Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Irrweg

Aus Anlass der morgigen Diskussionsveranstaltung in Berlin zum Thema Grundeinkommen stellen wir hier einen Text von Heiner Flassbeck ein, den er im Wirtschaftsdienst im September 2013 veröffentlicht hat und der sich auf das Buch „Irrweg Grundeinkommen – Die große Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden“ von H. Flassbeck, F. Spiecker, V. Meinhardt und D. Vesper stützt, das im Westend Verlag, Frankfurt/Main 2012 erschienen ist.

Die Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte, die damit verbundene Machtverschiebung und der andauernde Druck auf die Löhne und die sogenannten Lohnnebenkosten haben ein enormes Maß an Ungleichheit in Deutschland möglich gemacht. Das mag man beklagen als Verlust des Sozialen in der Marktwirtschaft oder aus anderen Gründen. Zunächst aber muss man feststellen, dass es wirtschaftlich ein grandioser Misserfolg war. Noch sonnen sich viele in den kleinen deutschen Erfolgen der letzten Jahre. Doch die Schatten an der Wand werden täglich länger: Auch die deutsche Wirtschaft ist seit dem Sommer 2012 auf dem Weg in die Rezession. Die Binnennachfrage ist weiter extrem schwach und die deutschen Exporterfolge haben Europa an den Rand des Abgrundes getrieben. Deutschland hat es geschafft, seine wichtigsten Kunden „im Wettkampf der Nationen“ in die Pleite zu treiben. Glückwunsch! Kurzsichtiger hat noch nie ein Land seine wirtschaftlichen Ziele verfolgt.

Um zu einer normalen und international verträglichen Wirtschaftspolitik zurückzukehren, muss die Verteilungssituation umgekehrt werden. Die Unternehmen in Deutschland müssen so hoch besteuert werden und so hohe Löhne zahlen, dass sie wieder, wie zu den Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders, gezwungen sind, die Rolle des Schuldners und des Investors zugleich zu übernehmen, und die am Binnenmarkt arbeitenden Sektoren zulasten der Exportsektoren florieren. Ganz gleich, wie man die Rückverteilung im Einzelnen bewerkstelligen will, an der Rückkehr der Unternehmen in die Rolle des wichtigsten Schuldners geht ebenso wenig ein Weg vorbei wie an der Rückkehr der Masse der Arbeitnehmer in die Rolle des wichtigsten Kunden und Konsumenten.

Basis für diese Rückkehr ist die Einsicht in einige grundlegende Zusammenhänge in der Gesamtwirtschaft. Entscheidend ist hier das Verständnis der Bedeutung der Produktivität. Sie ist die Basis für alle Einkommensarten. Nur eine Wirtschaft, die auf steigende Produktivität bauen kann, kann dauerhaft wachsen und zusätzliche neue Aufgaben übernehmen, übrigens auch solche, die das Wachstum ökologisch verträglich machen. Steigende Produktivität gibt es aber in einer Marktwirtschaft nicht ohne steigende Investitionen, und die sind abhängig von steigender Nachfrage der privaten Haushalte. Umverteilungsideen, die, wie das mit der Umverteilung zugunsten der Unternehmen in den 1980er Jahren der Fall war, diesen engen Zusammenhang nicht berücksichtigen, müssen scheitern. Steigende Produktivität fällt also nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis eines erfolgreichen Wirtschaftsmodells; sie kann nicht einfach zur Voraussetzung von Umverteilung gemacht werden.

Steigende Produktivität wird zuweilen aber auch als Problem gesehen, weil man glaubt, sie mache menschliche Arbeit auf Dauer überflüssig; die menschenleere Fabrik ist ein beliebtes Symbol dieser Angst. Basierend auf dieser Angst versuchte man in den 1980er Jahren forciert die Arbeitszeit der Beschäftigten zu verkürzen, um „ausreichend Arbeit“ für alle zu haben. Auch dies ist durch nichts zu begründen. Aus der Tatsache, dass in den letzten 30 Jahren Arbeitslosigkeit geherrscht hat, kann man jedenfalls nicht ableiten, die Produktivität steige zu stark, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Dass der Produktivität nicht genügend steigende Einkommen von solchen Bevölkerungsschichten gegenüberstanden, die gerne konsumieren wollten, war ja gerade das Problem der gescheiterten Umverteilung. Daraus zu schließen, man müsse ein ganz anderes Modell der Umverteilung einsetzen, nämlich eines, das ohne Zuwächse bei den Geldeinkommen auskommt, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Arbeitszeitverkürzung (AZV) kann man im Prinzip durchaus anstelle von Lohnerhöhungen wählen, um auf diesem Wege die Produktivität auszuschöpfen. Voraussetzung dafür ist aber, dass man den damit unweigerlich verbundenen Nachfrageausfall auf eine Weise kompensieren kann, dass die Investitionstätigkeit keinen Schaden nimmt. Hinzu kommt, dass solche AZV auf keinen Fall für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit eingesetzt werden kann, wie die Gewerkschaften das lange Zeit anstrebten. Lohnerhöhungen sind in dieser Hinsicht allemal besser als AZV, um die Produktivität auszuschöpfen, weil dann ein Nachfrageausfall sehr unwahrscheinlich ist.

