Archiv | 01.05.2013 (editiert am 25.05.2016)

Bundeskanzlerin Merkel für höhere Zinsen in Deutschland

Was ist nun schon wieder los? Fasching oder Aprilscherz? Nein, es geht auf den Wahlkampf zu und da kann man als Bundeskanzlerin auf dem Sparkassentag schon mal das fordern oder zumindest gutheißen, wovon der Kleinsparer und die Kapitallebensversicherungen träumen: nämlich höhere Zinsen von Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass die nicht kommen werden, weiß Angela Merkel auch – sie spricht von einer Zwickmühle, in der sich die EZB befinde –, weil höhere Zinsen für andere Länder in Europa nicht zu verkraften wären, deren Unternehmen auch so schon mit Finanzierungsproblemen kämpfen. Aber wenigstens darauf hinweisen muss man ja noch dürfen, dass für Deutschland höhere Zinsen angemessen wären, oder?

Nein, auch wenn sich die CDU-Vorsitzende offenbar bereits im Wahlkampf befindet, ist das noch kein Freifahrschein dafür, Öl ins Feuer der europäischen Wirtschaftskrise zu gießen. Denn die Worte der deutschen Bundeskanzlerin werden derzeit in Europa genau registriert und auf die Goldwaage gelegt. Sie muss das, was sie potenziellen Wählern zu Hause erzählt – in diesem Fall den Sparern die Angemessenheit höherer Zinsen –, auch gegenüber den Menschen verantworten, die keine Gelegenheit haben, in einer Wahl über sie als politische Führungskraft zu entscheiden, sehr wohl aber von ihrem Verhalten und ihren Entscheidungen mitbetroffen sind. Die EZB in einer Zwickmühle zu sehen, bedeutet ja, deren Kurs für Deutschland als unangemessen anzusehen. Eine hundertprozentige Rückendeckung für die EZB sieht anders aus, zumal ja gleichzeitig der Präsident der Deutschen Bundesbank scharfe Kritik am Kurs der EZB übt. Was also treibt Angela Merkel zu dieser Aussage?

Jenseits des Wahlkampfgetöses könnte die zunehmende Verstimmung zwischen Berlin und Brüssel eine Rolle spielen: Durch ihre Bemerkung könnte Angela Merkel den Spitzenpolitikern in Brüssel zu signalisieren versuchen, dass Deutschland ohnehin schon sehr entgegenkommend in der Krisenbewältigung agiere, nämlich bei der Geldpolitik still halte, obwohl sie unter rein nationalen Gesichtspunkten im Augenblick nicht die passende sei. Und dass daher Forderungen, obendrein die Spar- und Reformpolitik in den Krisenländern zu lockern, völlig unangebracht seien. Die Methode, sich so weit wie möglich von Kompromisslinien zu entfernen, um am Ende quasi großmütig ein paar Schritte auf die Gegenseite zugehen zu können, ohne von der eigenen Grundvorstellung wesentlich abgewichen zu sein, ist so altbekannt wie fadenscheinig.

Was aber viel erschreckender ist an Angela Merkels Satz: Er offenbart, wie wenig informiert die Regierung und ihre Berater über die tatsächliche Lage der deutschen Wirtschaft zu sein scheinen. Denn wann nur kann man Zinserhöhungen für sinnvoll halten? Doch dann, wenn die Auslastung der Wirtschaft so gut ist, dass man befürchten muss, die Inflationsentwicklung werde deutlich über ihren Zielwert hinaus angeheizt dank allzu reger Nachfrage. Das ist in Europa insgesamt nun wirklich nicht der Fall, aber auch in Deutschland keineswegs. Selbst wenn wir noch eine rein nationale Geldpolitik mit eigener Währung hätten, also eine souveräne Notenbank, die ihre eigene nationale Zinspolitik betreiben könnte ohne Rücksicht auf irgendwelche Nachbarn und Handelspartner, würde sie dann derzeit die Zinsen anheben? Natürlich nicht, wenn sie sich für Preisstabilität und die konjunkturelle Lage im Land interessiert.

