An das Bundesverfassungsgericht: Es gibt kein richtiges Recht innerhalb einer falschen ökonomischen Diagnose

Wenn ein Rettungssanitäter einen Rettungswagen steuert und dabei Geschwindigkeitsvorschriften missachtet, wird man ihn deswegen weder anzeigen noch gar verurteilen, ohne nach dem Grund seines überhöhten Fahrtempos zu fragen. Handelt der Fahrer so, weil er zu einem Unfallort mit Bewusstlosen gerufen worden ist, und verhält er sich auf der Fahrt so verantwortungsbewusst wie möglich, d.h. gefährdet er keine Dritten, wird die Verletzung der Verkehrsvorschriften nicht nur hingenommen, sondern sogar als notwendig angesehen. Denn es geht um das in diesem Fall gegenüber allgemeinen Verkehrsvorschriften schwerer wiegende wohlverstandene Interesse der Bewusstlosen, möglichst rasch Hilfe zu bekommen. Werden Dritte gefährdet, wird immer noch eine Abwägung der Umstände vorgenommen werden, bevor der Sanitäter angeklagt oder gar als schuldig bezeichnet würde. Außerdem wäre die Frage zu klären, ob die gefährdeten Dritten den Rettungswagen nicht etwa behindert haben, z.B. trotz Martinshorn nicht rechtzeitig an den Rand der Fahrbahn ausgewichen sind und insofern eine Mitschuld tragen. Kurzum, immer muss man sich ein umfassendes Bild der konkreten Situation machen, bevor man sie beurteilen kann. Nur den Verstoß gegen ein Gesetz festzustellen, reicht zur Urteilsfindung nicht aus.

Eine Zentralbank, die erklärt dazu bereit zu sein, Staatsanleihen zu kaufen, obwohl ihr das formaljuristisch nicht erlaubt ist, kommt einem wie der besagte Rettungssanitäter vor. Soll ein Gericht darüber urteilen, muss es sich offenbar ein genaues Bild davon machen, was im Einzelnen im Ablauf der Ereignisse passiert ist, und es muss prüfen, ob es Alternativen zu diesem Gesetzesverstoß (oder der Ankündigung dieses Verstoßes) gegeben hätte. Wie macht ein Gericht das? Fragt es Zeugen? Stellt es eigene Beobachtungen an? Die Dinge, die in der Europäischen Währungsunion seit 1999 geschehen sind, sind ja in tausenden von Statistiken und Berichten gut dokumentiert. Deutet das Gericht den Ablauf der komplexen Ereignisse dann in eigenständiger Weise? Aber auf welcher theoretischen Basis beruht die Deutung der Beobachtungen des Gerichts? Man kann komplexe ökonomische Abläufe von fünfzehn Jahren nicht einfach nachvollziehen wie einen Unfall an der Ecke. Erst recht nicht, wenn der angeklagte „Sanitäter“, die Europäische Zentralbank (EZB), womöglich selbst zur Krise beigetragen hat, wie wir schon in vielen Beiträgen erläutert haben. Dann wird es noch verzwickter.

Das Gericht müsste fragen und klären, wie es zu den Umständen gekommen ist, die die EZB zu einer Ankündigung von Staatsanleihekäufen bewegt haben. Waren die Schuldner(länder) hauptsächlich Schuld daran oder waren es die Gläubiger(länder)? Waren es hauptsächlich die Gläubiger(länder) und vorneweg Deutschland, die jahrelang gegen die Funktionsregeln einer Währungsunion (im Gegensatz zu ihren formalen Regeln) verstoßen haben? Wenn ja, dann wären diese Gläubiger die Hauptverantwortlichen für die Misere, wenn auch nicht in einem juristischen Sinne schuldig. Denn die wesentliche Regel, die eine Währungsunion braucht, um langfristig zu funktionieren, die Einhaltung der vereinbarten Zielinflationsrate auf nationaler Ebene, ist nicht in das formale Regelwerk der Europäischen Währungsunion (EWU) eingegangen. Dürfen in so einem Fall die mehr oder weniger „unschuldigen“ Schuldner(länder) nicht wenigstens von der gemeinsamen Zentralbank verlangen, das zu tun, was alle nationalen Zentralbanken der Welt tun? Nämlich sie vor den Sekundäreffekten des schädigenden Gläubigerhandelns, die sich in Form prohibitiv hoher Zinsen auf den Kapitalmärkten niederschlagen, zu schützen, weil sie sonst überhaupt keine Mittel haben, um ihre verzweifelte Lage zu verbessern? Denn fiskalische Austerität bewirkt genau wie die „strukturellen Reformen“ im Sinne von Lohnkürzungen das Gegenteil des Notwendigen. Diese beiden „Mittel“ waren den Schuldnerländern aber ausgerechnet von ihren Gläubigern vorgeschrieben worden, so dass sich ihre Lage noch verschlechterte.

