Lettland stellt Antrag auf Aufnahme in die EWU — willkommen auf dem sinkenden Schiff

Dazu machen wir hier in Kürze einen ausführlichen Bericht. Nur so viel heute: In allen drei baltischen Ländern gibt es enorme Spannungen in der wirtschaftlichen Entwicklung seit der Krise von 2008/2009 und dem Versuch, eine Abwertung der eigenen Währung durch absolute Lohnkürzungen zu vermeiden. Extrem hohe Arbeitslosigkeit kennzeichnet sie alle, dazu vermehrte Abwanderung von Arbeitnehmern und starke Fluktuationen bei fast allen volkswirtschaftlichen Aggregaten. All das wird allerdings von der Europäischen Kommission systematisch kleingeredet. In Lettland etwa haben nach Zahlen der Kommission die privaten Haushalte ihre Sparquote von 10 Prozent im Jahr 2009 auf einen negativen Werte im Jahr 2011 reduziert. Stimmt die Zahl, würde das zwar kurzfristig die Wirtschaft stützen, ließe allerdings die allseits gepriesenen Erfolge bei der Eindämmung der staatlichen Defizite nach der Krise in einem völlig anderen Licht erscheinen. Auch sollen die Löhne dort 2011 schon wieder um 20 Prozent gestiegen sein, nachdem sie in den beiden Vorjahren um ebensoviel gesunken waren.

Heute schon einmal zum Einlesen, was ich aus ähnlichem Anlass vor zwei Jahren über den Beitritt Estlands in der FTD geschrieben hatte:

 

Nun also Estland

Financial Times Deutschland, Januar 2011

Estland ist also das 18. Mitglied der Europäischen Währungsgemeinschaft. Gratulation. Das Land ist Mitglied einer Gemeinschaft geworden, die gerade den „perfekten Sturm“ erlebt und die davon in ihrem Kern erschüttert wird. Wohlgemerkt, auch in diesem Fall muss man den Wunsch eines kleinen weltoffenen Landes respektieren, den irrsinnigen Turbulenzen des Weltwährungsmarktes zu entkommen und in den vermeintlich sicheren Hafen einer großen Währungsgemeinschaft zu entfliehen. Zumal Estland seit seiner Öffnung nach Westen den Wechselkurs seiner alten Währung ohne jede Änderung von Anfang an fest an den Euro gekoppelt hatte.

Doch fragt man sich, wenn man einige von der Europäischen Kommission veröffentlichte wirtschaftliche Daten des Landes ansieht, ob in Brüssel noch immer niemand verstanden hat, was in der Europäischen Währungsunion los ist. Warum ist es seit Monaten trotz unzähliger Konferenzen nicht gelungen, die Unruhe zu beseitigen, die so weit geht, dass sogar der Fortbestand der Währung in Frage gestellt wird? In Brüssel wird zwar seit Ende September das Dossier „Makroökonomische Ungleichgewichte“ behandelt, doch man kann dem Text dieser Abhandlung der Kommission entnehmen, dass die Kommission fest daran glaubt, dass es genüge, neue Ungleichgewichte in Form des Auseinanderlaufens der Löhne im Verhältnis zur jeweils nationalen Produktivität zu verhindern, aber keinen Gedanken daran verschwendet, wie die in der Vergangenheit aufgelaufenen und weiter bestehenden Ungleichgewichte beseitigt werden können.

Offenbar setzt die Kommission wie die meisten Ökonomen darauf, dass über „interne Abwertung“ (Klaus Regling), also durch Lohnsenkung, die in den letzen zehn Jahren aufgelaufenen Wettbewerbsnachteile der meisten Länder gegenüber Deutschland ausgeglichen werden können. Das ist ein fataler Irrtum und zudem ein Verstoß gegen die europäischen Verträge. Wenn Südeuropa einschließlich Frankreichs versucht, die Wettbewerbslücke gegenüber Deutschland, die bei 20 bis 25 Prozent liegt, mit Lohnsenkung zu schließen, kann das nur zum Verlust der mit dem Euro versprochenen Preisstabilität führen. Das Ende der Preisstabilität wird aber nicht, wie einige deutsche Kritiker des Euro noch immer glauben, durch Inflation besiegelt werden, sondern durch Deflation. Nichts erklärt im Euroraum die Inflationsentwicklung besser als die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten. Wer vielen Ländern zur Lohnsenkung rät, hat sich vom Ziel der Preisstabilität verabschiedet.

Die Aufnahme Estland fügt sich in dieses Deflationsszenario nahtlos ein. Die Löhne, real wie nominal, sind in den vergangenen zehn Jahren extrem stark und weit jenseits des nationalen Produktivitätsfortschritts gestiegen. Das Land erlebte einen Konsum- und Importboom, der im Jahr 2007 zu dem auch in Osteuropa bemerkenswerten Leistungsbilanzdefizit von 17,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geführt hatte (Griechenland hatte 2008 16,4 und Spanien 10 %). Nur „dank“ einem Einbruch der Wirtschaft von über 5 Prozent in 2008, und einer gewaltigen Rezession um 13,9 Prozent 2009 und dem darauf folgenden Kollaps der Importe (2009 um über 30 %) ist diese Lücke vollständig verschwunden und hat sogar einem Überschuss Platz gemacht. Öffentliche Haushaltsdefizite hat Estland übrigens merkwürdigerweise nicht, weil der Anteil der staatlichen Einnahmen am Gesamtprodukt trotz der Mega-Rezession und steigenden Staatsausgaben laut Statistiken der Kommission massiv gestiegen ist.

Die Hypothek jedoch, die Estland in Form überhöhter Lohnstückkosten mit sich und in die EWU hinein schleppt, ist gewaltig: Nach Berechnungen der Kommission hat Estland in den letzten zehn Jahren eine Wettbewerbslücke gegenüber den anderen Euroländern und dem Rest der Welt angesammelt, die alle anderen Problemländer weit in den Schatten stellt. Setzt man die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten in US-Dollar und gerechnet gegenüber 35 Industriestaaten im Jahre 2000 gleich einhundert, lag Estland im Jahr 2010 bei 145,9. Gleichzeitig wies Deutschland ein Niveau von 95 auf, Portugal 109, Frankreich 111, Spanien 115, Griechenland 117 und Italien 122.

Die einmalige Gelegenheit, mit dem Eintritt in die Eurozone Estlands Wechselkurs so weit abzuwerten, dass das Land ohne massive Lohnkürzungen über die Runden kommt, hat man verstreichen lassen. Das ökonomische Weltbild der Kommission und der sie beratenden Notenbank lässt wohl keine Wahl: Wer fest daran glaubt, dass Lohnsenkung immer gut ist, nur Inflation ein Problem und Leistungsbilanzdefizite Ausdruck geringer Sparneigung der Inländer, kann nicht anders entscheiden. Wenn der Euro und Europa am Ende scheitern, sollte man nicht vergessen, dass es das von der herrschenden Ökonomie geschaffene Zerrbild von Wirtschaft war, das an der Wurzel der Probleme lag.

 

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