Liebe Grüne, die Quadratur des Kreises wird auch euch nicht gelingen

Am Morgen nach der Wahl warnte Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, in einem Interview des Deutschlandfunks auf die Frage hin, was die Grünen falsch gemacht hätten, vor Flügelkämpfen und erklärte: „… unsere Mitglieder … wollen von der Führung wissen, wie stellt man sich so auf, dass ja richtige Dinge auch mehrheitsfähig werden.“ Und was nannte er als allererstes dieser ‚richtigen Dinge‘? „Dass wir runter müssen von den Schulden, scheint klar, dass wir auf jeden Fall in die Infrastruktur investieren müssen.“

Weniger Schulden und mehr öffentliche Investitionen. Logisch, dass das nur mit mehr Steuergeldern geht. Es war ja beachtlich, dass die Grünen ihren potenziellen Wählern in diesem Punkt vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt haben. (Man fühlt sich unwillkürlich an den Denkzettel von 1998 erinnert, den die Grünen von den Wählern für ihre 5-DM-pro-Liter-Sprit-Kampagne erhielten. Diese Erfahrung hat sie gelehrt, dass Energie „bezahlbar“ bleiben muss. An den ökonomischen Mechanismus, dass nur mit dem Gut sparsam und effizient umgegangen wird, das relativ teuer ist, möchten sie nicht erinnert werden.) Nur dass sich die Grünen mit ihrem Steuererhöhungsthema, jedenfalls so, wie sie es präsentiert haben, ins eigene Bein geschossen haben, das ist auch Cem Özdemir klar, der in dem Interview fortfährt: „Aber die Frage stellt sich natürlich: Ist nicht manchmal das zu viel der Feind des guten. Und wenn so viele Leute geglaubt haben, dass sie von unseren Steuerplänen getroffen werden, dann muss man sich sicherlich fragen, ob wir da alles richtig gemacht haben. Sie hören ja raus, dass ich der Meinung bin, offensichtlich nicht.“

In der Zukunft mehrheitsfähig machen möchte Cem Özdemir also folgende Mischung: ein bisschen Steuererhöhung – aber nicht so viel, dass es der Wähler spürt? –, damit man das öffentliche Investitionsloch stopfen kann, aber trotzdem gleichzeitig die Schulden verringert. Doch eigentlich ist diese von Cem Özdemir entworfene Mischung bereits mehrheitsfähig, so dass sich die Grünen darum also bei einer inhaltlichen Neuaufstellung nicht mehr bemühen müssen, falls sie ihr Wählerpotenzial erhöhen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nämlich dasselbe versprochen: runter von den Schulden, mehr Infrastrukturinvestitionen, keine Steuererhöhungen und – natürlich – mehr Wachstum. (Die SPD ist übrigens im Großen und Ganzen auch dafür, aber das nur am Rande.)

Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Entweder die Grünen denken mehrheitlich so wie Cem Özdemir (den ich auf dieses Live-Interview nicht festnageln möchte, da es ja seine möglicherweise mehr oder weniger spontanen Gedanken widerspiegelt, die er noch mal in Ruhe überdenken kann). Dann passen die Grünen in eine Koalition mit der CDU. Oder die Grünen denken mehrheitlich anders und beginnen deshalb zu überlegen, ob die für ihren Bundesvorsitzenden ‚richtigen Dinge‘ wirklich so richtig sind. Konkret: Man könnte eine inhaltliche Neuaufstellung wagen in puncto Schuldenbremse und deren Sinnhaftigkeit ganz grundsätzlich in Frage stellen.

Wie wäre es zunächst mit ein paar betriebswirtschaftlichen Überlegungen? Ein Unternehmen nimmt einen Kredit auf, etwa um in seinen Maschinenpark zu investieren. Mit diesem Vorgang ist es natürlich nicht auf einmal in eine Art Schuldensumpf geraten, weil seinem Kredit eine Maschine gegenübersteht. Klar will die Bank, die den Kredit gibt, auch sehen, dass die Maschine etwas Vernünftiges produziert, das sich so gut verkauft, dass das Unternehmen daraus Tilgung und Zinsen für den Kredit bezahlen kann. Aber die Bank erwartet nicht, dass der Maschinenkredit in kürzester Zeit, also weit vor Ablauf der wirtschaftlichen Lebensdauer der Maschine zurückgezahlt wird. Ganz im Gegenteil: Wenn das Unternehmen floriert und seinen Kredit bedienen kann, bekommt es für weitere Investitionen weitere Kredite – es kann sich also weiter verschulden und wachsen. Denn den Schulden steht ein privater Kapitalstock gegenüber. Seine Rentabilität ist gewährleistet, wenn aus seinen Erträgen Ersatzinvestitionen zu seinem Erhalt getätigt werden können (das entspricht der Tilgung des Kredits) und darüber hinaus noch ein Überschuss erwirtschaftet wird, eine Rendite, die mit anderen Anlagemöglichkeiten Schritt halten kann und aus der die Zinsen bezahlt werden.

