Archiv | 27.02.2013

Das Einhorn unter den wirtschaftspolitischen Optionen: Die Lohnpolitik

Der eine oder andere hat im wirtschaftswissenschaftlichen Studium das Wort schon einmal gehört, aber das ist in vielen Fällen lange her. Geben Sie unter Google als Suchbegriff Lohnpolitik ein, z.B. mit der Einschränkung site:faz.net und einem Suchzeitraum für die letzten zwölf Monate, finden Sie Treffer in homöopathischen Dosen im Vergleich zu Suchbegriffen wie Staatsschulden, Fiskal- oder Geldpolitik.

Das ist im angelsächsischen Sprachraum nicht anders. Paul Krugman, Nobelpreisträger und in Sachen Wirtschaftspolitik wohl der bekannteste und einflussreichste Blogger der USA, verwendet Begriffe wie „wage policy“ oder „income policy“ in seinen hunderten von jährlichen Blogeinträgen praktisch nie. Zwar bezeichnet er sich selbst als Keynesianer, aber als solcher kennt er offenbar hauptsächlich Fiskal- und Geldpolitik als Mittel der Wirtschaftspolitik. (Immerhin hat er, soviel muss man zugestehen, kürzlich Barack Obamas bei Licht betrachtet arg bescheidene Forderung einer Erhöhung des „federal minimum wage“ von $7.25 auf $9.00 begrüßt.)

Wir haben es offensichtlich mit dem sagenumwobenen und in der Realität nicht wirklich existierenden Tier, eben dem Einhorn der Wirtschaftspolitik und des wirtschaftspolitischen Diskurses zu tun. Abgesehen von einem gelegentlichen Eingeständnis, die deutsche Lohnpolitik der letzten fünf bis zehn Jahre sei „maßvoll“ gewesen, kommt das Wort fast nicht vor. Eine der wenigen Ausnahmen davon sind naturgemäß die Gewerkschaften.

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker haben in vielen Aufsätzen und Büchern argumentiert, die deutsche Lohnpolitik müsse sich ändern: Sie solle sich die goldene Lohnregel zum Maßstab nehmen, also eine jährliche Erhöhung der nominalen Stundenlöhne in allen Sektoren um die Zielinflationsrate der EZB (2%) zuzüglich des mittleren gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswachstums. Das ergäbe dann etwa 3,5% nominale Erhöhung pro Jahr, also eine Ausschöpfung des verteilungsneutralen Spielraums.

Darüber hinaus sei es als wesentlicher Beitrag Deutschlands zum Abbau der Ungleichgewichte im Bereich der relativen Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone angezeigt, schreiben Flassbeck / Spiecker, in der Zukunft für eine ganze Reihe von Jahren mit der deutschen Lohnpolitik sogar über diese goldene Lohnregel hinauszugehen, also höhere nominale Lohnprozente zu vereinbaren und dadurch einen entscheidenden Faktor für die Entstehung der Eurokrise bewusst zu entschärfen.

In Zuschriften und auf Diskussionsveranstaltungen wird dieser Argumentation pro Lohnpolitik Diverses entgegengehalten. Zu den am häufigsten vorgebrachten Gegenargumenten gehört: Der Staat könne im Grunde keine Lohnpolitik machen, denn dazu fehlten ihm schlicht die wirtschaftspolitischen Instrumente. Löhne entstünden ohnehin im freien Spiel von Angebot und Nachfrage oder sollten das jedenfalls in einer Marktwirtschaft tun, denn nur dann erreichten sie die „richtige“ Höhe und fügten dem Arbeitsmarkt keinen Schaden in Form von Arbeitslosigkeit zu. Außerdem wäre staatliche Lohnpolitik ein Eingriff in die Tarifautonomie.

Was ist von diesen Argumenten zu halten?

