Archiv flassbeck-economics | 05.07.2013 (editiert am 25.05.2016)

Ägypten und Nordafrika – woran die Revolution scheitert

In den Wirren der neuerlichen Demonstrationen in Ägypten und dem vom Militär schließlich erzwungenen Machtwechsel kommen wirtschaftliche Kategorien fast nicht mehr vor. Man beklagt mangelnde Demokratie, den Islamismus und hofft auf das Wunder, dass sich in diesen Ländern eine politische Gruppierung fände, die nicht nur die Demokratie wiederbelebt und stabilisiert, sondern auch die wirtschaftlichen Probleme löst. Es ist in der Diskussion der Ereignisse mittlerweile auch weitgehend verloren gegangen, dass die Revolution in Nordafrika, die von Tunesien ausging, eine Revolution war, die zuallererst die wirtschaftlichen Verhältnisse grundlegend ändern wollte.

Ich hatte mich mit meinem Team bei UNCTAD sehr früh darum bemüht, mit den nach-revolutionären Regierungen ins Gespräch zu kommen, und es gab auch sehr gute Ansätze und viel guten Willen von Seiten der Länder, intensive Diskussionen zu führen, um ein neues wirtschaftspolitisches Konzept zu erarbeiten, ein Konzept nämlich, bei dem die Partizipation der Menschen an den wirtschaftlichen Erfolgen im Vordergrund stehen sollte. Wer wissen will, warum das schiefging und die Ergebnisse der Revolution so kläglich sind, muss nicht in diesen Ländern nach den Gründen suchen, sondern in erster Linie bei den internationalen Finanzorganisationen in Washington und den Verantwortlichen für diese Institutionen in den westlichen Hauptstädten, Berlin natürlich eingeschlossen.

Die Politiker in vielen nordafrikanischen Ländern rühmten sich vor den revolutionären Ereignissen der letzten Jahre ob ihrer großen wirtschaftlichen Erfolge. Fünf bis sieben Prozent Wachstum habe man zumeist in den 2000er Jahren erzielt und damit einen Aufholprozess fast in asiatischem Tempo vorzuweisen. Wenn man fragte, und wir haben bei UNCTAD oft nachgefragt, wohin die Einkommen geflossen seien, bekam man in der Regel keine klare Antwort. Es ist aber absolut klar, dass ein Land, das ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von sieben Prozent hat, einen erheblichen Produktivitätsfortschritt aufweist. Als Faustregel kann man nehmen, dass etwa drei Viertel des Wachstums auf Produktivitätserfolge zurückzuführen sind und nur ein Viertel auf den Zuwachs der Beschäftigung (die beide zusammen definitionsgemäß das Einkommen ausmachen). Bei einem Produktivitätszuwachs von fünf Prozent, der der Bevölkerung über steigende Reallöhne zugute gekommen wäre, hätten die Einkommen der meisten Menschen in den nordafrikanischen Ländern kräftig steigen müssen. Aber auch in den offiziellen Statistiken suchte man diese Verbesserung der Lebensbedingungen vergeblich.

Das ist ja auch klar, weil die Wirtschaftsstrategien, die in diesen Ländern verfolgt wurden, eine solche Beteiligung der Menschen nicht vorsahen. Die meisten dieser Länder waren permanent unter der Betreuung der Weltbank und des IWF und hatten natürlich einem neoliberalen Wirtschaftsmodell zu folgen, das vor allem die inzwischen berühmte Flexibilität am Arbeitsmarkt vorschrieb, aber nicht die Beteiligung der Menschen am allgemein erarbeiteten Fortschritt.

Was tut eine post-revolutionäre Regierung, um das zu ändern? Geht sie zum IWF und bittet darum, doch das über viele Jahre unter Anleitung des IWF praktizierte und schließlich gescheiterte Konzept zu überprüfen und grundlegend zu ändern? Das könnte sie versuchen, aber es wird nichts nützen. Man würde ihr sagen, dass es gar kein ernst zu nehmendes alternatives Modell gäbe. Dass das Geld des IWF, das eine post-revolutionäre Regierung wegen dem revolutionsbedingten wirtschaftlichen Einbruch wahrscheinlich noch dringender braucht als die alte Regierung, und sonstige Unterstützung selbstverständlich nur zu den üblichen Konditionen des IWF zu haben sei.

