Archiv | 06.05.2013 (editiert am 25.05.2016)

Angebotspolitik als Ersatz für Nachfragepolitik? Teil II

Dies ist die Fortsetzung des Beitrags vom 3.5.2013, der sich mit der Frage beschäftigt, ob die Lösung der Eurokrise mit Mitteln der Angebotspolitik möglich ist. Dass eine Nominallohnsenkungsstrategie nicht weiter hilft, sondern krisenverschärfend wirkt, wurde bereits dargelegt. Könnte es aber sein, dass wenigstens die Variante der Angebotspolitik erfolgversprechend ist, bei der eine Produktivitätssteigerung den Ausgangspunkt bildet, die nicht (oder zumindest nicht vollständig) in den Nominallöhnen weitergegeben wird wie im (in Teil I des Beitrags) geschilderten theoretischen Beispiel? Denn dort zieht doch die reale Nachfrage dank Preissenkung mit und findet zugleich eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit statt, oder? Wenn das gelänge, hätte man doch den Stein der Weisen gefunden! Dann wäre eine Angebotspolitik, die sich um die Verbesserung der Produktivität bemüht und aufpasst, dass die nicht komplett in den Löhnen landet, wo sie verfrühstückt würde, doch erfolgreich und im Vergleich zum ewigen Schuldenmachen der Nachfragepolitik der Königsweg aus der Krise, nicht wahr?

Aus zwei Gründen funktioniert auch dieses Rezept nicht. Zum einen müsste man, um eine Produktivitätssteigerung überhaupt zur Verfügung zu haben, einen Sachinvestitionsboom entfachen, weil Produktivitätszuwächse nicht vom Himmel fallen, sondern in der Regel an die Verbesserung oder Erweiterung des Sachkapitals gebunden sind. (Durch bessere Auslastung bedingte Produktivitätssteigerungen scheiden als Ausgangspunkt der Strategie aus Sicht der Angebotspolitik von vornherein aus, weil die Angebotspolitik ja gerade keine Nachfragestimulierung einsetzen will zur Überwindung der Krise.) Und diesen Investitionsboom muss man bewerkstelligen ausgehend von einer miserablen Kapazitätsauslastung, denn so ist die gegenwärtige Situation nun mal. Mit anderen Worten: Private Investitionen sollen stimuliert werden, ohne dass zuerst oder wenigstens gleichzeitig die Nachfrage z.B. über Nominallohnsteigerungen oder die Erhöhung öffentlicher Ausgaben stabilisiert werden darf (das wären ja die klassischen Mittel der Nachfragepolitik).

Das allein schon ist völlig illusorisch. Denn wo soll die Investitionsbereitschaft der Unternehmer herrühren, woher sollen sie das Vertrauen nehmen, dass ihre Investitionsprojekte tatsächlich auf genügend Nachfrage stoßen werden, wenn drum herum alle Nachfragekomponenten (einschließlich der aus dem Ausland, wie im vorausgegangenen Beitrag begründet wurde) auf Sinkflug gehen? Steuersenkungen, die durch parallele Kürzung der öffentlichen Ausgaben finanziert werden, Bürokratieabbau, günstige Finanzierungskredite, Deregulierung der Gütermärkte, Stärkung des Wettbewerbs etc., also alle sonstigen Mittel der Angebotspolitik neben denen der „Arbeitsmarktflexibilisierung“ können niemals einen fundamentalen Nachfragemangel beseitigen, auch wenn die Anhänger der Angebotspolitik das immer wieder glauben machen wollen.

Kostensenkungen der einen sind nämlich in gesamtwirtschaftlicher Sicht immer Umsatzausfälle der anderen. Senkt der Staat die Steuern und seine Ausgaben gleichzeitig, um höhere Schulden zu vermeiden, mag das für eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft positiv sein und für eine andere negativ, einen Impuls für die Gesamtwirtschaft kann man daraus auf keinen Fall ableiten.

