Für die Bundeskanzlerin ist Austerität nichts anderes als solides Wirtschaften

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Sparkassentag letzte Woche eine Reihe bemerkenswerter Sachen gesagt, und wir werden noch einige kommentieren. Unter anderem sagte sie dies:

„Ich habe im Verlauf der letzten fünf Jahre zwei Worte kennengelernt, die ich vorher nie benutzt hatte. Das erste war „Realwirtschaft“, als es um die Finanzkrise ging. Und das zweite war „Austerität“. Bis dahin hieß das „Haushaltskonsolidierung“, „solides Wirtschaften“ oder „keine Schulden machen“. Jetzt heißt das „Austerität“, was sich ja schon als Wort so anhört, als ob ein Feind auf uns zukäme. Ich sage ganz einfach einmal: Die Lage, in der wir jetzt sind, ist ja nicht durch Austerität entstanden, sondern die ist daraus entstanden, dass wir irgendwann feststellen mussten, dass Griechenland ein Defizit von 15 Prozent hatte, und international jeder gesagt hat: Wir glauben nicht, dass das reduziert werden kann.“

Ich vermute, sie glaubt das auch genau so, wie sie es sagt. Was bedeutet, sie (bzw. ihr wirtschaftspolitischer Berater) hat den Zusammenhang zwischen privaten Ausgaben und staatlichen Ausgaben in ihrer Wirkung auf die Gesamtwirtschaft einfach nicht kapiert. Sie setzt Austerität gleich mit „solidem Wirtschaften“ oder „Haushaltskonsolidierung“. Austerität (austerity in Englisch) ist aber reserviert für eine ganz bestimmte Art der sinnlosen und gefährlichen Haushaltskonsolidierung.  Wenn man schon so pointiert einen Begriff herausgreift, um seine Position zu beschreiben und für den Durchschnittszuhörer verständlich zu machen, wäre es klüger gewesen, sich den Begriff vorher genauer anzusehen, z.B. in Wikipedia, wo es in vollkommener Klarheit heißt: „…austerity describes policies used by governments to reduce budget deficits during adverse economic conditions.“ „During adverse economic conditions“ – das ist der Hauptpunkt der Definition dieser Art von Politik: „bei ohnehin schlechter wirtschaftlicher Entwicklung“.

Das heißt, in einer Phase der wirtschaftlichen Entwicklung, in der es insgesamt an Nachfrage von Seiten der Privaten fehlt, sollte der Staat nicht Öl ins Feuer gießen. Prozyklische Politik hat man das früher genannt, also staatliche Sparversuche genau dann, wie es auch bei Wikipedia heißt, „when consumers and businesses are unwilling or unable to spend“ (wenn Konsumenten und Unternehmen nicht bereit oder in der Lage sind, Ausgaben zu tätigen). Dann genau kann der Versuch des Staates, ebenfalls zu sparen, nur darin enden, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert und der Sparversuch des Staates scheitert. Außerdem ist es für die staatliche Reaktion  auf eine konjunkturelle Schieflage vollkommen wurscht, ob sie durch Sparversuche der Privaten oder geplatzte Spekulationsblasen der Banken entstanden ist. Auch wenn eine Rezession Gründe hat, die nicht unmittelbar mit dem Staat zusammenhängen, ist Austerität immer die falsche Reaktion.

Es geht nicht um die Frage, was man exakt wie definiert, weil ohnehin oft unter Begriffen Unterschiedliches verstanden wird. (Mit Haushaltskonsolidierung etwa meinen die einen ein staatliches Sparen-auf-Teufel-komm-raus und die anderen eine Politik, die das Wachstum so fördert z.B. auch durch sinnvolle öffentliche Ausgaben, dass sich das Staatsdefizit quasi als Nebenprodukt der gesamten Entwicklung reduziert.) Aber man kann aus dem Gesamtzusammenhang des Gesagten erschließen, was uns die Rednerin auf dem Sparkassentag mitteilen will: Schuldenmachen war schon immer schlecht und Sparen schon immer gut, daran hat sich nichts geändert, wir haben das immer schon gewusst und immer schon beherzigt. Und die gegenwärtige Katastrophe in Südeuropa ist keinesfalls durch die Sparpolitik entstanden, sondern durch das Gegenteil, das Schuldenmachen.

Und dann kommt der nächste Schlag: Das griechische Haushaltsdefizit von 15 Prozent  und dessen vermeintliche Einschätzung durch die Finanzmärkte sollen der eigentliche Ausgangspunkt unserer derzeitigen Probleme sein. Die Reduktion der Problemanalyse auf diesen winzigen Punkt spottet jeder Beschreibung. Denn sie suggeriert ja umgekehrt, dass wir in Europa keine Probleme hätten, wenn nur die Griechen nicht so viele Staatsschulden gemacht hätten. Und, schlimmer noch als diese einseitige Schuldzuweisung, verführt sie trotz des Flächenbrandes, der mittlerweile in Südeuropa tobt, dazu, die Löscharbeiten völlig unangemessen zu gestalten.

Dass man der Regierungschefin des viertgrößten Industrielandes der Erde einen solchen Blödsinn als Redetext aufschreibt, lässt in Abgründe blicken, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Das Niveau der Reflexion in der deutschen Regierung kann ich nur als unterirdisch bezeichnen.

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