Das entscheidende Problem, das jede neue Regierung zu lösen hat, ist die Stabilisierung ihrer Währung. Da fast alle Länder in einer ähnlichen Situation wie Nordafrika vor der Revolution (sofern sie nicht über großen Ölreichtum verfügen) Leistungsbilanzdefizite aufweisen, sind sie auf eine Finanzierung durch die internationalen Kapitalmärkte angewiesen. Diese wird schwieriger, je schwächer die eigene Währung ist, eine Konstellation, die mit revolutionären Unruhen regelmäßig einhergeht. Normalerweise reichen die Devisenreserven nicht aus, um effektiv am Devisenmarkt zu intervenieren. Zupackende Kapitalverkehrskontrollen sind entweder vom IWF untersagt (selbst wenn die IWF Statuten sie erlauben) oder sind schwer zu implementieren und durchzusetzen. Unterstützung gibt es in diesem Fall – und das ist keine Übertreibung – nur vom IWF auf dieser Welt, weil praktisch alle anderen potenziellen Geldgeber ihre Hilfe von der Existenz eines IWF-Programms abhängig machen. Ägypten zum Beispiel hat bis zuletzt mit dem IWF um einen Beistandskredit von vier Milliarden US-Dollar gerungen, weil die Regierung, obwohl ohne eigenes wirtschaftspolitisches Konzept, nicht ohne weiteres die Bedingungen des IWF akzeptieren wollte.

Selbst wenn also eine post-revolutionäre Regierung die wirtschaftspolitische Kompetenz hätte (die sie in der Regel nicht hat), um den IWF herauszufordern, es gäbe kaum eine Chance sich durchzusetzen gegen die westlichen Kreditgeber und gegen die hinter ihnen stehenden Regierungen. So hat die Regierung von Tunesien gerade in diesen Tagen eine neue Vereinbarung mit dem IWF getroffen, die die Tür öffnet für ein neues Hilfsprogramm. Darin heißt es:

We are committed to reducing the obstacles to the proper functioning of the labor market. To that end, we signed a new social contract on January 14, 2013 with employers and trade unions, which will serve as a common social roadmap. The organization of a permanent council for a tripartite social dialogue in 2013 was agreed, as well as the establishment of an insurance fund to cover loss of employment for economic reasons. A broad consultation is planned to discuss the new employment strategy currently under preparation. The main priorities for the medium term will consist, in particular, in reforming the labor code to promote greater flexibility and reduce the structural asymmetry of skills prevailing on the market.“

Das klingt zwar relativ allgemein, aber das Zauberwort „flexibility“ steht drin und damit ist jedem, der die Verhältnisse kennt, klar, was gemeint ist.

Was also bleibt von dem revolutionären Elan, wenn man eine solche Vereinbarung abschließen muss, um wirtschaftlich überhaupt ohne ganz große Verwerfungen in den nächsten Wochen und Monaten über die Runden zu kommen? Nicht viel. Und dass diejenigen, die auf der Straße für eine neue Politik gekämpft haben, sich die Augen reiben und sich fragen, wofür sie ihr Leben riskiert haben, ist auch nicht verwunderlich. Und dass sie immer wieder aufs Neue versuchen, die Dinge mit Gewalt zu ändern, weil sie die Zusammenhänge gar nicht verstehen können, ist ebenfalls keine Überraschung.

Schließlich muss man wie so oft konstatieren, dass die westlichen Regierungen Anteilnahme mit den Demonstranten heucheln, weil die sich in der Regel für eine säkulare Form der Demokratie engagieren, durch die Hintertür jedoch den zumeist von gutem Willen beseelten, aber mit geringer Sachkenntnis gesegneten demokratischen Kräften bei ihren Kernanliegen das Wasser abgraben. Statt offen die Probleme und Anliegen der Bevölkerung zu diskutieren und den neuen Regierungen mit Rat und Tat, aber ohne direkte Einmischung zur Seite zu stehen, werden die unerfahrenen Revolutionäre sofort über den Tisch gezogen und die neoliberale Agenda ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt.

Anmelden