Zypern ist systemrelevant – so wie alle anderen Länder der Europäischen Währungsunion auch

Die Diskussion um einzelne Länder in der Währungsunion treibt seltsame Blüten. In den vergangenen Wochen ist Zypern in den Focus von Politik und Medien geraten und sah sich erheblichem Druck ausgesetzt, massive Eingriffe in seine Wirtschaft vorzunehmen, um Kredite zur Überwindung seiner Bankenkrise zu bekommen. Dabei ging es um die Steuersätze für Unternehmen im Land, um Geldwäsche und um Banken, die offenbar besonders viel Geld von russischen Anlegern in ihren Büchern stehen haben. Man werde, so einige deutsche Politiker, „Zypern fallen lassen“, wenn nicht von deren Seite erhebliche Zugeständnisse gemacht würden.

An diesen Einlassungen zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland die Währungsunion als solche vollkommen unverstanden ist. Kaum einer hat begriffen, welch weitgehenden Schritt man mit der Gründung einer Währungsunion in Europa gemacht hat und wie gravierend die Auswirkungen für alle Zukunft sein werden. Währungsunion, das habe ich in den vergangenen Jahren sicher hundert Mal geschrieben, bedeutet ausschließlich, das nationale Geldwesen aufzugeben und in gemeinsame Hände zu legen. Es bedeutet jedoch nicht und muss auch nicht bedeuten, dass alle Aspekte des Lebens und der Politik vereinheitlicht werden.

Weil aber von Anfang an die Vereinheitlichung des Geldwesens überlagert wurde von Wünschen zur politischen Vereinheitlichung, insbesondere den Vorschriften zur Begrenzung der Staatsverschuldung, gibt es jetzt, wo einige Länder in vitalen Schwierigkeiten sind, kein Halten mehr, und mit unglaublicher Chuzpe wird in die politischen Verhältnisse anderer Länder eingegriffen. Was auch immer einem schon lange missfallen hat, wird jetzt mit eisernem Besen ausgekehrt, jetzt hat man ja die Macht, sich über demokratische Regeln und die politische Souveränität anderer Länder hinwegzusetzen. Natürlich findet man dafür den Beifall vieler Menschen im Lande und der Boulevardpresse, und natürlich ist es, im Wahljahr zumal, angenehm, wenn man bei solchen Themen zeigen kann, was für ein Kerl man ist. Bayern lässt grüßen. Dennoch ist ein solches Auftreten auf Dauer gefährlich und wird die Währungsunion und mit ihr aller Wahrscheinlichkeit nach die gesamte europäische Idee zerstören.

Die unlösbaren Probleme solcher Intervention in die politischen Verhältnisse anderer Länder beginnen schon mit der Gleichbehandlung. Wenn man so etwas macht, müsste man zumindest dafür sorgen, dass alle Schuldnerländer gleich behandelt werden. Davon kann aber nicht die Rede sein. Zypern wird beispielsweise für einen Steuersatz für Unternehmen von zehn Prozent heftig in die Mangel genommen, während man bei Irland zwölf Prozent akzeptiert. In anderen Ländern war bei Bankenrettung kaum die Rede davon, dass die „Gläubiger der Banken“, also die Einleger, ebenfalls zur Kasse gebeten werden müssten. Weil Zypern offenbar ein Anlageparadies für russische Millionäre war, will man hier hart zugreifen. Das alles macht zusammen genommen wenig Sinn, führt aber dazu, dass die Länder gedemütigt werden und die Bürger sich wie Menschen zweiter Klasse fühlen, weil die politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel und nicht in ihrer eigenen Hauptstadt getroffen werden. Dass dann, wie gerade in Italien, scheinbar oder tatsächlich antieuropäisch gewählt wird, ist nicht verwunderlich.

