Archiv flassbeck-economics | 06.09.2013 (editiert am 25.05.2016)

Die Weltwirtschaft bekommt einen neuen obersten Zentralbanker

Bei der amerikanischen Zentralbank steht nächstes Jahr ein Führungswechsel an. Ben Bernanke, der im Februar 2006 die Nachfolge von Alan Greenspan als Chairman der Federal Reserve (Fed) antrat, strebt anscheinend keine weitere Verlängerung seiner im Januar 2014 auslaufenden zweiten Amtszeit an. Bernanke führte die Fed durch die schweren Herausforderungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/9. 2010 hatte US Präsident Barack Obama den zuerst von George W. Bush berufenen Republikaner Bernanke, wohl mit dessen Leistung zufrieden, aber auch um Kontinuität zu wahren in einem weiterhin fragilen wirtschaftlichen Umfeld, als Chairman bestätigt. Jetzt muss sich Präsident Obama für einen neuen Anführer der Fed entscheiden. Seine Wahl ist sowohl für Amerika als auch für die Weltwirtschaft, insbesondere für internationale Kapitalströme, Wechselkurse und die Stabilität des globalen Finanzsystems, von großer Tragweite.

Die Fed hat ein sogenanntes „dual mandate“: Sie soll maximale Beschäftigung sowie Preisstabilität sichern. Eigentlich hat sie sogar ein „triple mandate“, denn auch niedrige langfristige Zinsen sind als Ziel im Gesetz erwähnt. Anders als etwa die Europäische Zentralbank oder früher die Deutsche Bundesbank kann sich die Fed also nicht hinter einem primären Preisstabilitätsziel verstecken, wenn die Arbeitslosigkeit rasant ansteigt. Bei niedriger Inflation ist die Fed vielmehr gezwungen, kräftig auf die Tube zu drücken, sollte die amerikanische Wirtschaft nur stotternd wachsen oder gar schrumpfen und somit zu wenig Jobchancen eröffnen.

So sah sich die Fed in Reaktion auf die „große Rezession“ von 2008/9 zu aggressiveren Maßnahmen genötigt als je zuvor. Die Arbeitslosenquote hatte sich im Zuge der Krise auf zehn Prozent verdoppelt. Denn Amerikas Arbeitgeber nutzten die vielgelobte Flexibilität amerikanischer Arbeitsmärkte zu massenhaftem „Abwurf“ ihrer ganz plötzlich nicht mehr benötigten Arbeitnehmer. Flexible Arbeitsmärkte sollen angeblich Voraussetzung für eine hohe Anpassungsfähigkeit und Erholungsgeschwindigkeit der Wirtschaft sein. Daneben wird von Mainstream-Ökonomen auch gern die Tatsache schön geredet, dass, ähnlich wie auch andere staatliche Unterstützungszahlungen bedürftiger Bürger, das Arbeitslosengeld in Amerika recht bescheiden ausfällt. Mainstream-Ökonomen berufen sich auch gerne dauernd auf diese strukturellen Merkmale der amerikanischen Volkswirtschaft, um das Märchen von einer vermeintlich automatischen Tendenz zur Vollbeschäftigung zu begründen. Arbeitswillige Personen könnten demnach jederzeit schnell einen neuen Job finden. Darauf haben Amerikaner, eben weil der Wohlfahrtsstaat so unterentwickelt ist, auch gewissermaßen ein ungeschriebenes Recht. Doch in der Praxis ist dessen Einhaltung oder Verwirklichung dann sehr stark von der auf das Beschäftigungsziel verpflichteten Fed abhängig. Die muss also in einer Krise wirklich flexibel sein. Flexibilität von Märkten und/oder Löhnen verstärkt nur den Druck auf die Fed.