Und Effizienzgewinne, so begrüßenswert sie auch sein mögen, entfalten ihre positive Wirkung erst, wenn das, was man effizienter produzieren kann als zuvor, auch tatsächlich nachgefragt wird. Und diese tatsächliche Nachfrage entsteht eben nicht, wie aus Say’s Law fälschlicherweise geschlussfolgert wird, automatisch dadurch, dass man die Produktionsbedingungen verbessert. Verbesserte Produktionsbedingungen steigern nur die Nachfragewünsche aller Beteiligten, sie geben niemals den entscheidenden Anstoß, aus einer dramatischen Abwärtsentwicklung wieder aufzutauchen.

Ein üblicherweise von den Anhängern der Angebotspolitik gebrachtes Gegenargument ist, dass angebotspolitische Maßnahmen per se Vertrauen schaffen würden und dadurch die Investitionsbereitschaft steige. Dass dieses Argument in Deutschland auch heute noch angesichts einer von Monat zu Monat eskalierenden Nachfragekrise mit horrenden, die Demokratie gefährdenden Arbeitslosenzahlen im Süden Europas gebracht wird, während zahllose und vom Umfang her gesehen bislang nie da gewesene angebotspolitische Maßnahmen umgesetzt worden sind und weiter werden, zeigt vor allem, wie ideologisch verbohrt das politische Führungspersonal ist und wie wenig bereit, seine Vorstellungen anhand der realen Entwicklungen einer Überprüfung zu unterziehen.

Aus Sicht der Angebotspolitik stellt sich die Nachfragestabilisierung auch deshalb von selbst ein und muss nicht extra und schon gar nicht über die Stabilisierung der Löhne betrieben werden, weil produzentenfreundliche Maßnahmen die Bereitschaft erhöhten, mehr Leute zu beschäftigen. Die daraus folgende tatsächliche Zunahme der Beschäftigung lasse die Lohnsumme so stark wachsen, dass die Gesamtnachfrage mit einem produktivitätsbedingten Produktionsplus mithalten könne, ohne dass dafür Preissenkungen oder Lohnerhöhungen erforderlich seien.

Schon in Deutschland hat sich die Hoffnung auf ein Beschäftigungsplus gleich zu Beginn der Lohnzurückhaltung als völlig haltlos erwiesen. Wie sollte sie dann jetzt im europäischen Maßstab, ausgehend von massiver Unterauslastung und tiefer Verunsicherung von Verbrauchern und Unternehmern in den Krisenstaaten, in Erfüllung gehen? Denn heute steht nicht einmal der Rettungsring, den Deutschland für sich zehn Jahre lang nutzen konnte, um sich über Wasser zu halten, nämlich die Überschussnachfrage aus dem Ausland bzw. dessen Verschuldungsbereitschaft, auch nur ansatzweise zur Verfügung. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer immer noch auf diesen in der Realität nicht existierenden Zusammenhang von „Vertrauen“ und „Kostensenkung“ schaffenden angebotspolitischen Maßnahmen einerseits und Nachfragestabilisierung andererseits setzt, muss sich völlige Ignoranz der aktuellen europäischen Arbeitslosenzahlen vorwerfen lassen.

Angebotspolitik, die auf nicht in den Löhnen weitergegebene Produktivitätssteigerungen (also Lohnzurückhaltung) zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zielt, stellt genau so wenig einen Ausweg aus der Krise dar wie die Nominallohnsenkungsstrategie selbst. Stellen wir uns vor, wir hätten das erste Problem, überhaupt eine Produktivitätssteigerung zur Verfügung zu haben, doch irgendwie gelöst. Dann folgt das zweite auf dem Fuße: Um mit der Produktivitätssteigerung keine zusätzliche Arbeitslosigkeit zu erzeugen, muss die reale Nachfrage wie gesagt in gleichem Umfang zulegen wie die Produktion. Will man das nicht durch Lohnsteigerungen in mindestens der Höhe des Produktivitätszuwachses bewerkstelligen, weil es dann nicht zu der für die Verbesserung der  internationalen Wettbewerbsfähigkeit erwünschten Preissenkung käme, muss man den Reallohn eben  durch Preissenkungen von Seiten der Unternehmen steigen lassen.

