Marktwirtschaft – nein danke? Eine Standortbestimmung

Schwere Wirtschaftskrise in Südeuropa mit Millionen Arbeitslosen, die deutsche Konjunktur nur noch im Vergleich dazu „rosig“, in Wirklichkeit an der Schwelle zur Rezession, und jetzt auch noch das Hochwasser – manch einer fragt sich, ob das nicht alles irgendwie zusammenhängt unter der großen Überschrift „Die Marktwirtschaft fährt gegen die Wand“. Denn ist die Zerstörung oder zumindest Übernutzung der natürlichen Ressourcen unseres Planeten nicht eine direkte Folge der Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismus, wie Kritiker unser Wirtschaftssystem bezeichnen? Kommen hierzulande nun Teile des Wassers an, das die auch von uns ausgestoßenen Treibhausgase von eisiger Kristallform in Flüssigform mit verwandelt haben? Und zeigt nicht gerade die wachsende Arbeitslosigkeit, dass die Produktivitätsgewinne, auf die der Kapitalismus so stolz ist, letzten Endes zur Verelendung von immer mehr Menschen führen, denen (obendrein CO2 ausstoßende) Maschinen die Arbeitsmöglichkeiten genommen haben? Und hören wir nicht ab und zu (z.B. auch auf dieser Web-Seite), dass es um eine Absatz- bzw. Nachfragekrise geht? Heißt das nicht, dass wir all das, was wir herstellen, gar nicht verbrauchen können? Und gehört diese „Überproduktion“ und „Unterkonsumption“ nicht zum Wesen des Kapitalismus, der die einen ausbeutet, während die anderen nicht wissen, wohin mit ihrem Reichtum? Hier scheint ein Irrsinn in den anderen zu greifen: Zu viel produziert von zu wenigen, zu wenig konsumiert von zu vielen, zu viel Ressourcenverbrauch und zu wenig Umweltschutz.

Auf solche und ähnliche Gedanken stoße ich immer wieder beim Lesen von Beiträgen unterschiedlichster Autoren der verschiedensten Fachrichtungen und beim Zuhören in Diskussionsrunden mit dem gemischtesten Publikum. Einen Vorteil hat die grob geschilderte Sicht der Dinge immerhin: Man scheint eine Erklärungswurzel für eine sehr große Anzahl von Problemen dieser Welt gefunden zu haben, die Marktwirtschaft bzw. den Kapitalismus. Und das macht diese Erklärung für viele so attraktiv, nicht weil sie schon immer gegen die Marktwirtschaft bzw. den Kapitalismus waren, sondern weil komplexe Zusammenhänge auf diese Weise reduziert werden. Man hat das Gefühl wenigstens ungefähr zu verstehen, wie alles zusammenhängt und warum so vieles so schief läuft. Damit hat man zwar noch keinen Ausweg zur Lösung der Probleme gefunden, aber man glaubt immerhin zu wissen, was zu kritisieren ist, wogegen man sich wenden sollte, ja vielleicht sogar, in welche Richtung Änderungen vorgenommen werden müssten (z.B. Grundeinkommen, Vollgeld, Goldstandard, Regiogeld, Zins(eszins)verbot, mehr Mitbestimmung in den Unternehmen, Arbeitszeitverkürzung etc.).

Ulrich Brand, Professor für internationale Politik an der Universität Wien, zitiert in einem Beitrag für die taz vom 7. Juni aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages mit dem langen Namen „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ das, was nach Ansicht der Kommission und auch offenbar nach seiner eigenen nötig sei: eine „sozialökologische Transformation“, innerhalb derer es um einen „demokratischen, gerechten und solidarischen Umbau hin zu einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise“ gehen müsse. Der Autor fügt an, dass es diesen „attraktiven Rahmen“ „zu füllen“ gelte. Und dazu bedürfe es „neben der Förderung von Selbstbestimmung, von Experimenten und Pionieren auch der bewussten gesellschaftspolitischen Gestaltung.“ Er wirft Linken (im weitesten, nicht im parteipolitischen Sinn) vor, „mehrheitlich ja noch an der Vorstellung [zu hängen], dass nur mit einem geeigneten ordnungspolitischen Rahmen und Umverteilung die Probleme gelöst werden könnten.“ Diese „Fixierung auf kapitalistisches Wachstum“ führe zu Instabilität, wie man an der Eurokise sehen könne, „die viel zu wenig für eine präzise Diagnose der Abhängigkeiten vom kapitalistischen Weltmarkt, von den Finanzmärkten, den steigenden Rohstoffimporten und damit steigenden Preisen genutzt wird. Noch immer glauben auch viele Linke …, dass nur Wirtschaftswachstum die Mittel für Umweltpolitik zur Verfügung stellen könnte.“

