Archiv | 29.04.2013

Für die Bundeskanzlerin ist Austerität nichts anderes als solides Wirtschaften

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Sparkassentag letzte Woche eine Reihe bemerkenswerter Sachen gesagt, und wir werden noch einige kommentieren. Unter anderem sagte sie dies:

„Ich habe im Verlauf der letzten fünf Jahre zwei Worte kennengelernt, die ich vorher nie benutzt hatte. Das erste war „Realwirtschaft“, als es um die Finanzkrise ging. Und das zweite war „Austerität“. Bis dahin hieß das „Haushaltskonsolidierung“, „solides Wirtschaften“ oder „keine Schulden machen“. Jetzt heißt das „Austerität“, was sich ja schon als Wort so anhört, als ob ein Feind auf uns zukäme. Ich sage ganz einfach einmal: Die Lage, in der wir jetzt sind, ist ja nicht durch Austerität entstanden, sondern die ist daraus entstanden, dass wir irgendwann feststellen mussten, dass Griechenland ein Defizit von 15 Prozent hatte, und international jeder gesagt hat: Wir glauben nicht, dass das reduziert werden kann.“

Ich vermute, sie glaubt das auch genau so, wie sie es sagt. Was bedeutet, sie (bzw. ihr wirtschaftspolitischer Berater) hat den Zusammenhang zwischen privaten Ausgaben und staatlichen Ausgaben in ihrer Wirkung auf die Gesamtwirtschaft einfach nicht kapiert. Sie setzt Austerität gleich mit „solidem Wirtschaften“ oder „Haushaltskonsolidierung“. Austerität (austerity in Englisch) ist aber reserviert für eine ganz bestimmte Art der sinnlosen und gefährlichen Haushaltskonsolidierung.  [...]

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