Der Euro spaltet Europa nicht – er verbindet!

Gastbeitrag von Willi Koll*

Der Euro spaltet Europa: Diese These hatte es in den deutschen Bundestags-Wahlkampf geschafft. Aber ist es wirklich der Euro, der spaltet? Die Gefahr einer Spaltung Europas als Folge der Eurokrise ist leider real. Aber es ist nicht der Euro, der spaltet, sondern eine schon seit Beginn der Eurozone verfehlte nationale wie europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wer die Spaltung Europas verhindern will, sollte sich deshalb nicht gegen den Euro wenden, sondern sich für eine bessere Politik unter Erhalt des Euro einsetzen.

Inzwischen hat es in den Krisenländern erhebliche Korrekturen gegeben: massive Einschnitte im Bereich der Arbeitsmärkte, der Steuer- und Sozialsysteme sowie der Administration. Eine drastische Senkung der Lohnstückkosten und damit eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland und Irland. Der – zu hohe – Preis: eine Schrumpfung der Binnenwirtschaft mit depressiven Ausmaßen bei Wachstum und Beschäftigung. Auch wenn die fiskalischen und außenwirtschaftlichen Defizite zwischenzeitlich rückläufig sind und die Kapitalmärkte eine gewisse Entspannung der Krise signalisieren, bleibt die Lage brisant. Insbesondere die griechische Wirtschaft dürfte auch in diesem Jahr schrumpfen, und zwar um knapp 5 %. Europa beklagt ein verlorenes Jahrzehnt. Es ist dabei unredlich zu behaupten, dass der tiefe wirtschaftliche Einbruch der Südländer „alternativlos“ war. Hätten die notwendigen Anpassungen nicht zumindest teilweise besser auch über eine stärkere Expansion in den Überschussländern erreicht werden können? Hätte die EZB ihre Zusage einer unbegrenzten Intervention zugunsten der Südländer – mit der Auflage überfälliger Reformen dort – nicht gleich zu Beginn der Krise geben können statt erst im Jahr 2012?

Für die Zukunft bleibt in jedem Fall noch viel zu tun, um Wirtschaftsordnung, Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern zu verbessern und dauerhaft zu stabilisieren. Zusätzlich bedarf es eines massiven Wachstumsimpulses, um die Binnenwirtschaft wieder in Gang zu bringen und die extreme Arbeitslosigkeit wieder abzubauen. Mehr Investitionen sind die Schlüsselgröße. Von der Rentabilität wie von der Nachfrageseite her gesehen angemessene Löhne gehören dazu, Investitionsförderung in großem Stil auch; eine Konzentration bei den EU-Fonds und Hilfen durch die EIB zugunsten der Krisenländer mögen hier helfen, reichen aber allein wohl nicht aus. Wird der Wachstumsimpuls – vor allem auch über eine stärkere Binnendynamik und Exportnachfrage – seitens der Überschussländer der Eurozone und der EU indes verweigert, besteht die Gefahr, dass sich vor allem die Arbeitslosigkeit auf hohem und die Wirtschaftstätigkeit auf niedrigem Niveau verfestigen. Manche erwarten von einem Austritt zunächst Griechenlands aus der Eurozone und einer nachfolgenden drastischen Abwertung der wieder einzuführenden nationalen Währung den entscheidenden Impuls, wenn ihn die Solidargemeinschaft bei einem Verbleib in der Eurozone verweigern sollte.

Niemand sollte aber glauben, dass ein Auseinanderbrechen des Euroraums den Südländern sicher hilft und den Deutschen finanzielle Verpflichtungen erspart. Vielmehr sind die Folgen eines Austritts aus dem Euro nicht vorherzusehen. Das meint auch der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, im ifo Schnelldienst 13/2013. Wahrscheinlich ist, dass die Gläubiger einen großen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssen und vor allem Deutschland für die eingegangenen Haftungsverpflichtungen zahlen muss. Die Gefahr der Ansteckung auf den Kapitalmärkten unter verstärkter Kapitalflucht und Zinssteigerung durch weitere Austrittskandidaten kann die Krise sogar ganz erheblich verschärfen. Im Austrittsland selbst sind importierte Inflation durch Abwertung und ein Nachlassen in den Bemühungen um eine bessere Wirtschaftsordnung und -politik zu befürchten. Klar ist nur: weitere Kosten werden nicht nur durch die Wiederbelebung der Krisenstaaten unter Verbleib in der Eurozone entstehen, sie entstehen in anderer Form und eher unberechenbarer auch bei einem Austritt. In jedem Fall werden auch Erfolge des bisherigen Kurses, so unzureichend sie noch sind, bei einem Austritt auf’s Spiel gesetzt. Soll man deshalb mitten im Fluss die Pferde wechseln?

Solange nicht nachvollziehbar zu begründen ist, dass ein Austritt eindeutig die wirtschaftlichere Alternative ist, spricht alles dafür, eine Wiederbelebung der Wachstumsdynamik unter Verbleib in der Eurozone anzustreben. Darüber hinaus steht im Gegensatz zur Austrittsstrategie die Erhaltung der bisher erreichten Integration durch die einheitliche Währung eindeutig und sicher auf der Haben-Seite. Ein Mehr an wirtschaftlicher Integration ist im globalen Wettbewerb zwischen den großen Wirtschafts- und Währungsräumen, aber vor allem für die Entwicklung innerhalb der Eurozone von unbestreitbarem Vorteil. Nach wie vor gilt: der Euro spaltet nicht – er verbindet.

* Dr. Willi Koll arbeitete im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und im Bundesministerium der Finanzen und war lange Jahre Mitglied im Wirtschaftspolitischen Ausschuss der EU und der OECD.

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