Archiv | 13.09.2013

Europa weiter in der selbstverschuldeten Austeritäts-Rezession – und kein Ende in Sicht

Die Daten, die gestern über Europa herauskamen, zeigen das ganze Elend der europäischen Politik. Die europäische Industrieproduktion ist erneut deutlich gesunken, insbesondere die Produktion von Investitionsgütern ist eingebrochen. Das Niveau der Produktion liegt heute nur so hoch wie vor zehn Jahren. Das ist dramatisch, belegt es doch kurz vor der Wahl in Deutschland, wie die von Deutschland inspirierte Austeritätspolitik den Kontinent ins Elend geführt hat. Im Jahre 2010 wurden die ersten „Anpassungsprogramme“ in Gang gesetzt und die Restriktions- bzw. Sparpolitik zum obersten Prinzip für alle Länder erhoben. Seit Mitte 2011, das sind mittlerweile also mehr als zwei Jahre, ist der kleine Aufschwung nach dem tiefen Absturz von 2008 und 2009 zu Ende und es geht in Europa nur noch bergab. Alle Hoffnung, die man aus der kleinen positiven Zacke seit Beginn dieses Jahres gezogen hat, muss man jetzt wieder aufgeben und sich dem ungeschminkten Bild einer wirtschaftlichen Katastrophe zuwenden.

Industrieproduktion EWUDas ist also erfolgreiche Politik à la Merkel und Schäuble. Zwei Jahre abwärts ohne Hoffnung auf eine Besserung. Das ist sicher Weltrekord. Noch nie in den letzten sechzig Jahren ist eine Krise auf dieser Welt schlechter gemanagt worden als die in Europa. Mit der falschen Diagnose und einer unvorstellbaren Ignoranz gegenüber ökonomischem Wissen und der Erfahrung in makroökonomischer Steuerung hat man sich ans Werk gemacht und nicht nur immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, sondern mehr europapolitisches Porzellan zerschlagen, als die nächsten Generationen wieder zusammenflicken können.

Bitter bei all dem ist, dass weder in den anderen Ländern noch bei den größten Oppositionsparteien in Deutschland diese vernichtende Bilanz zum Anlass genommen wird, die deutsche Vorherrschaft und das von Deutschland verordnete Vorgehen fundamental in Frage zu stellen. Es zeigt sich wieder einmal (Albrecht Müller hat in den Nachdenkseiten gerade darauf hingewiesen), dass vor allem die Sozialdemokraten (einschließlich der französischen Sozialisten natürlich) mit ihrer Weigerung (oder Unfähigkeit, das will ich offenlassen), über grundsätzlich andere wirtschaftspolitische Konzepte nachzudenken, große Verantwortung an dem Scheitern der europäischen Politik haben. Wären etwa die Sozialdemokraten in Deutschland auf der Basis einer angemessenen Diagnose vorangegangen in der Kritik an Merkel und Schäuble und hätten bei ihren Genossen in Europa für eine Alternative geworben, wäre diese fatale Politik nicht möglich gewesen.

Schon 1998, als die SPD noch eine Volkspartei war und einen historischen Wahlsieg (den letzten, den ich dieser Partei zutraue) mit dem Versprechen eingefahren hat, eine ganz andere Wirtschaftspolitik als Helmut Kohl zu machen, war die große Mehrheit der Partei nicht bereit, die Mainstream-Dogmen in der Wirtschaftspolitik in Frage zu stellen. Und auch damals –12 der 15 europäischen Regierungen waren sozialdemokratisch oder zumindest mit Unterstützung der Sozialdemokraten im Amt – war eine hasenfüßiger als die andere, als es darum ging, den internationalen Kapitalmärkten Paroli zu bieten und wenigstens anzufangen, über eine vernünftige Währungsordnung innerhalb und außerhalb Europas nachzudenken.

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