(1.) Der Staat kann, wenn er will (und zwar im Rahmen der Tarifautonomie), sehr wohl allein deshalb Lohnpolitik machen, weil er selbst in erheblichem Umfang Arbeitgeber ist. Vor allem im Bereich der Länder und Kommunen hat die Zahl der Arbeitnehmer eine gesamtwirtschaftlich relevante Größenordnung. Nimmt man die Gesamtheit der Beschäftigten, Beamten, Beamtenanwärter, Auszubildenden und Versorgungsempfänger, deren Einkommen direkt oder indirekt, teilweise oder ganz von den Ergebnissen dieser Tarifverhandlungen abhängt, kommt man allein auf Ebene der Länder in eine Größenordnung von knapp drei Millionen Personen.

Hinzu kommt, dass der Staat (zum Teil sogar für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, man denke an die Sicherheitskontrollen am Flughafen) zu erbringende Dienstleistungen häufig bei Unternehmen einkauft, die privat organisiert sind und untereinander im Wettbewerb stehen. Der Staat könnte sich selbst Regeln geben, wonach bei der Ausschreibung und Vergabe solcher Leistungen eine bestimmte Lohnhöhe vorzusehen ist.

Tatsächlich aber findet sich dieses Argument, der Staat sei selbst auch Arbeitgeber, kaum je in der Diskussion.

Am Rande sei erwähnt, dass eine aktive Tarifpolitik des Staates für seine eigenen Mitarbeiter mit dem Ziel einer Vorbildfunktion für andere Branchen auch nicht daran scheitern darf oder sollte, dass dem Staat durch eine Schuldenbremse oder einen Fiskalpakt angeblich die Hände gebunden seien — Regelungen also, deren Unsinnigkeit zu verhandeln in diesem Beitrag nicht der Raum ist.

(2.) Der Staat betreibt faktisch längst Lohnpolitik, und zwar ganz massiv: Fast alle wesentlichen Bausteine der Agenda 2010 von Gerhard Schröder haben (wenn auch oft unausgesprochen oder indirekt) das Ziel, lohnpolitisch dämpfend zu wirken. Schaut man sich die Entwicklung der Lohnstückkosten und der Inflation in Deutschland in den letzten fünf bis zehn Jahren an, zeigt sich, wie erfolgreich diese Bemühungen waren.

Einem Staat aber, der Lohnpolitik nach unten betreiben kann und der damit nicht zuletzt den realen effektiven deutschen Wechselkurs gegenüber den Handelspartnern in der Eurozone mit dem Ziel der Erhöhung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit abgewertet hat, ist auch das Gegenteil nicht verwehrt. Er kann die Maßnahmen der Agenda 2010 und andere Rahmenbedingungen so ändern, dass die goldene Lohnregel (s.o.) erfüllt oder sogar übererfüllt wird. Diese Regel jahrelang zu unterschreiten war schließlich auch kein Problem.

(3.) Die staatliche Wirtschaftspolitik kann weiterhin, und das steht natürlich mit dem Argument (2.) in enger Verbindung, in einem ersten Schritt geeignete Mindestlöhne festlegen und sie dann in einem zweiten Schritt entlang der goldenen Lohnregel und stärker, wenn das notwendig ist, dynamisieren.

Was erreicht der Staat dadurch? Zunächst ergibt sich ein Einkommensschub für den Niedriglohnsektor. Nachdem der Niedriglohnsektor in Deutschland in den letzten zehn Jahren sehr angewachsen ist, wird das einen messbaren und nach meiner Ansicht wünschenswerten Einfluss auf die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten haben.

Weiterhin entlastet sich der Staat durch eine solche Maßnahme. Wo zuvor das im Niedriglohnsektor bezogene Einkommen z.B. der so genannten „Aufstocker“ nicht ausreichte, um davon leben zu können, ergibt sich eine direkte Entlastung staatlicher Ausgaben. (Das bestreiten übrigens alle Mindestlohngegner mit dem falschen Argument, dass die Arbeitslosigkeit dann stiege.) Ein indirekter Effekt in Form höherer Einnahmen bei den Sozialversicherungen und zum Teil bei der Lohn- und Einkommensteuer kommt hinzu.