Die „Konditionalität“, die den Schuldnern von den Gläubigern auferlegt wird, war auch in Finanzkrisen der Vergangenheit häufig von der Sache her unangemessen, brachte keine Erfolge bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerländer, führte aber zu tief sitzendem und dauerhaftem Misstrauen gegenüber den Gläubigern. Man muss sich nur einmal fragen, warum sich der Internationale Währungsfonds, der Meister der Konditionalität in allen vergangenen Krisen, heute in Asien und in Südamerika nicht mehr zeigen darf, ja in einigen Ländern geradezu geächtet ist.

Man mag sich als Politiker ja wünschen, auch in anderen Ländern mal so richtig aufräumen zu können, man muss nur wissen, dass dabei die Währungsunion in ihrem Überleben akut gefährdet wird und zwar, ohne dass man die Probleme der Währungsunion damit löst. Um zu einer dauerhaften Lösung zu kommen, muss man Währung und Geld als das nehmen, was sie sind, nämlich Mittel, die Marktwirtschaft effizient und leistungsfähig zu machen, nicht aber Mittel, mit deren Hilfe man schnell mal alle Probleme dieser Welt lösen kann. Wer, mit gutem Recht natürlich, die Geldwäsche bekämpfen will oder zu niedrige Steuern für Unternehmen, muss das tun, was man in solchen Fällen im Rahmen der internationalen Beziehungen üblicherweise tut: Man verhandelt miteinander und schließt Abkommen unter souveränen Staaten (siehe etwa Vereinbarungen mit der Schweiz). Wenn man eine in Schwierigkeiten geratene Währungsunion dazu missbraucht, Druck bei Fragen auszuüben, die mit der Währungsunion nichts oder nur am Rande zu tun haben, gefährdet man zuallererst die Währungsunion.

Währung und Geld haben mit Vertrauen zu tun. Papiergeld ohne Vertrauen ist wertlos. Eine einheitliche Währung, ganz gleich ob in Zypern oder sonst wo, muss überall genau das gleiche Vertrauen genießen. Und das gilt auch für das wichtigste in dieser Währung ausgestellte Wertpapier, die Staatsanleihe. Weder darf die Währung als solche in Frage gestellt werden noch der Wert von Staatsanleihen, die von Staaten begeben werden, in denen diese Währung „legal tender“ ist, also das vom Staat garantierte Wertaufbewahrungsmittel.

Um das Vertrauen in die Währung in allen Mitgliedsländern zu erhalten, darf man in allen Ländern bei zwei zentralen Fragen keine Kompromisse eingehen: Erstens bei der Bereitschaft, das Inflationsziel in jedem einzelnen Land der Währungsunion einzuhalten, wobei es entscheidend ist, dass lohnpolitische Abweichungen nach oben und nach unten gleichbehandelt werde. Zweitens darf es keine Kompromisse geben bei der Bereitschaft, allen Mitgliedsstaaten das wirtschaftlich eigenständige Überleben zu ermöglichen, was vor allem heißt, nicht in wirtschaftliche Abhängigkeit zu geraten und unfähig zu werden, mit den verbliebenen Mitteln der Wirtschaftspolitik Schwächephasen überwinden zu können. Beides ist in der Europäischen Währungsunion gründlich schiefgegangen und es geht weiter schief, weil sich ganze Heerscharen von Politikern auf Nebenkriegsschauplätzen austoben und im Kernbereich Schaden anrichten.

Ich muss hier nicht noch einmal wiederholen, dass das Auseinanderlaufen beim Inflationsziel das eigentliche Problem ist und Deutschland hier seinen gehörigen Anteil zu verantworten hat. Das ist inzwischen Allgemeingut in weiten Kreisen der aufgeklärten Bevölkerung, wenngleich Deutschlands führende Politiker und die Leitmedien in trauter Zweisamkeit weiter beharrlich dazu schweigen. Ausnahmen, so wie Wolfgang Münchau letzte Woche, bestätigen hier ausdrücklich die Regel.

