse, sondern beruht zwingend und immer auf Nehmen und Geben.

Ihr Zusatz, das Thema Wettbewerbsfähigkeit sei deswegen so wichtig, lässt uns allerdings stutzen. Wettbewerbsfähigkeit kann ja gerade nicht heißen, dass ein Land oder auch eine Ländergruppe so wettbewerbsstark sind, dass andere nichts mehr verkaufen können. Wenn ein riesiger Wirtschaftsraum wie die EWU insgesamt ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöht, wer soll dann an Wettbewerbsfähigkeit verlieren? Denn Wettbewerbsfähigkeit, im Gegensatz zur allgemeinen Steigerung der Produktivität, ist ein relatives Konzept, der eine gewinnt immer nur, was der andere verliert. Hat nicht gerade Bundesbankpräsident Weidmann zu Recht vor Abwertungswettläufen gewarnt? Versuchte die EWU durch Lohnsenkung ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, müssten aber früher oder später die anderen Länder zum Mittel der Abwertung ihrer Währung greifen, um ihrerseits wieder wettbewerbsfähig zu werden. Auf diese Weise können alle nur ärmer werden, aber niemand kann seine Position wirklich verbessern.

Dass Sie bei der Interpretation der globalen Lage einen schwerwiegenden logischen Fehler machen, lässt sich leider nach der Lektüre Ihres Satzes über die Relation der Sozialausgaben zum gesamten Einkommen nicht mehr ausschließen. Es ist jedenfalls ein gravierendes Missverständnis zu glauben, Sozialausgaben als solche verminderten die Wettbewerbsfähigkeit einer Region.

Jedes Land erwirtschaftet mit einer bestimmten Menge von Beschäftigten eine bestimmtes Einkommen. Erfolgreiche Länder erhöhen ihr Einkommen jedes Jahr, weil es gelingt mit Hilfe technischer Neuerungen die sogenannte Produktivität zu erhöhen, also den Ausstoß pro Kopf oder besser je gearbeiteter Stunde. In welcher Weise man die erwirtschaftete Produktivität verteilt, ist für die Wettbewerbsfähigkeit unerheblich, weil es dafür immer nur auf die Gesamtkosten im Vergleich zur Produktivität ankommt. Wählt ein Land im Rahmen seiner Produktivitätsentwicklung den Weg, mehr auf soziale Ausgaben zu setzen als auf reine Lohnerhöhungen, verschiebt sich die von Ihnen herangezogene Relation, ohne dass das eine Fehlentwicklung indizierte. Ebenso können Länder die Entscheidung treffen, ihre Produktivität mehr als andere für die Mehrung der Freizeit einzusetzen statt für die Mehrung der Einkommen. Auch das ist unproblematisch. Entscheidend ist immer nur die Produktivität pro Stunde im Verhältnis zu den Kosten pro Stunde (in der Tat die von Ihnen erwähnten Lohnstückkosten).

Um nicht missverstanden zu werden, auch die letztgenannte Relation ist nur relevant innerhalb des Rahmens einer Währungsunion. Zwischen Ländern mit jeweils nationalen Währungen kommt es auf die Lohnstückkosten ausgedrückt in internationaler Währung an. Da kann ein Land mit Lohnsenkung oder einer Senkung der Sozialausgaben sowieso nichts erreichen, weil die anderen Länder abwerten werden, wenn sie unter Druck geraten.

Schließlich kommen wir nicht umhin, sie darauf hinzuweisen, dass ihre Aussage über die Mehrausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen, für „alle“ keiner sachlichen Überprüfung standhält. „Alle“ können schlicht nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Das wäre so, um ein Beispiel aus der Physik zu benutzen, als wenn Sie sagten, alle Energie solle von jetzt an so vollständig verbraucht werden, dass es nicht zu einer globalen Erwärmung kommen könne. Richtig ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass Nettosparer und Nettoschuldner gleichmäßiger verteilt sind. Wenn, wie in Deutschland, alle Gruppen (private und öffentliche Haushalte und Unternehmen) zu sparen versuchen bzw. versuchen, ihre Schulden zu reduzieren, muss die Wirtschaft zusammenbrechen. Wenn einer spart, muss sich zwingend ein anderer Verschulden, um genau das zu verhindern. Das ist sozusagen das Energieerhaltungsgesetz der Ökonomie. Dass ein Land auch nicht ausschließlich auf das Ausland als Schuldner bauen kann, erfahren wir gerade in Europa.

Obwohl sich der SVR aller wirtschaftspolitischer Empfehlungen zu enthalten hat, bitten wir sie aus den oben genannten Gründen doch, auf die angekündigte Schaffung eines Wettbewerbspaktes in Europa zu verzichten. Angesichts des unbestreitbar engen Zusammenhangs von Lohnstückkostenentwicklung und Preisentwicklung wird der Versuch aller europäischer Staaten, ihre Kosten zu senken, unweigerlich in eine Deflation führen und einen globalen Abwertungswettlauf auslösen, der dem der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht nachsteht.

Mit Hochachtung, aber in tiefer Sorge

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“

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