Sollen solche staatlichen lohnpolitischen Bemühungen wirksam werden, müssen sie einhergehen mit einer Wiederbelebung des Flächentarifvertrags. Nichts ist abwegiger als der Glaube, eine Kaskade von Öffnungsklauseln oder Unterbietungsmöglichkeiten auf dem Umweg über Leiharbeiter sei lebendiger Ausdruck eines marktwirtschaftlichen Systems und eines gesamtgesellschaftlich wünschenswerten wettbewerblichen Ausleseprozesses. Ganz im Gegenteil würde sich eine funktionstüchtige, auf den technischen Fortschritt bauende Marktwirtschaft durch das law of one price auszeichnen: Dieselbe Leistung hat für alle Arbeitgeber denselben Preis. Ist dieser Grundsatz nicht verhandelbar, kann sich die Energie der Arbeitgeber auf ihre eigentliche Bestimmung konzentrieren, die Suche nach dem Besseren, der Innovation — nicht aber nach der maximalen Ausbeutung von Mitarbeitern. Davon würde die Gesellschaft insgesamt tatsächlich profitieren.

Und abschließend: Es komme mir keiner mit der Lieblingslebenslüge aller Arbeitgebervereinigungen dieser Republik, die da lautet, man könne den im Unternehmen beschäftigten Reinigungskräften keinen um x Euro erhöhten Lohn zahlen. Das gehe nicht, heißt es da reflexartig, dann geriete die Welt aus den Fugen, alles bräche zusammen und exakt der Arbeitnehmergruppe, der geholfen werden solle, schade man nur, weil deren Arbeitsplätze einfach wegfielen, z.B. durch Rationalisierung. Sie können hier übrigens für x eine beliebige natürliche Zahl einsetzen: dieses Argument wird immer kommen.

Nichts ist falscher als diese Vorstellung, der Lohn für die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer sei quasi ein Marktergebnis und entspräche somit, siehe Vorlesung Mikroökonomik I, der „Grenzproduktivität“ dieser Menschen. Wenn eine schwere Wirtschaftskrise in halb Europa hoch spezialisierte und motivierte Akademiker zwingt, Taxifahrer zu werden, hat der Lohn am unteren Ende der Skala schon lange nichts mehr mit einem irgendwie sinnvollen Marktergebnis oder einer „Grenzproduktivität“ zu tun. Das gilt nicht erst seit der Agenda 2010 übrigens auch für Deutschland.

Ein ausreichend hoch festgesetzter Mindestlohn, also eine durch starke Gewerkschaften und Flächentarifverträge abgesicherte menschenwürdige Bezahlung für die Menschen am unteren Rand des Spektrums der Arbeitseinkommen, kann von den Arbeitgebern bezahlt werden und wird von ihnen bezahlt werden. Wenn Arbeitgeber etwas unbedingt brauchen, und dazu gehören womöglich sogar saubere Toiletten, werden sie den feststehenden Preis dafür akzeptieren, und sei er doppelt so hoch wie heute (vgl. dazu Flassbeck / Spiecker / Vesper / Meinhardt: Irrweg Grundeinkommen, S. 54 ff). Die selbstverständlich wichtige Frage, ob solche Lohnerhöhungen unter Berücksichtigung von Auswirkungen auf das Preisniveau am Ende in den realen Einkommen der Arbeitnehmer auch ankommen, wird auf www.flassbeck-economics.de an anderer Stelle noch diskutiert werden.

Dieselben Arbeitgeber, die eine Erhöhung der existierenden, kaum für das Existenzminimum ausreichenden Niedrigöhne als unmöglich bezeichnen, führen im übrigen gerne vor, dass am anderen Ende desselben Arbeitsmarktes natürlich folgendes jederzeit gilt: Wenn ein Automobilhersteller oder dessen Aufsichtsrat fest davon überzeugt ist, einen bestimmten Vorstandsvorsitzenden beschäftigen zu müssen, weil er für den Unternehmenserfolg unverzichtbar ist, auch wenn dieser Vorstandsvorsitzende 80 Mio. Euro im Jahr kostet, dann zahlen die das einfach ohne das geringste Wehklagen.

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