Grundeinkommen – falsches Mittel aufgrund falscher Analyse

Niedrige Löhne, Unterbeschäftigung, Arbeitslosigkeit und in der Folge Altersarmut – all das sind Themen, mit denen sich Politiker in Wahlkampfzeiten besonders auseinandersetzen müssen. Vielen Menschen erscheint das Grundeinkommen eine diskussionswürdige Lösung für die genannten Probleme zu sein. In unserem Buch „Irrweg Grundeinkommen“ haben Heiner Flassbeck und ich zusammen mit Volker Meinhardt und Dieter Vesper dazu Stellung genommen. In Fortsetzung der Diskussion, ob und wie das Modell Marktwirtschaft überhaupt noch sinnvoll fortgeführt werden kann, hier ein Beitrag zum Thema Grundeinkommen, der die in unserem Buch ausführlich dargelegte Position zusammenfasst:

Mit Beginn der industriellen Revolution, d.h. seit 250 Jahren verändert sich unsere Arbeitswelt rasant. Das ist also kein neues Phänomen. Der technische Fortschritt ermöglicht die Automatisierung der Produktionsprozesse und damit hohe Produktivitätssteigerungen: Pro Stunde produziert eine Arbeitskraft heute dank Sachkapital und entsprechender (Aus-)Bildung ein Vielfaches der Wertschöpfung, die eine Person früher zustande brachte. Entsprechend größer ist der Wohlstand der Gesellschaft insgesamt, wobei seine relative Verteilung nach einer Phase der stärkeren Angleichung von Arm und Reich im vergangenen Jahrhundert heute wieder auseinander driftet.

Anfangs bewirkte die Industrialisierung die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen, weil Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden, ohne dass sich andere Beschäftigungsmöglichkeiten in ausreichender Menge einstellten. Der Druck, den das auf die Stabilität der Gesellschaft ausübte, führte zur zentralen Frage jeder auf Arbeitsteilung beruhenden Volkswirtschaft: Wie ist ein Wirtschaftssystem aufzubauen und zu steuern, wie ist insbesondere die Entlohnung der Arbeitskräfte und ihre soziale Absicherung zu gestalten, dass der technische Fortschritt nicht nur einigen Wenigen zu Wohlstand und Macht verhilft, sondern die gesamte Gesellschaft von ihm profitiert? Eine Antwort waren Sozialismus und Planwirtschaft, die sich als weniger erfolgreich herausstellten, weil sie vor allem kein sinnvolles Anreizsystem zur Förderung des technischen Fortschritts und seiner Abstimmung auf die Bedürfnisse der Menschen fanden. Die andere Antwort, die soziale Marktwirtschaft, war über mehrere Jahrzehnte sehr erfolgreich. Heute scheint es angesichts zunehmender Armut damit vorbei zu sein, weshalb neue Formen der Einkommensverteilung verstärkt diskutiert werden.

Die soziale Marktwirtschaft hat zwischen ca. 1950 und 1973 theoretisch und praktisch eine eindeutig positive und allgemein gültige Antwort auf die Frage gefunden, wie die Einkommensverteilung bei technischem Fortschritt gestaltet werden muss, um Wohlstandssteigerung zu ermöglichen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Allgemein gültig ist die Antwort in dem Sinne, dass sie nicht z.B. auf die spezielle Situation des Wiederaufbaus nach dem Krieg angewiesen ist, wie manche unterstellen, die das Problem der Marktwirtschaft in einer „Überakkumulation“ vermuten. Vielmehr stellt diese Antwort noch heute (trotz Globalisierung, Klimawandel und Ressourcenknappheit oder gerade auch unter Berücksichtigung dieser großen Herausforderungen) jede andere Lösung in den Schatten.

Doch ist diese Antwort seit Jahrzehnten ignoriert worden. Deshalb fallen wir wirtschaftspolitisch und gesellschaftlich gesehen wieder in die Frühzeit der Industrialisierung zurück – relative Verelendung wachsender Teile der Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Abbau sozialer Schutzsysteme. Und deshalb scheinen neue Lösungsversuche bei der Umverteilung durch den Staat wie etwa das Grundeinkommen so attraktiv.