Beide Größen sind nämlich derzeit massiv gefährdet: die Preisstabilität ausweislich der Preisentwicklung, die mit ihren Werten klar unter dem Stabilitätsziel von 2% eine wachsende Gefahr anzeigt, dass die Wirtschaft in eine Deflation abgleitet (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1

Preise

Diese Situation erinnert an das Jahr 2002, allerdings mit dem bedeutenden Unterschied, dass Deutschland damals nicht von einer großen Gruppe von Ländern umgeben war, die bereits in der Deflation steckten, wie das heute der Fall ist.

Und die schwierige konjunkturelle Lage lässt sich anhand der Investitionsdynamik erfassen (vgl. Abbildung 2): Rechnet man preisbereinigt die Ausrüstungsinvestitionen, den Wirtschaftsbau und die sonstigen Anlageinvestitionen zusammen (das sind also alle Investitionen ohne den Wohnungsbau) und betrachtet deren vierteljährliche Zuwachsraten, lässt sich die steile Talfahrt dieses für die Produktivitätsentwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze so wichtigen Bereichs der Wirtschaft nicht leugnen. Auch sie erinnert fatal an die Situation in den Jahren 2002/2003, als Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt, der an einer enormen Investitionsschwäche litt.

Abbildung 2

Investitionen

In so einer Lage zu behaupten, Deutschland bräuchte eigentlich höhere Zinsen, ist absurd. Natürlich passt es den Sparern nicht, wenn sie nominal nur geringe Zinsen für ihre Ersparnisse bekommen und diese real betrachtet sogar negativ sein können, weil die Verbraucherpreise – anders als die Erzeugerpreise – ein bisschen mehr zulegen (vor allem wegen der Rohstoff- und Energiepreise). Aber – das hätte Angela Merkel auf dem Sparkassentag sagen müssen – so verständlich der Wunsch der Sparer nach ordentlichen positiven Realzinsen ist, Geld bekommt nun mal nicht von allein Junge, nur weil man es zur Bank trägt. Hinter den Zinsen, die die Banken den Sparern für ihre Spareinlagen zahlen, muss ein tatsächlich erarbeiteter Zuwachs an Gütern stehen, den diejenigen zustande bringen müssen, die sich das Geld von den Banken leihen, um damit etwas Produktives anzufangen. Wenn es der Wirtschaft insgesamt schlecht geht, kann es den Sparern logischerweise nicht gut gehen. Man kann nicht einfach höhere Zinsen für die Sparer von der Zentralbank fordern, ohne sich über diesen Zusammenhang Gedanken zu machen. Das einzige, was die Zentralbank mit einem Zinserhöhungsschritt in der jetzigen Lage erreichen würde, wäre ein noch stärkeres Abwürgen der ohnehin am Boden schleifenden deutschen Konjunktur.

Fazit: Angela Merkel hofiert die Wähler (und die Versicherungswirtschaft), indem sie altbekannte Klischees wie das des soliden Sparers bedient, der ein Anrecht auf anständige Zinsen für sein sauer erarbeitetes und vom Munde abgespartes Vermögen hat. Wie sehr sie damit die Wähler einerseits über die wahre Lage täuscht, in der sich die Wirtschaft befindet, und andererseits über den grundlegenden Zusammenhang von Sparen und Investieren in einer monetären Marktwirtschaft, ist ihr entweder selbst nicht klar, weil sie die gesamtwirtschaftliche Funktionsweise nicht versteht, oder sie tut es wider besseres Wissen aus wahlkampftaktischen Gründen. Das eine wie das andere ist schlimm. Solche Ausführungen machen eine Rettung des Euro dauernd unwahrscheinlicher. Denn hier verrennt sich eine zentral verantwortliche Politikerin tiefer und tiefer in eine ideologische Sackgasse, aus der es für sie immer weniger einen gesichtswahrenden Ausweg gibt. Bleibt zu hoffen, dass sich andere Führungspersönlichkeiten weniger stark verrennen und so genügend Spielraum behalten, eine Kehrtwende zu vollziehen.

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