Archiv | 19.09.2013

Niedrige Steuern für die Unternehmen – wie Dogmen geschaffen und gegen jede Vernunft verteidigt werden

Über kein Thema wird emotionaler geredet als über die Steuern. Im Wahlkampf zumal wird, wer höhere Steuern auch nur einmal im Mund führt, von der Presse, den Lobbyisten und den anderen Parteien gnadenlos niedergemacht. Man wundert sich ja nicht über die FDP, weil man weiß, dass sich in dieser Partei Lobbyismus und Politik zu einer perfekten Synthese entwickelt haben, die nie mehr zu trennen sein wird. Stichwort: Mehrwertsteuersenkung für Hotels! Doch auch in den anderen Parteien wird die Steuerfrage nur mit Samthandschuhen angepackt, offenbar weil man fürchtet, jederzeit eine Lawine der Entrüstung loszutreten. Das liegt sicher auch an den deutschen Medien, die sich seit vielen Jahren als Beschützer der Steuerzahler verstehen, vermutlich vor allem deswegen, weil der jeweilige Chefredakteur den höchsten Grenzsteuersatz, den berühmten Spitzensteuersatz, zu zahlen hat.

Man kann sich heute kaum noch vorstellen, wie groß der Druck war, den die Lobby der Unternehmen und der Wohlhabenden in den 80er und 90er Jahren in Sachen Steuersenkung gemacht hat. Damals war selbst die 1998 neu gewählte rot-grüne Regierung mit einem Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine nicht in der Lage, sich diesem Druck zu entziehen und souverän darüber zu entscheiden, ob eine Steuersenkung gerechtfertigt ist oder nicht. Inzwischen wissen wir allerdings, dass keines der Wunderdinge eingetreten ist, die damals von der Lobby versprochen wurden. Weder ist, wie wir hier vor kurzem gezeigt haben, die Investitionstätigkeit durch die Decke gegangen, noch haben die „Leistungsträger“ dafür gesorgt, dass in Deutschland die Produktivität dank ihrer Ideen und ihrer Kreativität kräftig steigt.

Doch obwohl die massive Rückführung der Steuersätze auf Einkommen und Gewinne vollkommen ungerechtfertigt war, tun sich auch heute noch fast alle Parteien schwer, eine Revision der Steuerentlastungen zu fordern. Die leichten Steuererhöhungen, die die Grünen in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, werden in weiten Teilen der (interessierten) Presse gnadenlos niedergemacht. Dabei muss immer die „Mittelschicht“ herhalten, weil ja niemand offen sagen will, dass er die Reichen schützen möchte. Und es war in der Tat ein geschickter Schachzug (aus der Sicht der Steuergegner) bei den Steuerreformen der Vergangenheit, den Spitzensteuersatz schon bei einem so niedrigen Einkommen anzusetzen (bei Rot-Grün bei 52 000 Euro), dass man mit der Mittelschicht argumentieren kann, ohne rot zu werden. Wäre das zu versteuernde Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, doppelt so hoch wie heute, wäre es nicht leicht, die Mär von der Mittelschicht zu erzählen, zu der sich jeder halbwegs gut verdienende Facharbeiter zählt. Damit hat man auch den deutlich abgesenkten Spitzensteuersatz (der früher bei 56 % lag, dann auf 53 % fiel und schließlich von Rot-Grün auf 42 % abgesenkt wurde) tabuisiert, was es extrem schwierig macht, Tarifverläufe zu finden, bei denen tatsächlich die Mittelschicht nicht in besonderem Maße getroffen wird.

Wesentlich gravierender als die Senkung der Einkommensteuer aber war unter Rot-Grün zu Anfang dieses Jahrhunderts die „Entlastung“ der Unternehmen. Und das ist auch der Bereich, an den sich – außer der Linkspartei, die eine Anhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent fordert – niemand wirklich herantraut. Höhere Steuern für Unternehmen sind erfolgreich zu einem Tabu erklärt worden, weil es der Lobby gelungen ist, die Unternehmen zu einem Subjekt zu verklären, das nur Gutes tut und immer unter mörderischem Wettbewerbsdruck aus dem Ausland steht.

Wer heute offen eine Steuererhöhung für die Unternehmen fordert, wird sofort zu einem Feind der Wirtschaft erklärt. Und die Ökonomen waren wieder einmal vorneweg beim Fordern der Entlastung für die Unternehmen. So schrieb der Sachverständigenrat 2005: „Niedrige Steuersätze auf Unternehmensgewinne − dies zeigen ausländische Beispiele – können zudem das Gewinnsteuersubstrat eines Landes und damit den finanzpolitischen Spielraum erweitern. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung muss daher rasch angegangen werden … Über eine niedrigere Besteuerung von Kapitaleinkommen in Höhe von 25 vH verbessert dieses Konzept die steuerliche Standortattraktivität Deutschlands.“ (Jahresgutachten 2005/2006 S.6)

Abbildung 1

SteuerentlastungDas ist dann auch geschehen (vgl. Abbildung 1). Rot-Grün senkte die Unternehmensteuern in einem bis dahin nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Die Abbildung zeigt die unglaubliche Dimension der Verringerung der Unternehmensteuern (hier ausgewiesen für Kapitalgesellschaften) zu Anfang des Jahrhunderts. In mehreren Steuerreformen wurde die Belastung aus Körperschaft- und Gewerbesteuer (in Prozent der Gewinne) zusammen fast halbiert. Unmittelbar danach, als das deutsche Lohndumping (die reale Abwertung) gegenüber den europäischen Partnern zu greifen begann, explodierten auch noch die Einkommen der deutschen Unternehmen. Die Gewinne (in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erhöhten sich bei niedrigen Löhnen und einem ungeahnten Absatzboom auf den Auslandsmärkten in einem nie zuvor gesehenen Tempo.

