Null-Schulden sind gut für nichts

Es gebe keinen Grund über Null-Schulden beim Staat zu jubeln, Null-Schulden beim Staat, schreibt die Gewerkschaft Ver.di in einer Mitteilung (ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 10 Juli 2013), dürfen nicht zu Lasten kommender Generationen gehen. Das ist richtig. Dann aber meint die Gewerkschaft: „Jubeln könnten wir (über Null-Schulden ist gemeint), wenn ausreichend Steuern eingenommen würden, so dass kein Investitionsstau entsteht. Dazu müssten aber Reiche und Vermögende endlich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden.“

Liebes Ver.di, das ist leider mehr als verwirrend, um zu Beginn meiner Sommerferien einmal milde zu sein. Auch bei Null-Schulden und höheren Steuern für die Reichen gibt es keinen Grund, über Null-Schulden zu jubeln. Denn auch dann wird noch gespart werden von den deutschen Privathaushalten. Und so lange gespart wird in Deutschland, gibt es nur zwei Varianten, die zum Jubeln Anlass geben könnten. Die eine ist, dass der Staat die Unternehmen (das ist nicht deckungsgleich mit den „Reichen“) in Deutschland dazu bewegt, sich in Höhe der Sparwünsche der privaten Haushalte zu verschulden und entsprechend zu investieren. Kann oder will er das nicht, muss er sich selbst verschulden, um die verbleibende Lücke zu füllen. Auf das Ausland als Haupt-Schuldner zu setzen, [...]

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