Unter Grundeinkommen wird – bei aller Unterschiedlichkeit der diversen Modellvorschläge im einzelnen – allgemein verstanden, dass alle Bürger einen über das Existenzminimum, wie es heute zur Berechnung der Hartz IV-Sätze definiert wird, hinausgehenden Geldbetrag vom Staat erhalten unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht. Die Frage, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten, es aber freiwillig nicht tun, spielt für die Bezugsberechtigung keine Rolle (man spricht auch von bedingungslosem Grundeinkommen).

In unserem gegenwärtigen Sozialversicherungssystem sind staatliche Transferleistungen an die grundsätzliche Bereitschaft zu arbeiten geknüpft. Für den Bezug von Leistungen muss nachgewiesen werden, dass man im konkreten Einzelfall daran gehindert ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen (z.B. wegen Krankheit, Pflege von Familienangehörigen oder Versorgung eigener Kinder, wegen Unfallfolgen, Alter oder Arbeitslosigkeit). Das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum wird zwar jedem, der sonst nichts hat, gewährt, es ist aber außerordentlich knapp kalkuliert. Und seit der Agenda 2010 erhalten Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit unabhängig von der Länge ihrer Beitragszahlungszeiten nur noch die im Vergleich zum Arbeitslosengeld wesentlich niedrigeren Hartz IV-Sätze. Diese können zudem, wenn sich der Betroffene nicht ausreichend um eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bemüht, in Form von so genannten Sanktionen gekürzt werden.

Grundeinkommensbefürworter sehen den Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens gegenüber dem jetzigen System vor allem darin, dass sich Menschen nicht zu inhumanen Arbeitsbedingungen ausbeuten lassen müssen bzw. trotz Erwerbsarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wie das gegenwärtig z.B. im Bereich der Leiharbeit oder bei Werkverträgen vorkommt: Im Zweifel können sie, statt nahezu wie Sklaven zu schuften, vom Grundeinkommen, wenn auch bescheiden, so doch leben und zwar besser als zu den gegenwärtigen Hartz IV-Sätzen. Denn die sind nicht nur niedriger als die vorgeschlagenen Grundeinkommensbeträge, sondern werden manchmal unter entwürdigenden (Befragungs- und Kontroll-) Umständen gewährt. Auch werden die Hartz IV-Sätze von manchem Anspruchsberechtigten nicht wahrgenommen, sei es aus Unkenntnis, Unbeholfenheit oder aus Scham, sie überhaupt zu beantragen.

Außerdem könnten Menschen dank Grundeinkommen ihren freien Interessen mehr nachgehen als zurzeit, was zu einer vermehrten Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen führen werde, die gegenwärtig zwar auch dringend gebraucht, aber mangels Marktnachfrage bzw. wegen Unbezahlbarkeit viel zu wenig angeboten würden. Dabei wird vor allem an die Betreuung von Kindern sowie kranken und alten Menschen oder auch an kulturelle Leistungen gedacht, die schon heute stark auf ehrenamtlicher Betätigung von Mitbürgern beruhen. Salopp ausgedrückt: Wer tun darf, was er will, der tut das mit Herz und Verstand und Geschick. Nur die wenigsten würden ein Grundeinkommenssystem ausnützen und sich ohne Gegenleistung vom Rest der Gesellschaft durchfüttern lassen, so die Überlegung.