Hintergrund des BGE ist bei vielen offenbar eine extreme Angst vor dem Produktivitätsfortschritt. Sie glauben, dass die Gesellschaft zu wenig Arbeit hat, um alle zu beschäftigen, und wollen daher einem extrem großen Teil des gesamten Arbeitskräftepotentials die Möglichkeit geben, AZV mit einem gewissen Lohnausgleich zu wählen. Ein BGE, dessen Gesamtvolumen sich auf die Größenordnung einer Billion Euro in Deutschland beläuft, bedeutet, dass schon im ersten Schritt ein Drittel der Gesamtleistung der Volkswirtschaft zur Disposition stünde, denn umverteiltem pekuniären Einkommen entspricht ja  eine physische Produktion in dieser Höhe. Man würde also potentiell auf ein Drittel der Gesamtleistung verzichten bzw. darauf hoffen, dass nicht alle davon Gebrauch machen. Es wäre aber für jeden Einzelnen möglich, seine Arbeitsleistung genau in Höhe des BGE zu vermindern. Ein Arbeitnehmer, der 3000 Euro im Monat verdient, würde seine Arbeitszeit und seinen Monatslohn um ein Drittel verringern und dennoch mit dem gleichen Einkommen wie vorher rechnen können, wenn das BGE bei 1000 Euro liegt.

Würde das ein Großteil aller Beschäftigen (selbständige und unselbständige) tun, wäre exakt die gesamte ökonomische Grundlage für das BGE entfallen. Es würde Einkommen bezahlt, dem keine physische Leistung mehr entspricht.  Mit anderen Worten, in diesem Fall wäre das BGE eine massive AZV mit vollständigem Lohnausgleich. AZV mit vollem Lohnausgleich aber kann es – ungeachtet der Propaganda mancher Gewerkschaftsführer – niemals geben, weil nicht mehr verteilt werden kann, als erwirtschaftet wird. Wenn die Gesamtleistung der Volkswirtschaft um ein Drittel sinkt, weil für ein Drittel der Leistung ja nicht mehr gearbeitet werden muss, Einkommen in alter Höhe aber gezahlt werden, müssen Preissteigerungen, also Inflation, die Realeinkommen wieder auf den Stand der Produktionsleistung bringen.

Vollends klar wird die Absurdität eines BGE, wenn damit (wie im Modell von Werner) auch noch eine Anrechnung auf den Lohn verbunden wird. Dann ist nämlich die Verkürzung der Arbeitszeit vollkommen rational. Wenn also der Arbeiter (aber nur er oder auch der Selbständige und Bezieher von Kapitaleinkommen?) damit rechnen muss, dass sein Lohn um den Betrag des BGE gekürzt wird, dann sind alle, die nicht sofort ihre Arbeitszeit verkürzen und weiter voll arbeiten, Verrückte. Kürzt man aber auch den Lohn solcher Arbeiter, die ihre Arbeitszeit schon entsprechend dem Betrag des BGE gekürzt haben, dann muss sogar derjenige verrückt sein, der überhaupt noch arbeitet statt ein BGE zu kassieren und seinen Lebensunterhalt mit Schwarzarbeit oder Heimarbeit (Rückkehr zur Scholle) aufbessert. Das wäre dann das Ende der Arbeitsteilung und damit auch das Ende der hohen Produktivität in einem Land wie Deutschland.

Nun kann man einwenden, dass es so schlimm nicht würde, weil einige weiterarbeiteten, auch wenn manche das System ausnutzten. Das aber ist absurde Logik. Wenn man eine Regel allgemein macht, muss man auch für den Fall gerüstet sein, dass sie allgemein angenommen und angewendet wird. Da die Angst vor der Produktivität hinter dem BGE steht, ist es sogar konsequent im Sinne des BGE, wenn die Menschen eine solche unkonditionierte Geldleistung als Aufforderung ansehen, weniger zu arbeiten, um Platz für die zu machen, die arbeiten wollen, es aber wegen der hohen Produktivität scheinbar nicht können.