Der zweite Punkt hängt eng mit dem ersten zusammen. Ist ein Land überbewertet, hat also gegenüber seinen Währungsunionspartnern an Wettbewerbsfähigkeit verloren und gerät in eine Rezession, sind seine Möglichkeiten, sich daraus zu befreien, extrem gering. Wenn, wie in der Währungsunion, Abwertungen ausgeschlossen sind, versucht man es üblicherweise durch Lohnsenkung (unsinnigerweise und mit ideologischen Hintergedanken auch „interne Abwertung“ genannt). Die aber verschlechtert die Lage, weil sie in den meisten Ländern (nämlich denen mit geringerem Export- als Binnennachfrageanteil) die Binnennachfrage mehr schwächt, als sie den Export anzukurbeln vermag. Wenn dann auch noch expansive Finanzpolitik wie derzeit in Europa ausgeschlossen wird, sind die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten schon erschöpft, da es nationale Geldpolitik ja nicht gibt. Folglich können sich solche Länder nicht aus der Rezession lösen, die Arbeitslosigkeit steigt und die politischen Spannungen nehmen so lange zu, bis es auf irgendeine Weise zur Entladung kommt.

Wer in dieser Situation auf „Strukturreformen“ baut (so Schäuble letzte Woche), hat schlicht keine Ahnung. Eine Wirtschaft mit einem Nachfrageproblem (und nichts anderes heißt Rezession) kann man so lange mit Strukturreformen traktieren, wie man will, es wird nichts helfen, es wird in der Regel nur noch schlechter, weil die wichtigste angestrebte „Reform“ aus ideologischen Gründen regelmäßig die am Arbeitsmarkt ist, und die läuft auf Lohnsenkung hinaus. Das heißt, man verschlimmert das Nachfrageproblem zielstrebig in der Hoffnung darauf, dass geänderte Strukturen von sich aus Nachfrage entwickeln. Das tun sie aber nie, weil auch der niedrigste Lohn, die längsten Arbeitszeiten, die flexibelsten Entlassungsmöglichkeiten und sonstige besonders unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen niemals von sich aus die Auslastung erhöhen. Man braucht einfach zusätzliche Nachfrage, und die fällt nun mal nicht vom Himmel.

Daraus folgt, dass man diese beiden Probleme lösen muss, um die Währungsunion zu retten. Alles andere muss in anderen Zusammenhängen mit den Ländern diskutiert werden. Steuerdumping etwa ist ein großen Problem in Europa, aber Deutschland sollte nicht so heuchlerisch tun, als habe es nicht selbst dabei kräftig mitgemacht, und man sollte nicht so großspurig tun, als könne man dieses Problem in einem kleinen Land eben mal im Vorbeigehen beseitigen.

Nach all dem muss man noch einmal fragen, was es heißt, ein Land „fallen zu lassen“. Wohin soll es fallen? Und wer fällt, die Regierung, das ganze politische System oder die ganze Bevölkerung? Da ein Staatsbankrott oder eine Nichtbedienung von Staatsschulden zwar das Vertrauen in unsere eigene Währung zerstört, aber nicht hilft, die Nachfrageschwäche im betroffenen Land zu überwinden (wie Griechenland gezeigt haben sollte), ist auch diese Variante des Fallenlassens schlicht eine Vorstufe des Zerfalls eines ganzen Landes. Ein zerfallendes Land in der Währungsunion ist der Anfang vom Untergang derselben, weil das Vertrauen weg ist und auch nicht wiederhergestellt werden kann. So wird vielleicht Zypern tatsächlich zum Lackmustest für die Lernfähigkeit von Politikern und Abgeordneten. Es wird interessant werden zu sehen, wie viel Einsichtsfähigkeit der Deutsche Bundestag in einigen Wochen, wenn es zum Schwur kommt, aufbringen wird. Die deutschen Medien täten derweil gut daran, die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass eine Rettungsaktion für Zypern in unserem Interesse ist und dass weitere Rettungsaktionen für andere Länder nur dann nicht ebenfalls notwendig werden, wenn wir uns endlich daran machen, den Kern der Eurokrise zu lösen, statt uns in Siegerpose weiter auf Nebenkriegsschauplätzen zu tummeln.

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