Archiv | 10.04.2013

Slowenien, Lettland und Estland – ein vergleichbares Muster der Wirtschaftspolitik und ein Problem für Europa

Vor einiger Zeit hatte ich schon darauf hingewiesen, dass der geplante Beitritt Lettlands ein neues Problem für Europa schaffen könnte, nachdem schon Estland im Jahre 2010 zu Bedingungen beigetreten ist, die jeder, der die Funktionsweise einer Währungsunion begreift, für nicht nachvollziehbar halten musste. Ebenfalls angedeutet hatte ich schon, dass auch das Mitgliedsland Slowenien (seit 2008 in der EWU) in erhebliche Probleme geraten könnte. Und tatsächlich, in den letzten Tagen sind die Versicherungen auf Anleihen des Landes (die sogenannten credit default swaps, CDS) erheblich teurer geworden, was dem offenen Ausbruch der Krise in den angeschlagenen EWU-Ländern regelmäßig vorausging, weil es auf eine Verteuerung der staatlichen Kreditaufnahme hindeutet.

Heute soll ein Blick auf diese Länder zusammen geworfen werden und in späteren Beiträgen Schritt für Schritt die Situation in jedem Land einzeln beleuchtet werden. Tatsächlich liegen in diesen Ländern nämlich vergleichbare Fehlentwicklungen vor, und es ist wichtig, der „Sonderfall“-Berichterstattung in den Medien etwas Systematisches entgegen zu setzen. Auf die Deutung, es handele sich bei jedem Krisenland um eine Art Sonderfall, jeder sei speziell und irgendwie anders gelagert als der Rest, auf jeden Fall seien aber die Probleme hausgemacht – Griechenland: jahrzehntelang falsche Wirtschaftspolitik, Irland: zu niedrige Unternehmenssteuern, überdimensionierte Bankbilanzen und Immobilienpreisblase, Spanien: Immobilienpreisblase, Italien: hoher Staatsschuldenstand und Reformstau, Zypern: überdimensionierter Bankensektor –, legt unsere Regierung bekanntlich großen Wert. Das ist auch verständlich, versucht sie doch auf diese Weise zu verhindern, dass nach einer systematischen Ursache der Euro-Krise gesucht wird und man dabei unweigerlich in eine Diskussion über die deutsche Lohndumpingstrategie geriete.

In allen drei Ländern gab es in den 2000er Jahren einen kräftigen Aufschwung (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1

BIP DLetEstSlo

Getragen wurde er vorwiegend vom privaten Verbrauch (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2

Konsum DLetEstSlo

Der wiederum speiste sich durch hohe Zuwächse der Arbeitseinkommen. Überall entstanden gleichzeitig gewaltige Leistungsbilanzdefizite (vgl. Abbildung 3), deren Finanzierung zu erträglichen Zinsen sich seit der Finanzkrise als schwierig erwies.

Abbildung 3

LeiBi DLetEstSlo

Das sind im Prinzip klassische Muster einer Währungskrise, die durch Überbewertung entstanden ist, obwohl sich in keinem der drei Länder der Wechselkurs zum Euro seit Beginn der Eurozone nennenswert geändert hat. Die Überbewertung ist aber, genau wie innerhalb der Währungsunion, die Folge zu hoher Lohnstückkostensteigerungen (vgl. Abbildung 4), die den realen Wechselkurs (als das entscheidende Maß für Wettbewerbsfähigkeit) haben steigen lassen. Da alle drei Länder vor ihrem Eintritt in die Währungsunion bzw. bis zu ihrem Antrag zum Eintritt (Lettland) ihre Währung nicht an die Überbewertung angepasst, also abgewertet haben, sind sie in gleicher Weise wie die dort schon befindlichen Staaten dem Druck des dort absolut überlegenen Wettbewerbers Deutschland ausgesetzt.

