Archiv | 05.04.2013

Kampagne gegen den Mindestlohn

Da ist er wieder: der Aufstand der Mainstream-Ökonomen gegen einen Mindestlohn, der im Rahmen unserer Gesellschaft als menschenwürdig bezeichnet werden kann. Dieses Mal geäußert von dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats, dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt („8,50 Euro ist entschieden zu hoch“). Erschienen ist der Text in Bild am Sonntag, deren Leser mit der simplen und falschen Argumentation „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg“ konfrontiert werden. Obendrein zu einem Zeitpunkt, zu dem sich abzeichnet, dass alle Parteien außer der FDP im Bundestagswahlkampf mit der Befürwortung eines Mindestlohns zu punkten versuchen werden.

Wir haben in vielen Veröffentlichungen (darunter auch ausführlich in dem Buch „Irrweg Grundeinkommen“ auf den Seiten 54-76) die Argumente, die gegen einen menschenwürdigen Mindestlohn vorgebracht werden, widerlegt. Der eigentliche Skandal in dem Beitrag des Wirtschaftsweisen besteht in folgendem Satz: „… einige Arbeitnehmer [können] nicht „von ihrer Hände Arbeit“ leben. Dafür verantwortlich ist … vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern.“ Nicht der geringe Lohn ist also Schuld daran, dass manche Menschen und ihre Familien wirtschaftlich nicht allein zurecht kommen, sondern ihre „erhöhte Bedürftigkeit“. Das muss man sich zweimal durchlesen, bevor man glaubt, dass es da wirklich steht. Ja wozu ist denn der Zusammenschluss von Menschen in einer demokratisch verfassten Gesellschaft, die ihren Wohlstand mittels eines hohen Grades an Arbeitsteilung produziert, überhaupt gut, wenn nicht dazu, dass die elementaren Bedürfnisse aller Mitglieder dieser Gesellschaft gedeckt werden?! Und zwar nicht vorrangig auf der Grundlage staatlicher Transfers, die leider jederzeit politisch angreifbar sind, wie man seit der Agenda 2010 weiß, und schon gar nicht auf Basis von Almosen und Goodwill barmherziger Spender, sondern in erster Linie ausgehend von der Arbeitskraft des einzelnen.

Wenn die Wirtschaftspolitiker (steuerfinanziert!) von Menschen beraten werden, die diese Grundidee des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht mehr ernst nehmen oder vielleicht überhaupt niemals bedacht haben, ist es kein Wunder, dass die Spannungen zwischen Arm und Reich in unserem Land zunehmen.

Warum immer wieder zu dem einfachen Mittel der Drohung gegriffen wird, bei einem Mindestlohn in der und der Höhe fielen so und so viele Arbeitsplätze für Geringqualifizierte weg, ist leicht zu erklären: Die Arbeitgeber wissen ganz genau, dass sie auf viele auch einfache Arbeiten in unserer Welt der arbeitsteiligen Produktionsweise angewiesen sind. Schließlich bezahlen sie auch heute nicht aus reinem Mitgefühl ein paar Euro für überflüssige Arbeiten mit eher beschäftigungstherapeutischem Anstrich. Müssen einfache, aber notwendige Arbeiten per Gesetz oder per Tarifvereinbarung mit einem Mindestlohn bezahlt werden, der bei einer 40-Stunden-Woche zu einem Arbeitseinkommen deutlich oberhalb des Existenzminimums führt, dann geht das letzten Endes zu Lasten der oberen Einkommensschichten. Und zwar deshalb, weil eine solche Änderung auf Dauer insgesamt zu einer Anhebung der Löhne im unteren Drittel der Bezieher von Arbeitseinkommen führen und eine fühlbare Veränderung der Einkommensverteilung nach sich ziehen würde.

Und das gefällt den Beziehern hoher Einkommen nicht. Vor allem, weil sie sich schlecht dagegen wehren können, wenn der Mindestlohn erst einmal eingeführt ist: Die prophezeite Ausweichreaktion, dass nämlich reihenweise die Arbeitsplätze gestrichen würden, deren bisherige Entlohnung unterhalb eines menschenwürdigen Mindestlohns liegt, ist bei Licht betrachtet in den allermeisten Fällen eine leere Drohung. Denn Arbeitsteilung lohnt sich auch bei 8,50 Euro pro Stunde für einfache Tätigkeiten, weil es sich eben nicht rechnet, die besser Qualifizierten für diesen Betrag den Boden der Firma schrubben oder die Fenster putzen oder in der Kantine den Salat waschen oder im Schlachthof das Fleisch verarbeiten zu lassen. Die besser Qualifizierten können zum Gesamtergebnis ihrer Firma wesentlich mehr beitragen, wenn sie von diesen Arbeiten weiterhin entlastet bleiben.

