Halbherzige Umweltpolitik 1: Das EEG und die Preise

Ökonomen werden nicht müde, uns von der segensreichen Steuerung dezentraler Märkte durch Preise zu berichten, und ich bin geneigt, manches davon zu glauben. Auf kleineren und größeren Märkten werden durch Preise Knappheiten mehr oder weniger korrekt angezeigt. Im Wettbewerb vieler Unternehmen um viele Kunden kann dies dazu führen, dass wir täglich benötigte Dinge kaufen können, ohne dabei ständig „zu viel“ zu bezahlen oder vor spärlich bestückten Regalen Schlange stehen zu müssen.

Die Politik nimmt sich die Anhänger einer Marktsteuerung gerne als Ratgeber. Das kann zu der falschen Empfehlung führen, man müsse nur die Löhne am Arbeitsmarkt genug senken, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Oder dieselben Ratgeber empfehlen, steigende Zinsen in südeuropäischen Ländern als Signal zu interpretieren, diese Länder und vor allem ihre öffentlichen Haushalte sollten endlich weniger auf Pump leben, auch wenn Europa aufgrund dieser Interpretation ökonomisch und politisch gegen die Wand fährt.

Sind die deutschen Politiker auch bereit, auf Empfehlungen der Steuerung unserer Ökonomie durch Preise zu hören, wenn es um das Thema Umwelt geht? Bekanntlich hat die Umwelt vielfach keinen Marktpreis, weil sie meist ein öffentliches Gut ist, also etwas, das allen zusteht, von allen genutzt wird und von dem niemand direkt ausgeschlossen werden kann. Wenn der Einzelne seine Abgase in beliebiger Menge in die Atmosphäre jagt und seine Abwässer in den Fluss, gibt es keinen direkten Marktmechanismus, der ihn daran hindert, weil er das, was er da verbraucht (saubere Luft und sauberes Wasser), vorher nicht einkaufen muss. An die Stelle des Marktes müssen deshalb Staatseingriffe treten: Gebote, Verbote, Steuern auf umweltschädliches Verhalten, Emissionshandel oder Vergünstigungen für umweltfreundlichen Ressourceneinsatz usw., um einen Marktmechanismus zu simulieren bzw. um ihn zu ersetzen. Die meisten staatlichen Maßnahmen dieser Art verschieben Preise zugunsten der Umwelt. So werden Ressourcen sparsamer genutzt, wenn ihr Preis im Verhältnis zu Preisen anderer Güter stärker zunimmt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland versucht, genau diesen Mechanismus zu nutzen. Es begünstigt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen durch Abnahmeverpflichtungen und feste Vergütungssätze für den eingespeisten Strom. Theoretisch wirken beim EEG Preise in beide Richtungen: Für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom wird ein festgelegter (und gemessen an den Marktpreisen „zu hoher“) Preis garantiert, um diese Form der Energieerzeugung zu fördern. Und die dadurch entstehenden Kosten werden als EEG-Umlagebetrag vielen (wenn auch nicht allen) Endverbrauchern aufgebürdet, Strom wird also teurer.

Wenn z.B. aus Photovoltaik erzeugter Strom inzwischen einen nennenswerten, wenn auch immer noch geringen Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland einnimmt, wie die folgende Grafik zeigt,

2013_07_17 Grafik Bruttostromerzeugung

dann ist das sicherlich wenigstens zum Teil eine Folge des EEG. Dass diese Wirkung auch mit unerfreulichen Verteilungseffekten erkauft wurde, nämlich zugunsten von Familien mit mittlerem bis höherem Einkommen, das ihnen den Besitz eines Eigenheims mit großem Dach erlaubt, soll an dieser Stelle außer Betracht bleiben.

Unerfreulich ist aber, dass die Politik sehr schnell vor ihrer eigenen Courage zurückschreckt, wenn solche Preismechanismen zugunsten der Umwelt eine wesentlich wirksamere Größenordnung annehmen sollten.