Hinzu kommt, dass alle die trotz BGE arbeiten würden, dauernd diejenigen, die nicht arbeiten, für alle Missstände im Land verantwortlich machen würden. Das war ja sogar das große Lamento in den vergangenen dreißig Jahren, obwohl nicht unkonditioniert gegeben wurde und auch die Arbeitslosen ihre Arbeitskraft wenigsten anbieten mussten.  In einem System aber, in dem die einen das System ökonomisch aufrechterhalten, weil sie unsinnigerweise voll arbeiten, die anderen aber das System ausnutzen, in dem sie nicht oder weniger arbeiten, würden die Verteilungskämpfe in weit größerer Härte ausbrechen als in der Vergangenheit.  Die voll arbeitenden hätten ja nicht nur deswegen die moralische „Lufthoheit“, weil sie darauf beharren könnten, dass nur sie das System am Leben halten, sondern auch deswegen, weil die nicht arbeitenden nicht einmal für sich in Anspruch nehmen könnten, dass sie bereit wären zu arbeiten, sondern müssten früher oder später zugeben, dass sie ein falsch konstruiertes System schamlos ausnutzen.

Noch unglaubwürdiger würde das System dadurch, dass viele von denen, die offiziell nicht arbeiten, sich durch Schwarzarbeit ein Zubrot verdienen würden. Insbesondere bei einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer, aber auch bei jeder anderen Finanzierung, ist es naheliegend sich dem Fiskus (und den Sozialversicherungsleistungen soweit es die noch gibt) dadurch zu entziehen, dass man offiziell vom BGE lebt, aber inoffiziell Leistungen erbringt, die am Fiskus vorbeigeschleust werden. Das würde den Verteilungskampf zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht arbeiten, noch einmal dramatisch verschärfen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu der Forderung führen, die Leistungen des BGE einzuschränken oder zumindest an den Produktivitätsfortschritt nicht anzupassen, so dass früher oder später wieder ein Armutsproblem bei denen entstünde, die nur BGE beziehen.

Man kann in einer Marktwirtschaft vieles tun, das System ist sehr flexibel, aber man kann nicht explizit die Sinnhaftigkeit der Vertiefung der Arbeitsteilung durch Spezialisierung in Frage stellen und hoffen, die Ergebnisse der vertieften Arbeitsteilung weiter in voller Höhe zu genießen. Leistung und Gegenleistung lassen sich einfach nicht beliebig trennen. Alle diejenigen, die zu dem Ergebnis Arbeitsteilung in Form hoher Einkommen beitragen und dabei ihre Fähigkeit, sich aus eigener Kraft zu ernähren, vollständig verlieren, muss man an den Früchten der Arbeitsteilung in angemessener Weise teilhaben lassen. Das heißt aber auch, dass sich nicht große Teile der Bevölkerung aus diesem Prozess ausklinken können, ohne ihn selbst zu zerstören.

Wird Einkommen in einer solchen Größenordnung wie beim BGE (also ein Viertel oder gar ein Drittel) des gesamten Einkommens nicht mehr von der Bereitschaft abhängig gemacht, zu der Erzielung des Einkommens beizutragen, kündigt man den impliziten Kontrakt, der einer arbeitsteilig organisierten Marktwirtschaft zugrunde liegt. Die Bedürftigkeitsprüfung bei jetzigen oder früheren Formen von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe hat eben nicht nur den Sinn, möglichst wenige in den Genuss dieser Leistungen kommen zu lassen, sondern auch, deutlich zu machen, dass man nicht einfach aus diesem Vertrag aussteigen kann, wenn man solche Hilfen in Anspruch nehmen muss. Dass es dann immer noch einige Wege finden, genau das zu tun, kann man hinnehmen, weil die Größenordnung schlicht unbedeutend ist. Aber selbst das führt in schwierigen Zeiten zu massiver Kritik und zum Teil extremen politischen Reaktionen.

Aus dieser Ausnahme aber die Regel zu machen, indem man jedem anbietet oder sogar nahelegt, sich aus der Arbeit (zu einem erheblichen Teil) auszuklinken, das aus der Arbeit der anderen entstandene Einkommen aber in Anspruch zu nehmen, ist mehr als abwegig. Es ist der direkte Weg in einen permanenten Verteilungskampf, bei dem die Grundfesten des Systems aus den Angeln gehoben werden. So lange kein Manna vom Himmel fällt, müssen die Menschen arbeiten und darum kämpfen, dass diejenigen, die viel haben, etwas davon für die Armen abgeben. Das ist auch Verteilungskampf, vielleicht sogar Klassenkampf. Es ist aber kein Kampf, bei dem jeder gegen jeden versucht, ohne Anstrengungen der größte Nutznießer eines zu den Intentionen des Systems konträr konstruierten Versorgungssystems zu werden.

 

 

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