Den Gegnern des Grundeinkommens wird meist unterstellt, sie gingen davon aus, dass Menschen in der Regel faul seien und nicht freiwillig arbeiten würden und daher ein Grundeinkommenssystem nicht funktionieren könne, weil die (trotzdem) Arbeitenden auf Dauer nicht bereit seien, andere mit durchzuziehen, wenn die im Prinzip arbeiten könnten. Das ist aber keinesfalls der Kern unserer Kritik am Grundeinkommen, sondern nur ein Nebenaspekt. Auch die Gegner des Grundeinkommens können sich gut vorstellen, dass die meisten Empfänger von Grundeinkommen, die nichts oder nur sehr wenig zu dem Transfer hinzuverdienen würden, trotzdem Arbeit leisten, eben unentgeltliche. Das heißt, sie leisten etwas, was sie an keinem Markt absetzen könnten, was aber ihrer eigenen Ansicht nach gebraucht wird.

Und genau das ist der Kritikpunkt: Wenn es keine oder keine genügende Marktnachfrage gibt für bestimmte Tätigkeiten, dann müsste eigentlich die Gesellschaft (z.B. durch ihre gewählten Volksvertreter) darüber entscheiden, ob und wie viel sie von diesen Tätigkeiten dennoch nachfragen und entsprechend mit Einkommen entlohnen möchte. Im Fall von Grundeinkommen wird die Gesellschaft aber gar nicht mehr im einzelnen gefragt, was sie für nachfragenswert hält, sondern der einzelne Grundeinkommensbezieher entscheidet selbst, was er für nützlich hält und bekommt ganz automatisch einen Lohn dafür, nämlich das Grundeinkommen.

Ein Beispiel: Kulturförderung mit Steuergeldern ermöglicht manchen Künstlern, die allein von „am Markt“ mit ihrer Kunst erzielten Einnahmen nicht leben könnten, ihre Kunst trotzdem auszuüben. Bekämen diese Künstler Grundeinkommen, müssten sie sich der Entscheidung der Gesellschaft, was diese außerhalb vom Markt nachzufragen und zu bezahlen bereit ist, nicht stellen. Sie würden im Falle eines Grundeinkommenssystems ihre Wertschätzung der Dinge all denen aufzwingen, von deren am Markt erzielten Einkommen sie finanziert werden, ohne dass diese anderen in irgendeiner Form darauf Einfluss nehmen könnten. Da die Vorstellungen darüber, was die Gesellschaft neben den marktfähigen Dingen noch so alles braucht, aber weit auseinander gehen, dürfte es bald zu Unmut führen, wenn die einen sich dem „Diktat“ der Marktnachfrage stellen und die anderen tun, was ihnen gefällt.

Ein Gegenargument lautet, dass diejenigen, die sich nach dem Markt richten und dort (zusätzlich zum Grundeinkommen) Einkommen erzielen, das erstens in dem Sinne freiwillig tun, als ihnen die beschriebene Option, hauptsächlich vom Grundeinkommen zu leben, prinzipiell auch offen steht, und sie zweitens wesentlich mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die zusätzlich zum Grundeinkommen kein oder nur ein sehr geringes Markteinkommen erzielen.

Das klingt einleuchtend, ist aber nicht zu Ende gedacht. Denn man muss die Umverteilungswirkungen eines Grundeinkommenssystems mit in die Überlegungen einbeziehen. Da jeder Bürger das Grundeinkommen erhalten und dieses über den gegenwärtigen Hartz IV-Sätzen liegen soll, ist das Umverteilungsvolumen höher als im heutigen System von Steuern und Sozialabgaben. Das bedeutet, dass die Minderung der Markteinkommen durch Steuern und Abgaben für ein Grundeinkommenssystem höher sein muss als im gegenwärtigen System. Es liegt nahe, dass in einem Grundeinkommenssystem manche Gutverdienende wegen der hohen Besteuerung ihrer Markteinkommen einerseits und dem ihnen ebenfalls zustehenden Grundeinkommen andererseits dazu übergehen werden, ihre am Markt angebotene Arbeitszeit um (mindestens) die Menge zu reduzieren, die dem Grundeinkommen entspricht. Schließlich haben auch Gutverdiener Interessensgebiete, die sich nicht vermarkten lassen, die ihnen aber Freude bereiten (und die möglicherweise auch von gesellschaftlichem Nutzen sind).