Der springende Punkt ist folgender: Ist die Rentabilität des Kapitalstocks des Unternehmens einigermaßen gewährleistet, ist es für das Wohlergehen des Unternehmens und übrigens auch der Bank nicht wichtig, dass dieser Kapitalstock aus den Gewinnen irgendwie „abbezahlt“ werden kann und damit de facto in das Eigentum des Unternehmens übergeht. Der Kapitalstock darf für alle Zeit den privaten Kreditgebern (der Bank oder auch irgendwelchen Anteilseignern wie Aktionären) gehören. Technisch gesprochen: Das Unternehmen kann hunderte von Jahren existieren und zu jedem Zeitpunkt Fremdkapital in seiner Bilanz haben, also Schulden, ohne dass das Existenz gefährdend oder sonst problematisch wäre.

Übertragen auf den Staat heißt das, dass der öffentliche Kapitalstock wie Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Verwaltung, Rechtssystem, Bildungseinrichtungen etc. das Gegenstück zu den öffentlichen Schulden ist. Ein Staat ist dann nicht überschuldet, wenn der Wert seiner Schulden den Wert seines Kapitalstocks nicht übersteigt. Natürlich ist es schwer, den Wert des öffentlichen Kapitalstocks zu berechnen. Denn der Charakter öffentlicher Güter, darunter eben auch öffentlicher Kapitalgüter, besteht ja regelmäßig darin, dass es für sie keinen Marktwert wie für private Güter gibt. Hilfsweise kann man die Kosten der Bereitstellung des öffentlichen Kapitalstocks als Maßstab heranziehen.

Wie dem auch im Einzelnen sei, wichtig ist, aus dem Vergleich mit dem privaten Kapitalstock die Erkenntnis zu gewinnen, dass auch der öffentliche Kapitalstock nicht irgendwie „abbezahlt“ werden muss. Er muss nicht irgendwie in das Eigentum des Staates übergehen, damit der Staat oder die Privatwirtschaft florieren kann. (Den Staat bilden ja die Bürger selbst, die in unserem Land insgesamt auch die Halter der öffentlichen Schuldtitel sind, weil Deutschland nicht im Ausland verschuldet ist, sondern umgekehrt in der Summe Kreditgeber für das Ausland ist.) Es genügt, wenn die Ersatzinvestitionen zum Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks aus Steuereinnahmen finanziert werden können. Nettoinvestitionen, also neue Investitionen des Staates können durch Aufnahme öffentlicher Schulden finanziert werden.

(Dass nicht einmal eine zusätzliche Rendite unbedingt erwirtschaftet werden muss, weil der Staat es eigentlich nicht nötig hat, bei privaten Banken um Kredit zu betteln, ist ein Thema, das längerer Erklärung bedarf und den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Aber in vier Jahren Opposition hat man ja Zeit zum konstruktiven Austausch.)

Man erhält so übrigens auch eine generationengerechte Verteilung der Lasten, die mit dem Aufbau und Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks eines Landes einhergehen. Ein Beispiel: Eine heute neu gebaute Straße kommt nicht nur der gegenwärtigen Bevölkerung zugute, sondern rentiert sich auch Jahre später. Warum also sollte sie komplett aus Steuermitteln der gegenwärtig arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden? Es genügt, wenn jedes Jahr der Erhalt der Straße (oder umgekehrt: ihr Verschleiß) aus Steuermitteln finanziert wird. Von dieser Sichtweise sind die Grünen noch weit entfernt, denn für sie gilt wie für fast alle anderen Parteien auch das Dogma, dass man den Enkeln mit öffentlichen Schuldenbergen die Zukunft vermasselt.

Halten wir fest: Die Grünen klagen über den Verfall der öffentlichen Infrastruktur resp. sichern zu, hier Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig halten sie an der Schuldenbremse fest. Nun weckt das Wahlergebnis in ihnen Zweifel, ob Steuererhöhungen überhaupt und, wenn ja, welche und wie viel gerechtfertigt und nicht die Privatwirtschaft schädigend sind. Damit befinden sie sich in einer ganz großen Koalition mit den beiden Volksparteien und zwei kleinen Parteien, die gerade knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind. Wie wäre es mit einem Ausstieg aus dieser Koalition? Sollen doch die anderen an der Quadratur des Kreises scheitern.

(In dieser Version des Artikels ist eine versehentlich falsch formulierte Aussage im Absatz „Übertragen auf den Staat heißt das …“ korrigiert worden. Ich danke für den entsprechenden Hinweis eines Lesers.)

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