Das ist nicht nur eine handfeste Kritik an Analysen wie den hier auf flassbeck-economics vorgelegten (keine „präzise Diagnose“), das klingt auch noch wesentlich umfassender, weitblickender und mitreißender als unsere vergleichsweise einseitigen, um nicht zu sagen engstirnigen Analysen und Politikempfehlungen mit der Ökonomenbrille auf der Nase, in denen es meist um so „kapitalistische“  Dinge wie Konjunktur, Löhne, Wechselkurse, Zinsen, um Inflation, Deflation und sich selbst verstärkende Prozesse, um gesamtwirtschaftliche versus einzelwirtschaftliche Rationalität und das „law of one price“, um ordnungspolitische Rahmenbedingungen für realwirtschaftliche Märkte wie etwa Rohstoffmärkte und für Finanzmärkte oder um die makroökonomischen Steuerungsaufgaben der Wirtschaftspolitik geht.

Heinz Bierbaum, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Saarland, formuliert seine Kritik an unseren Standpunkten in einem Beitrag für die Zeitschrift Sozialismus so: „Sowohl die Vorstellung, mittels Kooperation, basierend vor allem auf der Lohnpolitik, als auch mittels eines kontrollierten differenzierten Europäischen Währungssystems die europäische Krise lösen zu wollen, ist eine Illusion und verkennt den Charakter der Krise. Die europäische Krise ist eine Banken- und Finanzmarktkrise, die wiederum in der spezifischen kapitalistischen Entwicklung mit der ihr eigenen strukturellen Überakkumulation gründet. Sie verlangt daher umfassende Lösungen, die die Ursachen der Krise angehen. … Europa darf nicht auf ökonomische Fragen, so wichtig diese auch sein mögen, reduziert werden. Für die LINKE muss das angestrebte soziale Europa vor allem ein politisches Projekt sein, das letztlich nur im Rahmen einer grundlegenden gesellschaftlichen Umwälzung mit der Überwindung kapitalistischer Strukturen erreicht werden kann. Eine wie auch immer geartete sozialstaatliche Korrektur einer ansonsten über den Markt vermittelten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung greift zu kurz und hat im Übrigen unter den herrschenden Bedingungen auch keine Realisierungschance.“

Was ist zu diesen Positionen aus meiner Sicht zu sagen? Nun, die Frage nach der Veränderbarkeit des herrschenden Wirtschaftssystems, das auf marktwirtschaftlichen Mechanismen aufbaut, und zwar mit demokratischen Mitteln ist nur allzu berechtigt. Denn dass vieles schief läuft, liegt, wie eingangs skizziert, auf der Hand. Auch der Sozialismus musste sich an seiner real existierenden Ausprägung und nicht an irgendwelchen theoretischen Möglichkeiten messen lassen, wie er mal vielleicht gedacht war. Kann man unser Wirtschaftssystem und, wenn ja, wie reformieren oder brauchen wir etwas ganz anderes, weil Reformen „zu kurz greifen“?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man meiner Ansicht nach eine Unterscheidung treffen. Man muss herausfinden, ob die Probleme unseres Wirtschaftssystems in ihm selbst liegen – so klingt es in den beiden Zitaten mit der kritisierten „Fixierung auf kapitalistisches Wachstum“ und der „Überwindung kapitalistischer Strukturen“ an – oder ob die eigentliche Herausforderung im politischen System, unserer Demokratie, steckt. Einfach ausgedrückt: Bekommen wir den zur Überwindung von Armut und Umweltzerstörung notwendigen ordnungspolitischen Rahmen, innerhalb dessen die Marktwirtschaft ablaufen sollte, einfach nicht oder nur sehr schwer hin, weil wir dafür keine / kaum demokratische Mehrheiten organisiert kriegen? Oder kann eine Marktwirtschaft niemals dauerhaft funktionieren ohne die Begleitmusik von Armut und Umweltzerstörung, ziemlich egal welchen ordnungspolitischen Rahmen man ihr gibt (Stichwort „strukturelle Überakkumulation“)?

Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil man den Menschen, die man von seinen Ansichten überzeugen möchte, um sie zur Unterstützung von gesellschaftlichen Veränderungen zu gewinnen, reinen Wein einschenken muss, was man eigentlich anstrebt: Ist die Marktwirtschaft ein grundsätzlich ungeeignetes System, auf unserem Planeten nachhaltig und zum Wohle der überwiegenden Mehrheit der Menschen zu wirtschaften, dann muss man ein anderes Wirtschaftssystem vorschlagen und anstreben und dies demokratisch durchzusetzen versuchen. Das scheint den beiden Autoren vorzuschweben, wenn ich sie recht interpretiere. Um eine für die Marktwirtschaft geeignete Ordnungspolitik muss man sich dann keine Gedanken mehr machen, weil die ja folgerichtig abgeschafft gehört. Nur: Was an ihre Stelle treten soll, das muss dann schon konkretisiert werden, weil man sonst im Dunkeln tappt, welchen gesetzlichen Rahmen es zu installieren gilt, innerhalb dessen das neue System ablaufen soll. Erst wenn man dessen Funktionsbedingungen wenigstens grob kennt, kann man eine Vorstellung davon entwickeln, welcher Gesetze und Gesetzesänderungen es bedarf.