Die Überlegung, dass die Besteuerung des Markteinkommens den Bezug von Grundeinkommen ausgleicht und daher für die Gutverdienenden kein Anreiz bestünde, weniger Erwerbsarbeit zu leisten, ist kein stichhaltiges Gegenargument. Denn die Besteuerung muss bei Gutverdienenden deutlich über dem Grundeinkommen und auch über dem derzeitigen Volumen an Steuern und Abgaben liegen, sie müssen sozusagen Nettozahler sein, sonst bliebe für diejenigen, die man mit dem Grundeinkommen besser stellen will als heute, nichts übrig.

Reagieren also einige Gutverdienende auf die steigende Abgabenlast mit einer Reduktion ihrer Erwerbsarbeit, dann wäre der gesamtwirtschaftlich vorhandene und zu Umverteilungszwecken bereit stehende „Markt-Kuchen“ insgesamt kleiner, und zwar umso kleiner, je mehr Leute diese Überlegung anstellen und zu dem Schluss kommen, dass sie mit weniger Markteinkommen und dafür mehr Freizeit genau so gut oder gar besser leben können. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass die Menge der insgesamt in der Gesellschaft hergestellten Güter und Dienstleistungen eventuell nicht zurückgeht dank vieler außerhalb von Märkten erledigter Tätigkeiten. Sondern es kommt darauf an, dass die Menge der besteuerbaren Güter und Dienstleistungen (bzw. der für sie eingesetzten Arbeit) zurückgeht. Denn alles außerhalb von Märkten Bereitgestellte kann der Staat nicht fair besteuern, weil es keine monetäre Bewertung dafür gibt. Wieviel Steuern sollte der Staat z.B. für das Bild eines Malers kassieren, das der an irgendjemanden verschenkt oder bei sich zu Hause ausstellt? Solange das Bild keinen Käufer findet, kann der Staat darauf bzw. auf die Arbeit des Malers keine Steuern erheben. Das gilt natürlich auch für alle Arbeiten, die jemand für sich selbst erledigt, die sozusagen weg von der Arbeitsteilung und hin in Richtung Autarkie gehen. Lasse ich meine Wohnung putzen und bezahle dafür, kann der Staat diese Aktivität besteuern. Mache ich selbst sauber, kann der Staat meine Arbeit nicht besteuern.

Wenn aber das benötigte Umverteilungsvolumen in einem Grundeinkommenssystem von vornherein höher ist als heute und zusätzlich die Menge des Besteuerbaren im Vergleich zu heute allein durch die Einführung eines Grundeinkommenssystems tendenziell zurückgeht, dann müssen auf Dauer die Steuersätze (egal ob auf Arbeit oder Güter) noch höher steigen. Das wiederum erhöht die Anreize, weniger Aktivitäten über den Markt anzubieten. Der Teufelskreis aus sich verringernder Steuerbasis und sich erhöhenden Steuersätzen ist perfekt. Mit anderen Worten: Das Umverteilungssystem Grundeinkommen ist systematisch instabil, irgendwann bräche es in sich zusammen. Und dann stünden alle, die man besser stellen wollte, noch viel schlechter da.

In jeder Wirtschaft gilt: Ohne den Faktor Arbeit entsteht nichts, kein Kapital bringt allein irgendetwas zustande, solange niemand mit ihm arbeitet. (Auch Zinsen müssen durch Arbeit erwirtschaftet werden, denn Geld bekommt nicht von allein Junge.) Wenn man also Einkommen ohne grundsätzliche Anbindung an die Bereitschaft zu arbeiten verteilen will, gibt es ein neues Verteilungsproblem: Einkommen muss von denen, die gegen Entgelt arbeiten, auch für die bereitgestellt werden, die einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten, es aber freiwillig (also nicht gezwungen durch Arbeitslosigkeit) nicht oder nur in geringerem Umfang tun als ohne das Grundeinkommen.