Und, wie gesagt, hat sich die Fed seit 2008 auch nach Kräften bemüht, die Nachfrage und damit den amerikanischen Arbeitsmarkt wiederzubeleben. Sie hat nicht nur zügig den Leitzins am Geldmarkt auf praktisch null gesenkt. Sie hat auch mit experimentellen Mitteln ihre eigene Bilanz und damit die sogenannte Geldbasis sehr stark ausgeweitet; womit sie auch ihre Kommunikationspolitik und die auf langfristige Zinsen gerichtete Steuerung der Markterwartungen untermauern wollte. Der nationale Erfolg ihrer Maßnahmen blieb allerdings begrenzt. Zwar ist die Arbeitslosigkeit wieder auf rund sieben Prozent gesunken. Doch nur ein Teil der durch die Krise verursachten Joblücke wurde tatsachlich geschlossen. Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenquote erklärt sich insbesondere durch ein kräftiges Sinken der Beschäftigungsquote. Die Wachstumsrate der US Wirtschaft bleibt mit rund zwei Prozent verhalten; viel zu niedrig, um die Beschäftigungsfolgen der Krise wirklich wett zu machen.

Das von Ben Bernanke im Mai angekündigte bevorstehende Ausklingen des Experiments genannt „quantitative easing“ mag so gesehen etwas verfrüht wirken, zumal von der amerikanischen Fiskalpolitik weiterhin stark restriktive Wirkungen sowie gravierende Unsicherheiten ausgehen.  Es bleibt abzuwarten, inwieweit die amerikanische Wirtschaft und speziell der Immobilienmarkt den spürbaren Zinsanstieg seit Mai verkraften werden. Vielleicht ist aber auch die Fed von den starken Marktreaktionen überrascht worden und wird in den nächsten Wochen und Monaten noch fleißig zurückrudern.

Interessant sind dabei auch die in den letzten Wochen zu beobachtenden internationalen Ausstrahlungen der amerikanischen Geldpolitik auf Kapitalströme und Wechselkurse. Die aggressive Reaktion der Fed 2008 wurde zunächst weltweit begrüßt, weil sie – gewissermaßen als Benchmark des globalen geldpolitischen Kurses – weltweit Spielräume für sinkende Zinsen schuf. Doch bereits 2009 begann diese Einmütigkeit bei sich abzeichnender Spaltung der globalen Konjunkturerholung zu zerbrechen. Insbesondere für einige Schwellenländer wurden die Experimente der Fed schnell zu viel des Guten. Der Kurzfristlogik des Carry Trading folgend, erfuhren diese Länder massive Kapitalzuströme und Währungsaufwertungen, wodurch sich eine Destabilisierung von Wirtschaft und Finanzen ankündigte. Die Zeit seit 2009 war dabei ohnehin durch mehrere „Risk On/Risk Off“ (RORO)-Wellen geprägt, nicht zuletzt durch die immer wieder aufflammende Eurokrise. Doch seit Mai hat mit Bernankes Ankündigung auch global die Gegenbewegung zum amerikanischen quantitative easing eingesetzt. Wieder zeigt sich, dass Länder, die sich nicht zuletzt unter dem Diktat des IWF der Kapitalverkehrsfreiheit gebeugt, dem Gezocke internationalen Kapitals automatisch ausgeliefert und dabei ein hohes Leistungsbilanzdefizit eingefahren haben, besonders verwundbar sind. Das Versprechen nationaler geldpolitischer Autonomie bei freien Wechselkursen ist, wie gerade wieder auf flassbeck-economics zu lesen war, eben nur ein weiteres Märchen der Mainstream-Ökonomie. Wirklich autonome Geldpolitik betreiben auf dieser Welt nur wenige große Zentralbanken, vor allem aber die amerikanische Fed. Und die hat natürlich ein nationales Mandat.

