Halbherzige Umweltpolitik 3: Die Position von Bündnis 90 / Die Grünen

Der erste Teil dieser Serie beschäftigte sich mit dem EEG und den Preisen für Energie, und mit Preisen soll es heute auch weitergehen. Im Bundestagswahlprogramm 2013 von Bündnis 90 / Die Grünen steht dazu der schöne und wahre Satz: “Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit sprechen” (S. 47). Von einer Absichtserklärung in Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen bis zur tatsächlichen Umsetzung im politischen und gesetzgeberischen Handeln ist es zwar bekanntlich ein weiter Weg. Aber zumindest innerhalb des Wahlprogramms der Grünen, wäre zu hoffen, sollte dieser Grundsatz konsequent beibehalten werden. Leider ist diese Hoffnung vergebens.

Denn Energiepreise müssen immer auch, so betonen die Grünen an verschiedenen Stellen, “bezahlbar” sein (S. 28, S. 38, S. 43). Das Risiko von “drastischen Energie- und Mobilitätskostensteigerungen” (S. 35) dürften wir keineswegs eingehen. Ansonsten drohe der “Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige” (S. 35).

Da hat die Partei, die sich wie keine andere den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, leider einiges nicht verstanden. Preisverschiebungen, also die gezielte und allmähliche Verteuerung des Ressourcenverbrauchs, durch die man eine Verhaltensänderung der Verbraucher und Unternehmen erreichen will, sind eines der wirksamsten Instrumente, um einen allmählichen Strukturwandel zugunsten der Umwelt zu erreichen.

Wer hingegen, wie die Grünen, auf fühlbare Preisänderungen zur Steuerung dieses Strukturwandels weitgehend verzichten will, wird seine Gründe dafür haben. Der eine Grund, vermute ich, ist der nackte Selbsterhaltungstrieb. Ein wunderbar geschriebener Artikel von Frances Woolley (auf Englisch) bringt die Problematik auf den Punkt: Preisänderungen, und vor allem auch Preisänderungen bei Strom und bei Kraftstoffen, haben neben der gewünschten Lenkungswirkung eben auch Verteilungseffekte. Wer sein Leben, seine Wohnung, seinen Wohnort (relativ zum Arbeitsort), seine Mobilitätsbedürfnisse und seinen sonstigen Konsum im Laufe vieler Jahre danach ausgerichtet hat, dass Energie relativ zum eigenen Einkommen nicht allzu teuer ist, kann und wird keine Partei wählen, die ihm an dieser Stelle Ungemach androht – nämlich Preissteigerungen. Und dieses Risiko, Wählerstimmen dadurch zu verlieren, dass man vernünftige Vorschläge macht, wollen die Grünen auf keinen Fall eingehen.

Der andere Grund wird an verschiedenen Stellen im Grünen-Wahlprogramm ziemlich unverbrämt angesprochen. Nimmt man Passagen zusammen, in denen Gewicht auf die “Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft” (S. 50) gelegt wird, in denen der “Vorsprung” unseres “hochinnovativen Mittelstands (…) erhalten und ausgebaut werden” soll (S. 47) und in denen Unternehmen, die “im internationalen Wettbewerb stehen” (S. 38), vor Strompreiserhöhungen geschützt werden sollen, wird klar: Die Programme der Grünen, der FDP und der Union sind vielfach austauschbar, sobald es um das Wirtschaftskonzept geht, an das man glaubt. Ein merkantilistisches Denkmodell liegt hier zugrunde, und der deutsche Exportüberschuss ist ganz klar die ideologisch unantastbare Basis unseres Wohlstands.

So etwas klingt zunächst irgendwie überzeugend, zumal wenn man als Wähler vielleicht in einem Unternehmen mit hohem Exportanteil arbeitet. Das einzelwirtschaftliche Denken ist dann naheliegender und einleuchtender als der für Deutschland insgesamt relevante gesamtwirtschaftliche Zusammenhang. Im Ergebnis liegen die Grünen hier genauso falsch wie die regierende schwarz-gelbe Koalition. Mit merkantilistischer Politik löst man auf Dauer weder die Eurokrise, noch schafft man in der Außenwirtschaft mehr Arbeitsplätze, als man im Binnensektor verliert. Und eine adäquate Umweltpolitik wird es in Deutschland erst recht nicht geben, so bedauerlich das auch ist – weder mit den Grünen noch mit der Regierung von Angela Merkel.

Anmelden