Das wirft die Frage, wer wie viel arbeitet und wie viel von dem Ergebnis seiner Arbeit abgeben muss, in neuer und großer Härte auf. Bedürftigkeit trotz Arbeitsbereitschaft oder wegen der oben bereits genannten Umstände wie z.B. Alter, Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit ist ein von der Gesellschaft allgemein akzeptiertes Kriterium für Hilfe und Umverteilung. Ein Regelwerk ohne dieses Kriterium ist langfristig systematisch instabil und führt zu gewaltigen gesellschaftlichen Konflikten. Nur eine Rückbesinnung auf die systemgerechten Regeln (s.u.) der Entstehung und Verteilung von Markteinkommen vor Umverteilung schafft die Voraussetzung für akzeptable Umverteilungsregeln. Werden diese Regeln endlich wieder eingehalten, lassen sich die Armuts-Missstände in unserer Gesellschaft in großem Stil beseitigen und erübrigt sich dadurch die Debatte um ein Grundeinkommenssystem.

So verständlich die Forderungen nach einem Grundeinkommenssystem wegen der nicht zu leugnenden gesellschaftlichen Missstände sind, so sehr fußen sie auf einer mangelhaften Problemanalyse und bauen auf eine instabile Lösung. Weil das Grundproblem unserer Wirtschaft nicht angegangen wird, nämlich dass der heutige Verteilungsschlüssel bei den Primäreinkommen nicht systemgerecht ist, versprechen die Versuche einer neuen Art von Umverteilung durch Grundeinkommen keinen nachhaltigen Erfolg.

Wie aber muss der Verteilungsschlüssel bei den Primäreinkommen sein, damit die oben genannten Missstände wie Ausbeutung oder Niedriglöhne und Altersarmut beseitigt werden können? Letzten Endes beruhen alle diese Missstände auf dem Problem Arbeitslosigkeit. Der entscheidende Mechanismus, der verhindert, dass Arbeitslosigkeit entsteht, ist die vollständige Weitergabe des Zuwachses an Produktivität in den Reallöhnen (das ist die sog. goldene Lohnregel). Nur dann ist gewährleistet, dass dem möglichen Produktionsplus bei gleicher Beschäftigung auch ein gleich hohes Nachfrageplus gegenübersteht, so dass Unterauslastung und Personalabbau auf gesamtwirtschaftlicher Ebene systematisch vermieden werden. Die Durchsetzung der goldenen Lohnregel muss dabei flankiert werden durch einen genügend hohen und in jährlichem Abstand nach derselben Regel dynamisierten Mindestlohn sowie geeignete Flächentarifverträge oder andere Regelungen, die das marktwirtschaftliche Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ schützen. Jede Abweichung von der goldenen Lohnregel nach oben führt zu Inflation und entsprechender Drosselung der Wirtschaft mittels Zinsanhebung durch die Notenbank. Jede Abweichung nach unten führt direkt zu Mangel an Binnennachfrage, der nur eine Zeitlang durch die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit etwas überspielt werden kann, wie der Zusammenhang zwischen deutschem Lohndumping und Eurokrise lehrt.

Der entscheidende Mechanismus, der bereits vorhandene Arbeitslosigkeit abzubauen hilft, ist die Ausweitung von Sachinvestitionen durch eine auf positive Entwicklung abzielende Geldpolitik. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die Finanzmärkte wieder streng reguliert werden, weil nur dann gewährleistet ist, dass lediglich Sachinvestitionen Gewinne erbringen und nicht der Gang ins unproduktive, die Realwirtschaft schädigende weltweite Finanzkasino genau so hohe oder sogar noch höhere Renditen liefert.

Erst wenn beide Mechanismen wieder konsequent angewendet werden, kann die Massenarbeitslosigkeit abgebaut und dadurch das Kräfteungleichgewicht zwischen Lohnempfängern und Arbeitsplatzanbietern verringert werden, das mit zu den genannten Missständen geführt hat. Die Lösung unserer Armutsprobleme steckt in diesen beiden Mechanismen, sie liegt nicht im Grundeinkommen.

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