Wie soll sich Präsident Obama nun entscheiden? Die größten Chancen auf die Nachfolge Bernankes werden Larry Summers und Janet Yellen nachgesagt. Summers zählt seit den 1990ern neben Bob Rubin, Alan Greenspan und Timothy Geithner zu den einflussreichsten Propagandisten der nationalen wie internationalen Finanzmarktliberalisierung. Er gilt als außergewöhnlich intelligent, aber ist er in Sachen Finanzstabilität lernfähig genug, seinem alten Wall Street-Dunstkreis abzuschwören? Yellen hat sich dagegen deutlich für eine stärkere Bankenaufsicht ausgesprochen, ist im Hinblick auf Vermeidung neuer Finanzexzesse daher wohl die vielversprechendere Option. Yellen hat großes Vertrauen in den realwirtschaftlichen Nutzen experimenteller Geldpolitik, während Summers hierzu Zweifel nannte und stattdessen die Wirksamkeit fiskalpolitischer Maßnahmen unter krisenhaften Bedingungen betonte. Doch von welcher praktischen Bedeutung wäre ein solcher Rat wirklich, muss man wiederum einwenden, berücksichtigt man die Realitäten im US Kongress? Solange die Fiskalpolitik im Bann vermeintlicher Sparzwänge gefangen ist, lastet der Druck zur Beschäftigungsankurbelung allein auf den Schultern der Fed. Denn something has to give, wenn anhaltend hohe Arbeitslosigkeit politisch inakzeptabel ist. Vielleicht mag Präsident Obama aus alter Loyalität wirklich eine Gunst für Summers hegen. Für Yellen spricht am Ende allerdings, dass sie das Bestätigungsverfahren durch den Kongress, anders als Summers, wohl recht problemlos durchsegeln würde. Der hat nämlich in beiden Parteien einige Feinde angesammelt.

Auch Bernanke hat sich übrigens gerade in seiner eigenen Partei reichlich Feinde gemacht. Es gibt dort Initiativen, die US Zentralbank allein auf die Inflationsbekämpfung zu verpflichten. Manche würden wohl gar eine Abschaffung der Federal Reserve vorziehen. Selbst Hirngespinste von einer Rückkehr zum „barbarischen Relikt“ Goldstandard (Keynes 1923) machen die Runde. Kurz, es gibt am extrem rechten Rand der Republikaner Geister, die nicht nur den ohnehin unterentwickelten Wohlfahrtsstaat der USA weiter austrocknen, sondern auch Nachfragestimulierung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Geldpolitik verbannen wollen. Zentralbanker wie Jürgen Stark und Jens Weidmann wären bei dieser Geisteshaltung dann wohl allererste Wahl.

Man muss sich an dieser Stelle aber auch fragen, was denn eigentlich Deutschland in Europa erreichen will, wenn es einerseits weiterhin Zentralbanker der Marke Bundesbank bevorzugt, andererseits aber alle Energien darauf richtet, den europäischen Wohlfahrtsstaat auszutrocknen und die Arbeitnehmerschaft in die Lohndeflation zu pressen. Gibt es da eine Seelenverwandtschaft zur amerikanischen Tea-Party? Und glaubt man wirklich, man könne beides haben, den Ausstieg aus dem Wohlfahrtsstaat und die Konzentration der Makropolitik ausschließlich auf die Inflation?

Anmerkung Heiner Flassbeck: Ich kenne Summers persönlich aus vielen (und heftigen) Diskussionen im G 8 Kreis, wo er mein amerikanisches Counterpart im Finanzministerium war. Er ist sicher sehr intelligent, hat aber in der praktischen Ökonomie (nach meiner Meinung ebenso wie in der akademischen) keine Glanzleistungen vollbracht. Er hat die Asienkrise 1996 und 1997 vollkommen missverstanden, weil es für ihn kein Versagen des Devisenmarktes geben kann. Deswegen wurden von ihm und anderen in der Asienkrise die Fixierung der Wechselkurse einerseits und die „verdorbenen“ Bankenstrukturen in diesen Ländern für die Krise verantwortlich gemacht. Er hat auch Lateinamerika missverstanden und im Falle Brasilien war er 1999 strikt gegen eine Interventionsandrohung der G 8 für den Fall, dass die Abwertung zu stark wird. Dass die starke Abwertung der brasilianischen Währung das argentinische System zum Zusammenbruch bringen würde, spielte weder bei ihm noch beim IMF eine Rolle. Schließlich wird er genauso wenig wie die meisten seiner Kollegen in den USA, die sich selbst für Keynesianer halten, jemals zugeben können, dass der Arbeitsmarkt fundamental versagen kann, weil es gesamtwirtschaftlich keine funktionierenden Angebots- und Nachfragekurven gibt und geben kann. In allen diesen Fragen halte ich Janet Yellen, die ich persönlich allerdings nur einige Male bei den G 20 Treffen gesehen habe,  für die klar bessere Kandidatin.

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