Weil diese einfachen Arbeiten aber, solange sie nicht vollständig rationalisiert werden können, von Menschen erledigt werden müssen, würden die sie verrichtenden Leute keineswegs alle und sofort oder auch nur in nennenswertem Umfang entlassen. Überall dort, wo die Gewinnmargen von Unternehmen knapp kalkuliert sind, käme es zwar möglicherweise wirklich zu Preiserhöhungen. Würde aber die Nachfrage nach Fleisch radikal sinken, nur weil pro Kilo ein Euro mehr bezahlt werden müsste? Würde die Anzahl Kantinenessen spürbar zurückgehen, weil es 50 Cent teurer würde? Und überall dort, wo Gewinnmargen großzügig angesetzt sind und deshalb eine Preiserhöhung auf breiter Front nicht so leicht umzusetzen ist, gäbe es direkt eine andere Aufteilung des Gesamtergebnisses der Produktion auf Gewinneinkommen und Arbeitseinkommen. Denn wären die Manager und Angestellten tatsächlich bereit, drei Monate länger hinter verschmutzten Glasscheiben zu hocken oder über verdreckte Korridore zu wandern, nur damit Reinigungskräfte aus Kostengründen seltener zum Einsatz kommen könnten in Banktürmen und Vorstandsetagen? Wohl kaum.

Doch die direkte Wirkung des Mindestlohns auf Preise und Gewinnsituation der Unternehmen ist gar nicht der Hauptgrund, weshalb er gefürchtet und bekämpft wird. Nein, der Hauptgrund ist, dass ein Mindestlohn der Spreizung der gesamten Lohnstruktur entgegenwirken würde: Arbeitnehmer, die eine Arbeit verrichten, zu der ein bisschen mehr Qualifikation gehört, würden völlig zu Recht Lohnforderungen stellen, die etwas über dem Mindestlohn liegen. Menschen mit noch höherer und gesuchter Qualifikation würden Löhne durchsetzen, die wiederum der Bezahlung der nächst niedrigeren Qualifikationsgruppe voraus sind. Alle Gruppen jedoch, deren Entlohnung sich bereits meilenweit nach oben von dem entfernt hat, was im unteren und mittleren Bereich verdient wird, würden nicht in gleichem Maße draufsatteln können. Denn einer daraus folgenden massiven Steigerung des gesamten Lohnniveaus, die sich nach Abzug der Produktivitätszunahme in Inflationsraten oberhalb von 5% niederschlagen würde, stünde die Zinspolitik der Notenbank entgegen. Daher würde es zu einer Stauchung der Lohnstruktur kommen, d.h. zu einer Rückkehr zu Verhältnissen, wie sie früher üblich waren, als unsere Gesellschaft noch nicht so stark gespalten war in Arme und Reiche.

Es steht zu erwarten, dass durch die Stauchung der Lohnstruktur ein Ende der Talfahrt der Lohnquote zustande käme: Die Ergebnisse der Produktion und des Absatzes eines Unternehmens würden nicht länger zunehmend zugunsten des Faktors Kapital und zulasten des Faktors Arbeit aufgeteilt. Und das ist es, was die Kapitalseite fürchtet und weshalb sie alle Hebel in Bewegung setzt, einen in Hinblick auf den Mindestabstand zum Existenzminimum einigermaßen vernünftig festgesetzten Mindestlohn zu verhindern.

In Sonntagsreden vor allem in Wahlkampfzeiten ist die Politik schnell dabei, diese Spaltung der Gesellschaft zu beklagen. Der Mindestlohn in einer Höhe, die deutlich über dem Existenzminimum liegt, ist ein einfaches Mittel, dieser Spaltung entgegen zu treten. Er stellt alle Versuche, eine ungerechte und das System Marktwirtschaft gefährdende Einkommens- und Vermögensverteilung durch Steuern und Transfers zu korrigieren, in den Schatten.

Anmelden