Ein paar Beispiele: Will man ein Zins(eszins)verbot installieren, um „Überakkumulation“ zu vermeiden, braucht man keine antizyklischen Vorschriften mehr für die Vergabe von Immobilienhypotheken; stattdessen muss man sich überlegen, was z.B. aus Riesterrenten und Lebensversicherungen werden soll. Wer den Goldstandard einführen will, muss sich Gedanken darüber machen, wie er bei Dauerdeflation Arbeitslosigkeit zu bekämpfen gedenkt. Ein Grundeinkommenssystem erfordert ein völlig neues Steuersystem und reibt sich mit Mindestlohnansätzen usw.

Bis solche Fragen beantwortet werden, scheint es aber noch ein recht weiter Weg zu sein, denn weder ist ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell auch nur in Umrissen erkennbar, noch scheint es für einen solchen Wechsel eine breite demokratische Mehrheit in der Bevölkerung zu geben. Wie man unter solchen Umständen behaupten kann, eine lohnpolitische Koordination und ein europäisches Währungssystem seien „illusionär“ und sozialstaatliche Korrekturen hätten „keine Realisierungschance“, gleichzeitig aber meint, auf eine „Überwindung kapitalistischer Strukturen“ setzen zu können, das bleibt ein großes Rätsel. Wie eine „sozialökologische Transformation“ bewusst gesellschaftspolitisch gestaltet werden soll, wenn man Ordnungspolitik und Umverteilung für ungeeignet hält, unsere Probleme zu lösen, ist auch nur schwer zu begreifen. Denn worin besteht in einer Demokratie die gesellschaftspolitische Gestaltung, wenn nicht in der Veränderung des Ordnungsrahmens? In (Um-)Erziehung zu neuen Werten, die dann ganz selbstverständlich eingehalten werden von allen? Das dürfte manchem Hartz IV-Empfänger zu lang dauern, fürchte ich.

Ist die Marktwirtschaft aber nicht das ursächliche Problem, sondern einerseits „nur“ die unzureichende Kenntnis der Verantwortlichen, wie sie sinnvoll zu betreiben ist, und andererseits die Durchsetzung eines für sie geeigneten ordnungspolitischen Rahmens mit demokratischen Mitteln, sieht die Sache anders aus. Dann muss man sich nicht unbedingt nach einem neuen Wirtschaftssystem umsehen, sondern kann alles daran setzen, die Funktionsbedingungen der Marktwirtschaft in der breiten Öffentlichkeit besser verständlich zu machen. Denn dadurch besteht eine gewisse Chance, eine sinnvolle makroökonomische Steuerung und „sozialstaatliche Korrekturen“ durchzusetzen, weil ihre Notwendigkeit verstanden würde. Dann hätte es auch Sinn, sich um demokratische Mehrheiten für eine Ordnungspolitik zu bemühen, die dem Erhalt unseres Planeten und dem Wohl seiner Bewohner dient. Dann nämlich weiß man schon eine ganze Menge über die Wirkungen der Ordnungspolitik auf die Wirtschaft, so dass man die Ergebnisse unterschiedlicher ordnungspolitischer Ansätze auf den verschiedensten Gebieten abschätzen und entsprechend auswählen kann.

Natürlich bleibt das Problem, Mehrheiten von diesem mühsamen Prozess zu überzeugen, um ihn auf demokratische Weise in Gang zu bringen. Aber die Menschen werden eher bereit sein, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, wenn ihnen das Wasser nicht bis zum Hals steht, sprich: ihre ökonomische Lage nicht so verzweifelt ist, dass sie kaum noch die Möglichkeit haben, über ihren persönlichen Tellerrand hinauszuschauen.

Ich nehme also lieber in Kauf, mich zwischen alle parteipolitischen und ideologischen Stühle zu setzen bzw. für altmodisch angesehen zu werden, indem ich für die Marktwirtschaft bei makroökonomischer Steuerung und striktem ordnungspolitischen Rahmen für den Schutz unseres Planeten plädiere, als wenig konkreten und wenig durchdachten Utopien anzuhängen. Ob ich damit im Sinne zukünftiger Generationen eher richtig liege oder eher daneben, bleibt offen.

In Zukunft wird sich das Team von flassbeck-economics öfter und konkreter mit solchen Ideen wie denen der beiden genannten Kritiker auseinandersetzen. Den Anfang werden Überlegungen zu einer stationären Ökonomie bilden.

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