Abbildung 4

LStK DLetEstSlo

Vergleicht man diese Länder mit den bisher schon in Schwierigkeiten befindlichen südeuropäischen „Programmländern“, also den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten, die sich dem Druck der Gläubiger beugen  und Anpassungsprogramme realisieren müssen (in der Abbildung neben Griechenland, Portugal und Spanien auch mit Italien), dann stellt man fest, dass sie potenziell in noch wesentlich größere Schwierigkeiten geraten werden als die bisherigen „Programmländer“. Zwar werden schon wieder alle möglichen Diagnosen gestellt, z.B. dass Slowenien vorwiegend ein Bankenproblem habe, aber das trifft wieder nicht den eigentlichen Kern. Die Graphiken zu den Lohnstückkosten in diesen Ländern wie zur Preisentwicklung (vgl. Abbildung 5) zeigen, worum es geht.

Abbildung 5

Preise DLetEstSlo

Alle diese Länder haben vor allem seit Mitte des letzten Jahrzehnts massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Insbesondere Lettland, Estland und Slowenien haben den starken Anstieg des privaten Konsums, der ihr Wachstum in den Boomjahren weitgehend getragen hat, sehr teuer, nämlich mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit erkauft. Selbst nach den Lohnsenkungen, die es in Lettland und Estland gegeben hat, liegen ihre Lohnstückkosten, wenn man 1999 als Basis nimmt, meilenweit über dem Durchschnitt der EWU und noch viel weiter von Deutschland entfernt. Bei den Preisen ist die Situation noch krasser, dort weisen alle zuletzt sogar wieder eine steigende Tendenz auf, obwohl die Löhne und die Lohnstückkosten zurückgenommen wurden

Nun kann man einwenden, diese Länder seien stark unterbewertet in die Fixierung mit westlichen Währungen oder den Euro eingestiegen, so dass sie noch eine Weile von der Unterbewertung zehren konnten und deswegen weniger von den Zuwächsen der „wilden Jahre“ belastet seien, als es den Anschein hat. Dagegen spricht allerdings sehr eindeutig, dass alle diese Länder Mitte des ersten Jahrzehnts in riesige Leistungsbilanzdefizite hineingelaufen sind, die sich erst mit dem horrenden Absturz der Konjunktur (das Bruttoinlandsprodukt sank in den baltischen Staaten zweistellig, in Lettland sogar um über 20%, vgl. Abbildung 1) nach der Finanzkrise verringerten.

Bei den riesigen Abständen der Lohnstückkosten zu Deutschland, um die es auch im Jahr 2013 noch geht, spricht nichts dafür, dass man einfach zur Tagesordnung übergehen und die Aufnahme Lettlands in die EWU ernsthaft erwägen könnte. Schon im Fall Sloweniens und später Estlands musste man konstatieren, dass sich die Länder selbst keinen Gefallen mit dem Eintritt in die Währungsunion getan haben. Man kann zwar gut nachvollziehen, dass sie eine Aufnahme oder eine enge Anbindung an den Euro wünschen, inzwischen sollte aber jeder verstanden haben, dass es mit fiskalischer Disziplin, auf die diese Länder und die EU Kommission üblicherweise verweisen, allein nicht getan ist.

Wollen Estland und Lettland auf Dauer und ohne Krisen innerhalb der Eurozone wirtschaftlich überleben und prosperieren, müssten sie in den kommenden Jahren einen noch größeren Rückgang der Löhne verkraften, als sie bisher schon zustande gebracht haben. Auch Slowenien, wo die Lohnstückkosten seit 2009 auf hohem Niveau stagnieren, muss eine Anpassungsleistung vollbringen, gegen die die bisherigen Anpassungsprogramme in Spanien, Portugal und selbst Griechenland wie leichte Übungen aussehen. Das wird nicht ohne gefährliche Verwerfungen im Inneren vonstatten gehen.

Man fragt sich, wie es sein kann, dass so viele Verantwortliche in der EU-Kommission immer wieder die Augen vor der Wirklichkeit vollkommen verschließen, um ihren Traum von einem gewaltigen Europa weiter träumen zu können, auch wenn das bisherige Bauwerk schon an allen Ecken und Kanten bröselt und einzustürzen droht. Statt den Ländern, die in der Währungsunion mit der Anpassung in einer verfahrenen Situation überfordert sind, Optionen dafür zu bieten, wie man Währungsstabilität mit einer prosperierenden Wirtschaft verbinden kann, wird stur weiter gemacht, auch wenn das Ziel nicht mehr zu erreichen ist und die Zahl der Opfer steigt.

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