Archiv | 09.07.2013 (editiert am 25.05.2016)

Es ist kein Geld da, mit dem man Staat machen könnte …

Auf einer Autofahrt durch die Schweiz hörte ich vor kurzem einen Bericht im Radio, dass in vielen Schweizer Gemeinden die wirklich nötigen Dinge nicht gemacht oder beschafft werden können, weil die Gemeinden knapp bei Kasse sind. In einem der reichsten Länder der Welt kann der Staat die Straßen nicht so reparieren, wie man möchte, und kann die Krankenhäuser nicht so ausstatten, wie es nötig wäre, und das obwohl die Schweizer Staatsfinanzen selbst nach herkömmlichen Kriterien mehr als solide sind. In Österreich diskutiert man eine Schuldenbremse nach Schweizer und deutschem Vorbild und in Deutschland kann man das per Gesetz gemachte Kita-Versprechen nicht überall halten, weil es wegen der Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse scheinbar an Mitteln in den Gemeinden fehlt. Bildungsnotstandsrepublik ist für Deutschland eine weit bessere Charakterisierung als Bildungsrepublik, aber es ist ja kein Geld da.

Wirklich witzig war es, dass beim Drohnenskandal von vielen Seiten ausgerechnet wurde, was man mit den 500 Millionen Euro hätte alles machen können, die die sinnlose Drohne gekostet hat. Leider, leider, jetzt ist das schöne Geld futsch, und woher neues nehmen, wenn nicht stehlen? Auch bei den Flutkosten war lange nicht klar, wie das Geld aufgebracht werden sollte, mit dem man die Flutopfer ein wenig unterstützen wollte. [...]

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