„Es braucht eine neue Wende“ – Nicht weniger als das ist unser Programm

Bei einem Streitgespräch, das ich vergangene Woche in Berlin auf Einladung der ZEIT mit Michael Hüther, dem Direktor des von den Arbeitgebern finanzierten Instituts der Deutschen Wirtschaft in Berlin führte, kam es zu einem interessanten Austausch von Argumenten, von denen ich das aus meiner Sicht Wichtigste hier etwas näher beleuchten will. Anlass des Streitgesprächs war das 50jährige Jubiläum des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Herr Hüther sagte, und das ist schwer zu bestreiten, selbst wenn man im Detail ganz anderer Meinung ist, dass sich in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts so große Veränderungen in Deutschland und der Welt ereignet hätten, dass die Wende weg vom Keynesianismus hin zum heute neoliberalen Mainstream zwingend war. Vor allem die Ölpreisexplosionen, die Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer und den Anstieg der Arbeitslosigkeit nannte er als die Faktoren, die eine geistige Wende sozusagen erzwungen hätten.

In der Tat, sieht man sich zwei für die neoliberale, neoklassische Lehre zentrale Größen für die gesamte westliche Welt (alle entwickelten Länder, für die es vergleichbare Zahlen gibt) an, kommt man kaum umhin, der großen Wende, die sich damals ereignet hat, eine gewisse Plausibilität zuzusprechen. In dem Schaubild, das ich dem Trade and Development Report der UNCTAD von 2012 entnommen habe, kann man durchaus erkennen, wie gewaltig die Veränderungen der siebziger Jahre waren. Einerseits war die Lohnquote bis Mitte des Jahrzehnts stark gestiegen, andererseits kam es danach zu einem nur historisch zu nennenden Anstieg der Arbeitslosigkeit von drei auf über acht Prozent. Am Ende dieses Jahrzehnts begann dann die große Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber; für die neoliberale Konterrevolution war der Grundstein gelegt.

HF - 26-02-2013

 

Das belegt zwar keineswegs, dass es die berühmte „klassische Arbeitslosigkeit“ war, die damals entstand, also Arbeitslosigkeit aufgrund zu hoher Löhne, aber der Anschein dessen ist nicht leicht von der Hand zu weisen. Da mit den Ölpreisexplosionen gleichzeitig die Inflation stieg und die Geldpolitik, geleitet vom neuen monetaristischen Dogma, weltweit eine Phase scharfer Restriktion einleitete, ist hier die eigentliche Ursache der Arbeitslosigkeit zu suchen. Unzweideutig belegt wird das von dem engen Zusammenhang von Investitionstätigkeit und Beschäftigung, auf den UNCTAD ebenfalls hingewiesen hat und den Friederike Spiecker und ich in unserem Buch über „Massenarbeitslosigkeit“ (S.242) klar aufgezeigt haben. Weil mit dem Einbruch der Beschäftigung in den siebziger Jahren auch ein Einbruch der Investitionstätigkeit einhergeht, kann von einer Veränderung der Produktionsstruktur hin zu kapitalintensiver Produktion, dem Kernstück der klassischen Lehre von der Arbeitslosigkeit, nicht die Rede sein.

Die Lohnquote sank unter starken zyklischen Schwankungen (immer wenn die Konjunktur einbricht, sinkt die Produktivität, weil nicht sofort in gleichem Maße Arbeitskräfte entlassen werden, wie die Produktion sinkt, folglich sinken die Gewinne temporär stärker als die Löhne) bis heute auf einen historischen Tiefststand nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeitslosigkeit sank allerdings bis zum Jahr 2000, abgesehen von starken zyklischen Schwankungen (die etwas hinter denen der Lohnquote zurückbleiben, weil die Entlassungen erst nach dem Gewinneinbruch kommen), praktisch nicht, d.h. sie verharrte weit über ihren niedrigen Ausgangswerten. Aber in den Jahren nach 2000, die von der Euphorie der globalen Finanzspekulation geprägt waren, stieg die Arbeitslosigkeit in ihrem zyklischen Muster zunächst weniger und ging dann 2007 bis auf unter sechs Prozent zurück.

Der entscheidende Bruch im Verhältnis dieser Kurven kam 2008. Trotz des Tiefststandes bei der Lohnquote, ist die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand geschnellt. Zwar stieg die Lohnquote 2008/2009 kurz im Zuge des konjunkturellen Einbruches, aber das kann den dramatischen Sprung in der Arbeitslosigkeit nicht erklären. Während die Lohnquote inzwischen schon wieder sinkt (in vielen Ländern der industrialisierten Welt haben die Gewinne schon jetzt neue absolute Höchstpunkte erreicht), verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Das Niveau der Lohnquote, das werden die Zahlen für 2011 und 2012 zeigen, sobald sie vorliegen, bleibt extrem niedrig im Vergleich zu allen Werten, die in den letzten sechzig Jahren registriert wurden.

Trotz der Überlagerung durch zyklische Bewegungen ist es vollkommen eindeutig, dass durch die Finanzkrise eine neue Dimension der Arbeitslosigkeit entstanden ist. Von dieser kann, anders als in den siebziger Jahren, kein vernünftiger, auch kein vernünftiger konservativer Mensch sagen, es handele sich um Arbeitslosigkeit nach dem Muster der siebziger Jahre und folglich müsse man mit Lohnsenkung darauf reagieren. Genau das Gegenteil ist naheliegend: Weil auf der ganzen Welt Arbeitslosigkeit entstanden ist, die absolut nichts mit zu hohen Löhnen zu tun hat, ist es extrem gefährlich, darauf mit Lohnsenkung zu reagieren, denn dadurch wird die Wirtschaft weiter destabilisiert. Diese Überlegung muss der Beginn einer neuen geistigen Wende sein. Gelingt sie nicht, ist das System, in dem wir leben, am Ende.

Wir werden auf dieser Seite in den nächsten Monaten diese neue Wende kontinuierlich anmahnen (siehe auch meinen Japan-Artikel von vor einigen Tagen) und die Argumente dafür liefern.

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