  • Zum einen werden (ausgerechnet!) stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen von der Belastung durch die EEG-Umlage befreit.
  • Und zum anderen bringt wenig den Boulevard und die öffentliche Meinung so in Wallung wie steigende Strompreise (neben steigenden Benzinpreisen und einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen natürlich). Sobald das EEG in dem Sinne „zu erfolgreich“ ist, dass der Strompreis fühlbar steigt, werden eilig Maßnahmen gesucht, um einen solchen Anstieg zu verhindern oder abzumildern.

Begründen kann man eine solche halbherzige Umweltpolitik leicht. Das Argument für die Befreiung der Großverbraucher ist im Wesentlichen eine anderenfalls befürchtete „wettbewerbliche Benachteiligung“ dieser Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Die FDP fordert gar, alle Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Schließlich ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, genauer: der deutsche Export die ultimative wirtschaftspolitische heilige Kuh hierzulande. Dabei könnte ein solcher „Nachteil“ für deutsche Exporteure wunderbar helfen, die unhaltbaren deutschen Exportüberschüsse zu reduzieren. Zudem bestünde für diese Unternehmen ein hoher Anreiz, tatsächlich ihren Stromeinsatz durch intelligente technische Lösungen zu reduzieren. Das wäre dann langfristig wieder ein Wettbewerbsvorteil, wenn nämlich der Rest der Welt auch draufkommt, dass der Umwelt zuliebe mit Strom möglichst sparsam umgegangen werden sollte. Dann hätte Deutschland die passenden Produkte anzubieten. Bei der direkten Produktion von Strom, nämlich mittels Windrädern, hat Deutschland diese Vorreiterrolle schon einmal erfolgreich übernommen. Warum sollte das nicht auch bei energiearmen Produktionsprozessen wiederholbar sein?

Doch es gibt ein weiteres, scheinbar unschlagbares Argument gegen Strompreiserhöhungen und für Strompreisbremsen: Beziehern niedriger Einkommen könne eine solche finanzielle Zusatzbelastung nicht zugemutet werden. Als ob ein monetärer Ausgleich bei Hartz IV-Sätzen, Wohngeld, Heizkostenzuschüssen und der Berechnung anderer sozialer Leistungen nicht möglich wäre. Und der wäre im Sinne der Subjekt- statt Objektförderung in Hinblick auf den Umweltschutz viel hilfreicher. Denn wenn sich ein Hartz IV-Empfänger dafür entscheidet, die entsprechende Steigerung seiner Transfers nicht für die gleiche Menge Energie wie vorher einzusetzen, sondern lieber für etwas anderes, d.h. etwas weniger zu heizen und dafür gleichzeitig einen Pullover mehr anzuziehen, dann kommt genau das durch die Verteuerung des Stromes heraus, was damit bezweckt wird: ein geringerer Verbrauch.

Dank dieser beiden nicht stichhaltigen Argumente haben wir (nicht nur in Deutschland) eine Umweltpolitik, die ihren Namen kaum verdient. Die Regierung kann auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen verweisen, stellt aber zugleich sicher, dass keinesfalls etwas geschieht, das wirklich wirkt. Denn das könnte unpopulär sein. So verfährt man lieber nach der Devise „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Politiker, die wiedergewählt werden wollen, verzichten lieber auf wirksame Preisverschiebungen zugunsten der Umwelt.

Das einzige, was vielleicht ein bisschen hilft, sind massive externe Schocks – wie zum Beispiel die Atomkatastrophe am 11. März 2011 in Fukushima. In der Folge haben wir nicht nur das Novum eines grünen Ministerpräsidenten im zuvor jahrzehntelang konservativ regierten Baden-Württemberg bekommen, sondern auch immerhin eine Art Programm zum Atomausstieg bzw. zur Energiewende.

Demnächst werde ich an dieser Stelle zu dem häufig anzutreffenden, falschen Glauben schreiben, man könne die Umwelt allein mit Effizienz retten (also zum Beispiel durch Verbesserungen beim Spritverbrauch). Und anschließend erscheint ein Artikel zum Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen, also derjenigen unter den großen Parteien, die den Umweltschutz schon im Namen verankert hat.

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