Doch der Haken an der Preissenkung zur Erhöhung der realen Nachfrage ist, wie könnte es anders sein, die Preissenkung selbst. Gesamtwirtschaftlich will und muss man ein sinkendes Preisniveau, d.h. Deflation, grundsätzlich vermeiden und strebt eine leicht positive Inflationsrate an aus Gründen, die wir u.a. hier erläutert haben. Dazu müssen aber die Nominallöhne von vornherein um die erwartete Zunahme der Produktivität plus das Inflationsziel steigen (goldene Lohnregel). Dann setzt man sozusagen die Volkswirtschaft auf eine Schiene, bei der sie nominal auf jeden Fall wächst. Und das ist ein glatter Widerspruch zu dem Versuch, per Preisanpassung nach unten die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Von dem Problem, dass das zwischen Ländern, die alle auf die Deflationskarte setzen, ohnehin nicht funktioniert, sondern genau wie im Fall einer Nominallohnsenkung nur in einen praktisch unumkehrbaren Abwärtsstrudel führt, einmal ganz zu schweigen.

Mit anderen Worten: Nicht an die Masseneinkommen weitergeleitete Produktivitätssteigerungen lösen die Krise nicht, sondern verschärfen sie. Auch dieser Ast der Angebotspolitik entbehrt der gesamtwirtschaftlichen Logik einer monetären, arbeitsteiligen Marktwirtschaft, ohne deren Berücksichtigung es keine Lösung der Krise geben kann. Die gesamtwirtschaftliche Logik in diesem Fall lautet zusammengefasst: Jede Produktivitätssteigerung kann ihre positive Wirkung erst dann entfalten, wenn ihr in den monetären Einkommen zeitgleich ein nicht auf Deflation beruhendes Spiegelbild geschaffen wird, damit sie tatsächlich verfrühstückt werden kann. Erst dann können die durch das zusätzliche Angebot geschaffenen zusätzlichen Nachfragewünsche, auf die sich Jean Baptiste Say in seinem berühmten Satz bezieht, auch tatsächlich realisiert werden.

Wer Angebotspolitik ohne Rücksicht auf die Nachfrageseite betreiben will, der versucht etwas, was in einer Marktwirtschaft gerade nicht klappen kann. Er versucht, die Gewinne der Unternehmen  zu erhöhen, ohne die Masseneinkommen zu erhöhen. Oder, noch schlimmer, er versucht, die Gewinne der Unternehmen zu erhöhen, indem er dafür sorgt, dass die Masseneinkommen sinken oder zumindest weniger steigen als die Produktivität. Das aber verhindert jede positive Entwicklung einer Marktwirtschaft und verschärft bereits ausgebrochene Krisen.

Was also tun, um die Investitionstätigkeit anzuregen? Der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, schlägt vor, dass man die Vermögenden zum Investieren zwingen solle, indem man ihnen mit dem Wegsteuern ihres Reichtums droht, falls sie sich nicht „freiwillig“ zu Sachinvestitionen entschließen. Kommt es auf diesem Wege zu Einnahmen des Staates, dann könnten die für öffentliche Investitionen verwendet werden. Abgesehen davon, dass das ein für einen Unternehmerverbandsvertreter überraschendes Verständnis von Marktwirtschaft und Eigentumsrechten offenbart, hätte man diese Art der Steuerung des Investitionsprozesses immer schon, nämlich mittels kräftiger Vermögensbesteuerung und hohen Einkommensspitzensteuersätzen haben können. Ganz ohne Euro-Krise. Nun gut, Anton Börner schlägt diesen Ausweg auch nicht für Deutschland vor (obwohl unser Land bekanntlich selbst an einem erheblichen Sachinvestitionsmangel leidet), sondern „nur“ für Italien. Und zwar als direkte Antwort auf Forderungen des dortigen neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta, die Sparpolitik durch eine Nachfragepolitik abzulösen oder wenigstens zu ergänzen. Aber es lohnt wohl kaum, sich schon wieder über die geistige Einbahnstraße deutscher Lobbyisten zu wundern. Bemerkenswerter ist vielleicht, dass ihnen deutsche Medien wie in diesem Fall der öffentlich-rechtliche, aus Steuermitteln finanzierte Deutschlandfunk nach wie vor die Möglichkeit einräumen, ihre den Nationalismus anheizenden Ansichten zu verbreiten.

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