Wenn die Kapitalmärkte den „schuldigen“ Gläubiger mit niedrigen Zinsen belohnen und den „unschuldigen“ Schuldner bestrafen, weil das in der einzelwirtschaftlichen Logik liegt, der die Marktakteure unterworfen sind, muss dann nicht die Zentralbank zwingend den Schuldnern zu Hilfe eilen? Muss sie nicht durch Intervention an den Kapitalmärkten dafür sorgen, dass die Situation nicht eskaliert und sich der ungerechtfertigte Vorteil des Gläubigers resp. der ungerechtfertigte Nachteil des Schuldners zementieren? Was hilft es dann zu sagen, das sei aber nicht vorgesehen, nicht rechtens gewesen?

Nichts von alledem war vorgesehen. Es war in der Tat nicht vorgesehen, dass das größte Land der Währungsunion via staatlich inszeniertem Lohndumping Wettkampf der Nationen gegen alle anderen betreibt und das eigentliche Ziel einer Währungsunion, das gemeinsam beschlossene Inflationsziel, massiv verletzt.

Wer wann gegen welche juristischen Vorschriften verstoßen hat, ist in jeder Hinsicht eine zu einfache Frage, die dem vorliegenden Problem nicht gerecht wird. Die Vorschriften des Maastricht-Vertrages waren nicht angemessen, das komplexe Zusammenleben von Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung zu regeln. Es wäre gut, wenn die vielen Juristen, die sich an der einen oder anderen Aktion des einen oder anderen Akteurs stoßen, rasch lernen würden, dass weder sie selbst noch das höchste deutsche Gericht etwas zur Lösung der Eurokrise beitragen können, so lange sie glauben, sie könnten auf rein juristischem Terrain bleiben. Wenn sie dieses nicht verlassen wollen und/oder können, dann sollten sie sich in aller Souveränität für nicht zuständig erklären.

Wer etwas zur Lösung der Eurokrise beitragen will, der muss sich mit Ökonomie beschäftigen, ob er das mag oder nicht. Er muss eine konkurrierende Diagnose des Problems vorlegen, dafür überzeugende empirische Evidenz bringen und auf der Basis einer Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung vorführen, wie seine Lösung aussehen könnte. Juristen heilen auch keine Patienten, das müssen sie den Ärzten überlassen. Erst wenn der Patient schwer geschädigt oder gar tot ist, können sie – aber wiederum nur auf der Basis der Diagnose anderer Ärzte – fragen, ob es zwingende Alternativen zur angewandten Therapie gegeben hätte, ob offensichtliche Kunstfehler vorlagen, z.B. weil die Standardtherapie nicht angewandt wurde. Hat der behandelnde Arzt Neuland betreten, weil es keine Standardtherapie für die Krankheit seines Patienten gab, tut sich die Rechtspflege extrem schwer, ein sinnvolles Urteil zu fällen. Heilen oder gar lebendig machen können die Juristen einen Patienten ohnehin nicht, das müssen auch die Kläger in Karlsruhe begreifen.

Wenn sich das Gericht jedoch nicht von vorneherein für nicht zuständig erklärt und stattdessen ökonomischen Sachverstand einlädt, um sich sachkundig zu machen und in der Sache urteilen zu können, dann darf es nicht nur gerade die als Sachverständige anhören, die all die Fehler im Vorfeld der Krise, in erster Linie das deutsche Lohndumping, gutgeheißen haben, die in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren gemacht worden sind. Dann muss es gerade diejenigen einladen, die zu Beginn der EWU auf die Schwachstellen des formalen Regelwerks der Währungsunion aufmerksam gemacht und vor den Folgen der Fehlentscheidungen gewarnt haben, im Vorfeld aber nicht zu Rate gezogen wurden. Dann erst kann das Gericht darüber befinden, welche der verschiedenen Diagnosen es als zutreffend ansieht, wer sich seiner Ansicht nach falsch verhalten und wer welche Lasten gerechterweise zu tragen hat. Der Arzt, der den Kunstfehler begangen hat, wird sich im Nachhinein wohl kaum selbst ein belastendes Zeugnis ausstellen. An dieser Stelle kommt einem der Verdacht, dass die Karlsruher Richter bei dem Bemühen, sich sachkundig zu machen, wohl eher auf ein Feigenblatt setzen als darauf, wirklich etwas verstehen zu lernen.

Man kann sehr gut den Standpunkt einnehmen, dass ein Gericht nicht dazu da ist, die Politik zu ersetzen, indem es eine gesamtwirtschaftliche Krise analysiert und Lösungswege sucht, beurteilt oder gar vorschreibt. Dann muss es den Klägern aber sagen, dass sie bei ihm an der falschen Adresse sind, dass sie sich an die Politik zu wenden haben und im Zweifel dort eine vernünftige Diagnose und Therapie auf der Grundlage neuen Sachverstands einfordern sollen.

Anmelden