Archiv | 16.05.2013

Euro: Die letzte Chance nutzen! – Ein Beitrag von Heiner Flassbeck in der ZEIT vom 16. Mai 2013

Die gemeinsame europäische Währung ist existenziell bedroht. Von Anfang an wurden die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet und das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Solidität, war unangemessen. Auch bei dem Versuch, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden, hat die falsche Fokussierung auf fiskalische Fragen („Staatsschuldenkrise“) eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert. Darüber hinaus hat die einseitige und ungerechtfertigte Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die demokratischen Systeme als solche in Frage stellen und das friedliche Zusammenleben der Bürger in Europa für Jahrzehnte belasten werden.

Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und auf eine Strategie setzen, die den Abbau des Gefälles bei der Wettbewerbsfähigkeit vor allem von Seiten Deutschlands konkret ins Auge fasst, könnte die Eurozone die schwere Rezession überwinden und die Krise bewältigen. Doch mit jedem Tag, an dem an der gescheiterten Strategie festgehalten wird, schwinden die Chancen für eine erfolgreiche Wende. Folglich müssen auch andere Optionen ins Auge gefasst werden. Das ist zwingend in einer Situation, wo in den besonders betroffenen Ländern die Kosten der Anpassung politisch kaum noch zu bewältigen sind und die Demokratie ernsthaft bedrohen. Die Währungsunion barg enorme Chancen. Doch die wurden nicht genutzt.

Demokratisch gewählte Regierungen können ihrer Bevölkerung immer nur eine begrenzte Menge an Leid auferlegen. Viele Währungskrisen der Vergangenheit sind in massiven Konflikten, Rebellion und Chaos geendet. In den meisten Fällen konnte die Krise nur dadurch politisch eingegrenzt werden, dass die Abwertung der eigenen Währung relativ rasch für eine wirtschaftliche Umkehr sorgte. Eine solche Maßnahme gibt es in der EWU derzeit nicht. Keine der Maßnahmen, die von der Troika den Ländern aufgezwungen werden, hat das Potenzial, eine Wende zum Besseren hervorzubringen. Können demokratische Regierungen den Menschen keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben, werden die Ränder des demokratischen Spektrums mehr und mehr Zulauf erhalten. Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der politischen Diskussion zu verdrängen, weil man Europa nicht in Frage stellen will, wäre unverantwortliche Schönfärberei und würde am Ende nur den Europagegnern in die Hände spielen.

Lässt man diese Möglichkeit zu, muss man den zentrifugalen nationalen Kräften begegnen, ohne dass das politische Europa darüber vollends zerbricht. Es gibt zwei grundsätzliche Hürden, die bei einem Ausstieg zu überwinden sind. Um Kapitalflucht und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, müssen strikte Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden. Hier wurde mit Zypern ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt, dass man schnell genug reagieren kann. Bei dem Übergang zu einer neuen nationalen Währung besteht zudem die Gefahr, dass diese Währung, wird sie den Devisenmärkten überlassen, zunächst ins Bodenlose fällt und auf diese Weise die Umstellung sehr teuer und schmerzhaft macht. Alle Defizitländer brauchen eine Abwertung in der Größenordnung von 25 bis 40 Prozent, mehr würde aber den europäischen Handel schwer schädigen, und Länder, die in starkem Maße von Importen abhängig sind, würden bei einer Währungsumstellung und einer übermäßigen Abwertung zu große Realeinkommensverluste erleiden. Einer übermäßigen Abwertung vorzubeugen und den Ländern, die in der Europäischen Union bleiben wollen, einen möglichst schmerzfreien Übergang zu ermöglichen und den europäischen Binnenmarkt nicht zu zerstören, ist die wichtigste Aufgabe, die der europäischen Politik zufällt.

Deutschland würde in einem Ausstiegsszenario wirtschaftlich ohne Zweifel hart getroffen. Es muss damit rechnen, dass die in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur, die sich in den Jahren der Währungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird. Der Exportsektor wird deutlich schrumpfen und nur bei einer vollständig anderen Wirtschaftspolitik könnte ein Teil davon über expandierende Binnenbereiche abgefangen werden kann.

Die Grundentscheidung für den Euro kann auch mit guten wirtschaftlichen Argumenten gerechtfertigt werden. Die dominierende ökonomische Theorie aber hat diese Argumente von Anfang an ignoriert und politisch desavouiert. Aufgebaut auf monetaristischen Vorstellungen in der Europäischen Zentralbank sowie kruden Ideen zum Wettbewerb von Nationen im größten Mitgliedsland konnte die Währungsunion nicht funktionieren. Alle, die Europa als politische Idee retten wollen, müssen nun erkennen, dass das nur mit einer anderen Wirtschaftstheorie zu schaffen ist. Nur wenn die Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen Fortschritt unter allen Umständen gewährleistet und dem Wettkampf der Nationen abgeschworen wird, kann auf den Trümmern des alten Gebäudes neues europäisches Leben entstehen.

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