Schweiz: Warum genügen 60 Jahre Vorsprung der Schweizer Banken nicht?

Die Marktwirtschaft, denkt man leichthin, sei ein System, in dem es keine staatlichen Privilegien auf Dauer gibt, in dem niemand über zwanzig Jahre oder mehr ein Monopol haben darf, in dem alle hergebrachten Vorteile eines Einzelnen immer wieder zur Disposition gestellt werden, weil der unbestechliche Markt es so verlangt. Weit gefehlt. Die glühendsten Anhänger der Marktwirtschaft sind häufig auch die glühendsten Verteidiger von Privilegien und Pfründen.

In der Schweiz findet gerade eine heftige Auseinandersetzung darum statt, ob man das Bankgeheimnis, über Jahrzehnte vom Staat garantiertes Alleinstellungmerkmal Schweizer Banken gegenüber dem Rest der Welt, nun endgültig und vollständig kippen soll, nachdem es – vor allem auf Druck der USA – schon mächtig zerzaust ist. Man sollte nun meinen, dass die Konservativen, die bei jeder Gelegenheit die Marktwirtschaft wie eine Monstranz vor sich her tragen, in die Offensive gehen und sagen: Jawohl, 60 Jahre vom Staat geschaffener Vorteil der Schweizer Banken muss reichen. Entlasst sie jetzt in die Freiheit, jetzt muss der Markt entscheiden, ob die riesigen Schweizer Banken auch im normalen Wettbewerb bestehen können.

Aber nein, nachdem die SP (die Sozialdemokraten) und andere schon lange für eine offensive Lösung eintreten, die Finanzministerin und eine von ihr eingesetzte Kommission ebenfalls in diese Richtung gehen und selbst die Bankiersvereinigung sich bewegt, versuchen die Konservativen querbeet noch immer, den Automatischen Informationsaustausch (das ist das Instrument, mit dem man Steuersünder systematisch erfassen will und das bis 2012 bei den Konservativen der Schweiz der Teufel schlechthin war) zu verhindern. Man dürfe den Vorteil der Schweizer Banken nicht leichtfertig aufgeben, argumentieren sie. Aber was ist das für ein Verständnis von Marktwirtschaft?   Muss der Staat auch den letzten Zipfel staatlich garantierter Monopolrenten in internationalen Verhandlungen verteidigen, statt die Banken aufzufordern, sich nun endlich dem Wettbewerb ohne staatliche Unterstützung zu stellen?

Die Schweiz hatte mit dem Bankplatz und dem Bankgeheimnis nach dem zweiten Weltkrieg eine Nische in der internationalen Arbeitsteilung gesucht und gefunden, die es ihr erlaubte, ungeheure Gewinne zu machen und großen Wohlstand anzuhäufen. Inzwischen sind aber, wie die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat, die Banken im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes viel zu groß geworden und können im Falle einer Krise vom Staat kaum noch gerettet werden. Da sollte eine Bereinigung durch den Markt eigentlich hochwillkommen sein.

In den vergangenen 60 Jahren haben die Schweizer Banken ja unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses international eine Stellung erreicht, die ohne dieses niemals möglich gewesen wäre. Die beiden großen Banken sind international breit vertreten und decken alle Geschäftsfelder ab, die von den anderen großen Playern auch bespielt werden. Wenn das über die Jahrzehnte entstandene Schweizer Geschäftsmodell mehr war als nur das Bankgeheimnis, dann werden sie auch weiterhin mitmischen. Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass auch jetzt noch das staatlich garantierte Privileg ihr entscheidender Vorteil ist, dann haben sie es verdient, auf Normalmaß zu schrumpfen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Schweiz ihre Sonderstellung in Europa und der Welt immer weniger halten kann.  Man mag ja stolz sein auf die formale politische Unabhängigkeit. Aber materiell ist diese Unabhängigkeit eine Fiktion. Wer international mitmischen und international Geschäfte machen will, muss auch international mitverhandeln und zwar möglichst als gleichberechtigter Partner, aber nicht als kleines Land, das in Wahrheit keinerlei Drohpotenzial hat. Das gilt für die Steuerfrage genauso wie für die Fragen der weiteren Regulierung der Finanzmärkte, wo erst ein Anfang gemacht ist. Wenn man überlegt, welchen Einfluss auf global wirksame Regulierungen das auch im Vergleich zur Schweiz winzige Luxemburg in den vergangenen Jahren genommen hat, dann sieht man, dass die Schweiz mit ihrer „splendid isolation“ in Wirklichkeit nicht weit gekommen ist.

Anmelden