Bundesregierung: "Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse"

Am 20.3.2013 hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten“ geantwortet, worauf uns einer unserer Leser aufmerksam machte (vielen Dank an dieser Stelle dafür). Die Antwort (Bundestagsdrucksache 17/12809) ist dank der präzisen Fragestellungen sowohl eine interessante Dokumentation der Argumentations- und Denkweisen der Bundesregierung als auch ein Beleg für die vorhandenen intellektuellen Barrieren, die eine friedliche Lösung der Eurokrise verhindern. Die Bundesregierung, so kann man die Dinge zusammenfassen, ist nicht bereit, die Logik gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge anzuerkennen. Ob diese Weigerung auf wahltaktischen und europa-strategischen Überlegungen beruht oder auf der tiefen Überzeugung, mit rein einzelwirtschaftlichem Denken die wesentlichen Mechanismen einer Marktwirtschaft erfassen zu können, bleibt dahingestellt.

Für unsere Leser fassen wir die in unseren Augen aufschlussreichsten Sätze dieses 13-seitigen Dokuments zusammen und kommentieren sie, um ihnen unsere sich permanent steigernde Skepsis zu erklären, dass eine Rettung der Europäischen Währungsunion in ihrer jetzigen Form noch möglich ist. Der einzige Lichtblick, den wir der besagten Regierungsäußerung abgewinnen können, besteht darin, dass sie sich wenigstens um das zentrale Thema der Eurokrise – Leistungsbilanzungleichgewichte und Lohnpolitik – dreht. Doch das ist das Verdienst derjenigen, die die Kleine Anfrage initiiert haben. [...]

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