Archiv | 20.09.2013

Rente in Polen: Zurück in die Zukunft – und die Lehren für Deutschland

In Polen wird derzeit eine interessante Variante von Rentenreform diskutiert. Die NZZ berichtet, dass der polnische Ministerpräsident Tusk im Rahmen einer  Rentenreform die private Vorsorge massiv zurückfahren will. Die von privaten Pensionsfonds gehaltenen polnischen Staatsanleihen sollen an den Staat zurückgehen, und die nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende zweite Säule soll keine Staatsanleihen mehr halten dürfen. Da die zweite Säule etwa 50% ihres Portfolios in Staatsanleihen angelegt hat, gerät sie in große Schwierigkeiten und könnte das Vertrauen der Anleger verlieren.

Unsere Leser wissen, dass die private Vorsorge ohnehin eine große Illusion ist und daher eine Rückverstaatlichung, wie sie auch schon Argentinien vorgenommen hat, eigentlich kein Problem darstellt. Probleme entstehen nur, weil solche vernünftigen Schritte von bestimmten Kreisen und von neoklassisch argumentierenden Ökonomen regelmäßig zum Anlass genommen werden, um die Bevölkerung zu verunsichern.

Die NZZ zitiert in einem Kommentar zu dieser Entwicklung einen polnischen Autor, der sich dazu versteigt zu behaupten, das Ziel dieser Reform bestehe darin, „dass Gelder, die zur Auszahlung späterer Renten angelegt worden seien, nun vom Staat verfressen werden könnten. Zwar würden die Beträge den Versicherten auf virtuellen Konti beim staatlichen Rentenfonds gutgeschrieben. Doch dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass vom Staat abgegebene Zusicherungen über zukünftige Auszahlungen eine ähnlich sichere Anlageklasse seien wie verbriefte Wertpapiere. Schließlich könne der Staat die entsprechenden Gesetze jederzeit ändern. Die geplante «Kollektivierung» der zweiten Säule bringe aber nicht nur zukünftige Rentenbezüger zu Schaden, sondern die Wirtschaft überhaupt: Sie fördere die Tendenz zur Verschuldung und verringere die Krisenresistenz.“

Man muss sich das vorstellen, der Staat „verfrisst“ durch die Verstaatlichung von Staatsanleihen Gelder. Die hat er aber ohnehin schon verfressen! Wenn das Geld in Staatsanleihen angelegt war, hat es der Staat es offenbar schon in Händen gehabt und verbraucht. Wenn er die Staatsanleihen nun umwandelt in Rentenansprüche der Menschen gegenüber dem Staat, ändert sich nichts. Das Geld ist weg, hoffentlich vom Staat investiert und wie immer können alle nur darauf hoffen, dass der Staat seine Rentenversprechen auch hält. Das ist aber im Falle der Staatsanleihen genauso. Auch da muss man darauf hoffen, dass der Staat sein Versprechen bezüglich Zinszahlung und Rückzahlung hält.  Insofern ist es mehr als lächerlich zu sagen, staatliche Wertpapiere seien sicherer als staatliche Versprechen bezüglich zukünftiger Renten. Immer geht es um die Zukunft und die ist unsicher. Immer geht es um Investitionen heute, die in der Zukunft zu Auszahlungen führen, wenn sie erfolgreich sind. Die Tendenz zur Verschuldung hat damit gar nichts zu tun. Wenn es überhaupt einen Einfluss auf die Verschuldung des Staates gibt, dann der gegenteilige: Wer die private Vorsorge fördert und dadurch die Sparquote der privaten Haushalte erhöht, erhöht auch die Tendenz zur Verschuldung beim Staat im Vergleich zu einer Situation wo die Menschen mehr konsumieren und dadurch mehr – privat und öffentlich – investiert wird.

Man sieht an diesem Beispiel sehr schön, dass es immerhin in manchen Staaten Lernprozesse gibt. In Polen hat die Politik offenbar verstanden, dass man mit der Privatisierung der Rente einen gravierenden Fehler gemacht hat. Davon ist Deutschland unendlich weit entfernt. Es wäre ein schönes Thema für den Wahlkampf gewesen, wenn die SPD und die Grünen eingesehen hätten, dass die Riester-Reform falsch war. Man hätte sagen können, wir sind lernfähig. Wir haben erkannt, dass Sparen nicht einfach gut ist. Wir haben verstanden, dass man Schulden nicht unabhängig vom Sparen betrachten kann. Wir sind einfach klüger als die schwäbische Hausfrau von Frau Merkel.

Aber wovon rede ich? Eigene Fehler zugestehen, gesamtwirtschaftlich denken, Sparen kritisieren statt Verschulden, in welcher Welt sollte das möglich sein? Da würden doch BILD und die anderen Leitmedien des deutschen Menschen hässliche Schlagzeilen produzieren nach dem Motto: Wer gegen die schwäbische Hausfrau ist, ist gegen uns. Wir sind zwar nicht mehr Papst, aber kollektiv blöd wollen wir wenigstens bleiben.

 

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