Ungarn wirft den IWF aus dem Land – was aber sind die Konsequenzen?

Es ist eine seltsame Mischung aus Bewunderung und Verwunderung, mit der vor allem die Linke in Europa registriert, dass eine rechte Regierung tut, was sich eine linke kaum erlauben würde, nämlich den IWF aus dem Land zu komplimentieren. Auch die Kommentare sind meist knapp neben der Sache, wenn man die jüngere Wirtschaftsgeschichte Ungarns in Gänze betrachtet.

Ungarn war im Zuge der Finanzkrise von 2008 ebenfalls in eine schwere Krise geraten, aber nicht in erster Linie, wie häufig behauptet wird, weil die Vorgängerregierung der jetzigen Regierung das Land nahe an den Staatsbankrott geführt hätte. Das ist die übliche, viel zu einfache, rein fiskalische Sichtweise. Zu sagen, 2008 sei Ungarn als erstes EU-Mitglied an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt worden und eine Staatspleite sei nur mit Hilfe des IWF abgewendet worden, ist falsch.

Ungarn ist als eines der ersten Länder in die Krise geraten und von der Krise durchgeschüttelt worden, weil, wie in Island, die ungarische Währung vor 2008 eines der wichtigsten Spekulationsobjekte im carry trade war, also der Spekulation mit Zinsdifferenzen und Währungen. Hinzu kam, dass in Ungarn – genau andersherum als beim carry trade – die ungarischen Bürger in großen Mengen Hypotheken in Schweizer Franken aufgenommen haben, die sich mit der Abwertung des Forint im Zuge der Krise gewaltig erhöhten und viele Haushalte in existenzielle Nöte stürzten. Der IWF kam, wie immer in solchen Fällen, zu Hilfe, um die Währung zu stützen, forderte aber im Rahmen seiner üblichen Konditionalität auch eine strikte Haushaltsdisziplin von der Regierung.

Die Lage, obwohl weiterhin keineswegs gut, hat sich in Ungarn etwas beruhigt, weil mit der Abwertung des Forint im Zuge der Krise natürlich auch die Exporte gestiegen sind und das Leistungsbilanzdefizit zurückgegangen ist. Nur das hat der Regierung ermöglicht, auch die staatlichen Defizite zurückzufahren. Zu glauben, wie es die jetzige Regierung offenbar tut, mit dieser Beruhigung seien die ungarischen Probleme gelöst, kann sich als schwerer Irrtum erweisen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und es ist vollkommen unklar, wie man in den nächsten Jahren mitten in der europäischen Krise das Wachstum generieren will, das man braucht, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft erneut geschrumpft, weil die Binnennachfrage auch aufgrund der fiskalischen Restriktion einbrach. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen ist schon im vierten Jahr rückläufig. Die Geldpolitik ist angespannt und angesichts wieder steigender staatlicher Defizite wird die Finanzpolitik bei ihrem restriktiven Kurs bleiben.

Es mag ein Akt von symbolischem Wert sein, den IWF zum Verlassen des Landes zu bewegen. Die gewaltigen Probleme sind damit nicht gelöst.

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