Portugal und Griechenland in der politischen Krise oder wie das Ende beginnen könnte

Oft werde ich gefragt, wie man sich vorzustellen hat, dass die Eurokrise einen Punkt erreicht, an dem es nicht mehr weiter geht und ein Auseinanderbrechen der Eurozone droht. Nun, vergangene Woche bewegte sich die Währungsunion ganz nah an einem solchen Punkt, weil die Regierungen in Portugal und Griechenland in Gefahr waren, ihre Mehrheiten in den Parlamenten und damit ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Zwar fand sich in letzter Minute in beiden Ländern eine politische Lösung, aber das ist eher Zufall als System.

Wenn die Troika fortfährt, ungeachtet der dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in ganz Europa, ihr Konditionen für Rettungsprogramme mit der Drohung des Geldentzugs durchzusetzen,  muss in den Ländern immer wieder neu ausgelotet werden, ob der point of no return gekommen ist oder nicht. Wenn die Schließung eines staatlichen Rundfunks nicht ausreicht, vielleicht ist es die Entlassung von mehreren tausend Staatsbediensteten, die das Fass zum Überlaufen bringt. Bricht dann eine europatreue Regierung auseinander und folgen Neuwahlen, werden irgendwann (das ist nur eine Frage der Zeit) Kräfte an die Macht kommen, die nicht mehr bereit sind, die Troika-Konditionen zu akzeptieren. Dann kommt es zu einem Poker, wo entweder die Troika nachgibt und ihr ganzes Konstrukt der Heilung durch Schmerzen über Bord wirft oder die neue Regierung führt unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen rigorose Kapitalverkehrskontrollen ein und verkündet ihren Ausstieg aus der Eurozone.

Letzteres ist die wahrscheinliche Variante, weil es schwer vorstellbar ist, dass die Troika auf einmal Vernunft annimmt und erklärt, der ganze bis jetzt von den Programmländern zu ertragende Schmerz sei leider sinnlos gewesen, weil die Analyse der drei Institutionen einfach falsch war. Etwas anderes als diese beiden Varianten kann man weitgehend ausschließen, weil die Machtverhältnisse vollkommen einseitig sind, so lange die Länder einzeln als Bittsteller auftreten. Nur wenn sich mehrere von ihnen zusammenschließen würden (Italien und Spanien eingeschlossen), hätten sie ein glaubwürdiges Drohpotential gegenüber den Nordländern. Sie könnten dann mit dem gemeinsamen Ausstieg drohen und einer gewaltigen Abwertung, die den Nordländern über Nacht erhebliche Marktanteilsverluste bescheren würde. Wäre Frankreich sogar mit von dieser Partie, änderten sich die Machtverhältnisse endgültig zugunsten des Südens und er könnte die Troika-Ideologie aufbrechen.

Das alles geht aber nur, wenn man in den Verhandlungen in der Lage ist, eine gefährliche Waffe auf den Tisch zu legen, mit der man glaubwürdig drohen kann. Diese Waffe ist der Ausstieg und die Abwertung und sonst nichts! Wer nicht in der Lage oder willens ist, diese Waffe als Drohung zu benutzen, wird bis zum Sankt-Nimmerleinstag die unerfüllbaren Konditionen der Troika zu erfüllen versuchen oder genau so lange, bis seine Demokratie am Ende ist.

Ich weiß, es ist nicht schön, wenn man so schlimme Sachen sagt. Deswegen träumen viele auf der linken Seite des politischen Spektrums lieber ein wenig weiter. Vielleicht wird die Troika ja auf einmal von alleine weich gespült; man könnte mit den Jungs vom IWF zusammen eine wunderbare neue Industriepolitik für den Süden entwerfen und die Europäische Kommission würde endlich ohne weiteren Druck verstehen, dass Neoliberalismus Blödsinn ist. Die EZB würde ihr Inflationsziel aufgeben und Herr Schäuble wird der neue europäische Sozialminister, mit dem wir das Ende des Kapitalismus dann mal ernsthaft diskutieren. Träumt bitte weiter, aber lasst all diejenigen, die versuchen, die Lage realistisch zu analysieren, mit euren Träumen in Ruhe.

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