Insofern realisierte die Politik exakt das, was die sogenannte Angebotstheorie über Jahre, ja über Jahrzehnte gefordert hatte. Bei den Löhnen und bei den Steuern wurden die Unternehmen in Deutschland „entlastet“. Doch die scheinbare Bürde, die man von ihren Schultern nahm, brachte sie nicht zum Laufen. Wenn in der Angebotstheorie auch nur ein Fünkchen Wahrheit steckte, hätten die Investitionen in Deutschland abheben und die Wirtschaft über viele Jahre tragen müssen. Aber nichts dergleichen geschah. Die Investitionsquote dümpelte bis 2005 um zehn Prozent herum und damit gut 1 ½ Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des vorherigen Jahrzehnts. Erst 2006, also sechs Jahre nach der enormen Steuerentlastung, stieg die Investitionsquote ganz leicht wieder von dem extrem niedrigen Niveau, doch nur, um nach der Finanzkrise von 2008 schon wieder auf einen historischen Tiefstand zu sinken und dort nahezu zu verharren.

Im Gefolge der „Entlastung“ der Unternehmen aber ergab sich das größte strukturelle Problem, das Deutschland heute hat: die Unternehmen insgesamt haben zu viel Geld, weil sie extrem hohe Gewinne im Außenhandel machen dank Lohndumping, aber wegen der dadurch ebenfalls ausgelösten Binnenmarktschwäche zu wenig investieren. Man kann das leicht erkennen, wenn man sich die Finanzierungssalden der einzelnen Sektoren anschaut (vgl. Abbildung 2), also deren Spar- und Verschuldungsverhalten (das sich, weil das Ausland enthalten ist, immer genau zu Null aufaddieren muss).

Abbildung 2

FinanzierungssaldenDie Unternehmen weisen schon seit einigen Jahren einen positiven Saldo auf, was heißt, dass sie Nettosparer sind. Das steht in krassem Gegensatz zu den Jahrzehnten zuvor, aber insbesondere zu den Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders in den 50er und 60er Jahren, wo die Unternehmen als Schuldner den Hauptgegenposten zum Sparen der privaten Haushalte darstellten. Es sollte auch die normale Rolle der Unternehmen in einer Marktwirtschaft sein, als Investor und damit als Schuldner für eine sinnvolle Verwendung der Ersparnisse zu sorgen.

Im Jahr 2012 wiesen sogar alle deutschen Sektoren einschließlich der Unternehmen positive Salden auf, d.h. sie waren Nettosparer, gaben also weniger aus, als sie einnahmen. Was wiederum bedeutet, dass die etwa 180 Milliarden Euro, die in Deutschland im Jahr 2012 neu gespart wurden, vollständig ins Ausland flossen, das sich in dieser Höhe verschuldete. Das Ausland ist aber per se nicht der beste Schuldner. Und nach herrschender ökonomischer Lehre könnten es ja auch nur die Unternehmen des Auslandes sein, die bessere Schuldner als die des Inlandes sind, denn der ausländische Staat ist in den Augen der Angebotstheoretiker sicher nicht der beste Schuldner. Aber warum sollten wir die Rolle des Schuldners und Investors, für die wir die deutschen Unternehmen doch mit der Angebotspolitik gerade fit machen wollten, nun vollständig dem Ausland überlassen?

Diese gravierende Fehlentwicklung zeigt, dass die Angebotspolitik vollständig falsch war. Es ist einfach nicht sinnvoll, Unternehmen in einer Marktwirtschaft ohne die Gegenleistung der Investition Gewinne zuschieben zu wollen, wie das mit den Steuersenkungen intendiert war. Entweder es misslingt unmittelbar oder es misslingt über den Umweg des Auslandes. Wenn der Staat sofort bei seinen Ausgaben einspart, was er den Unternehmen durch Steuersenkung zuschieben will, wird es nicht gelingen, die Gewinne und die Investitionstätigkeit zu erhöhen, weil die Nachfrage sinkt. Nur wenn der Staat seine Verschuldung erhöht, um die Steuersenkung zu finanzieren, hat das einen direkten positiven Gewinneffekt. Der muss aber keineswegs zu einem positiven Investitionseffekt führen. Wenn gleichzeitig jedoch andere retardierende Effekte auftreten, wie in Deutschland die Lohnmoderation, die die Binnenmarktdynamik vollständig zum Erliegen brachte, stecken die Unternehmen die Steuersenkung in die Tasche ohne mehr zu investieren.

Ähnliches gilt für Lohnsenkung selbst. Die Löhne zu senken ist keineswegs im Sinne der Unternehmen, weil sie sich unmittelbar dadurch rächt, dass die Nachfrage nach Produkten der Unternehmen sinkt. Nur wenn, wie im Falle Deutschlands in den letzten zehn Jahren, das Ausland als Nachfrager einspringt (weil der Wechselkursmechanismus, also der Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit der Länder durch Lohnkoordination oder durch Wechselkursänderungen nicht funktioniert), kann es positive Gewinneffekte geben. Diese sind aber funktionslos  und müssen wieder weggesteuert werden, wenn die Marktwirtschaft funktionieren soll.

Die deutsche Wirtschaftspolitik muss, um wieder einer normale Marktwirtschaft zu werden, bei der die Unternehmen vor allem die Rolle des Schuldners und des Investors übernehmen, dafür sorgen, dass die Löhne weit stärker steigen als in den letzten Jahren, aber sie muss auch die Unternehmensteuern wieder deutlich erhöhen, um die Unternehmen zu zwingen, über eine größere Investitionsdynamik in Innern erfolgreich zu sein statt über die staatliche Subvention in Form geringer Steuern.

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