Das bedingungslose Grundeinkommen – Teil I: Tischlein-deck-dich für jedermann?

Was haben Kapitalismus und bedingungsloses Grundeinkommen gemeinsam? Diese Frage klingt verrückt. Denn was sollte gegensätzlicher sein als ein System, in dem einige wenige immer reicher werden auf Kosten einer zunehmenden Zahl prekär Beschäftigter und Arbeitsloser, und eine Gesellschaftsordnung, in der jedem Bürger ohne Auflagen ein Einkommen zusteht, das ihm ein bescheidenes Leben in Würde und mit Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft garantiert? Nun, die Schnittmenge beider Systeme ist in einem Punkt nicht leer, und diesen Punkt möchte ich als „Tischlein-deck-dich-Prinzip“ bezeichnen. Wer träumt nicht davon, immer das tun zu können, wozu er gerade Lust hat, ohne sich um die Finanzierung bzw. die Erwirtschaftung der materiellen Basis für sein tägliches Leben kümmern zu müssen?

Zugegeben, beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) handelt es sich um eine Finanzbasis, die nach Auskunft ihrer Verfechter nur ein recht bescheidenes tägliches Leben ermöglicht. Ihnen schwebt (je nach Modell) eine Größenordnung von um die 1000 Euro pro Monat und Erwachsenen (Kinder etwa die Hälfte) vor. Beim Kapitalismus geht es da wesentlich opulenter zu, jedenfalls für einige auf der Seite, die das Kapital hält und die Zinsen bzw. Gewinne einstreicht, die auf das Kapital anfallen. Doch in beiden Fällen wird davon ausgegangen, dass man, auch wenn man die Hände in den Schoß legt, satt wird: beim BGE eben alle, wenn auch wie gesagt bescheiden, und beim Kapitalismus einige Kapitaleigentümer, wobei „satt werden“ dort eine glatte Untertreibung ist.

Wie die Kapitaleigentümer dieses Tischlein-deck-dich-Prinzip realisieren, ist bekannt: Man benötigt nur ein Vermögen, das genügend groß ist, um von seinen Zinserträgen leben zu können, also ohne das Vermögen selbst anzutasten. Wer bescheiden lebt, braucht nur ein kleineres Vermögen, wer es großzügiger wünscht, braucht entsprechend ein größeres Vermögen.

Und wie gelangt man zu einem Vermögen? Durch Erbschaft, durch Spekulation an liberalisierten Finanzmärkten und, ja, vielleicht auch durch eine tatsächlich produktive Idee, die sich so gut vermarkten lässt, dass derjenige, der sie hat oder umsetzt, zu größeren Mengen Geld kommt. Diese dritte Variante, zu Vermögen zu gelangen, gibt es auch heute noch, selbst wenn sie relativ seltener geworden ist als etwa die an zweiter Stelle genannte Möglichkeit. (Spekulieren im Finanzkasino zähle ich weder zu produktiven Ideen noch zu Arbeit, weil diese ‚Tätigkeit‘ keine realen Güter schafft; daher habe ich diese Möglichkeit, ein Vermögen anzuhäufen, separat aufgeführt).

Eine vierte Möglichkeit besteht darin, von seinem laufenden Arbeitseinkommen zu sparen  Ob man mit dieser Methode irgendwann einmal ein Vermögen anhäufen kann, dessen Zinserträge den eigenen Konsumansprüchen genügen, ist in erster Linie eine Frage der Höhe des Einkommens (und erst in zweiter Linie eine Frage der Höhe der Konsumansprüche). Will sagen: Wer nicht viel mit seiner Arbeit verdient, kann auch nicht viel sparen und bleibt daher dem kapitalistischen Tischlein-deck-dich für alle Zeiten mehr oder weniger fern.

So viel zu den Methoden der „Kapitalisten“, das Tischlein-deck-dich-Prinzip zu verwirklichen. (Varianten zur Vermögenserzielung, die offen gegen geltendes Recht verstoßen oder verdeckt durch Ausnutzung von Gesetzeslücken funktionieren, will ich hier nicht aufzählen, auch wenn es davon einige gibt.)

Doch wie wollen die BGE-Befürworter den Tisch decken, und zwar für jeden? Nun, durch Umverteilung. Die Idee dahinter (wie ich gerade wieder von einem in Sachen BGE seit Jahren engagierten Forscher hören konnte): Unser Kapitalstock, also unsere Maschinen, produzieren so viel bzw. könnten das bei besserer Auslastung in einem noch größeren Ausmaß tun, dass Überfluss an Gütern herrsche. Teilweise mache sich der Überfluss schon bei der Menge der weggeworfenen Lebensmittel bemerkbar. Auch an der Absatzkrise im Inland bzw. den Nettoexportüberschüssen, die Deutschland mit dem Rest der Welt macht, sei dieser Überfluss klar abzulesen: Wir produzierten mehr, als wir bräuchten, und könnten sogar noch mehr herstellen. Mit anderen Worten: Wir seien eigentlich, zumindest im Durchschnitt, gesättigt.

Nur kämen diese Überschüsse bei immer mehr Menschen nicht an. Denn wenn jemand nicht zufällig Kapitaleigentümer und damit Bezieher von Zinsen oder Gewinnen sei, könne er nur durch Erwerbsarbeit zu Geld kommen. Da Geld die Voraussetzung sei, um Zugang zu den produzierten Gütern zu erhalten, sprich: um Nachfrage nach ihnen entfalten zu können, sei jeder Vermögenslose auf Erwerbsarbeit zwingend angewiesen, wenn er sich nicht dem teilweise entwürdigenden Prozess im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Hartz IV-Transfers aussetzen wolle. Die Erwerbsarbeit sei jedoch nicht mehr in dem notwendigen Maß für alle ausreichend vorhanden. Arbeit würde nämlich immer mehr wegrationalisiert. Dadurch sinke das Arbeitsvolumen, also die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, sowohl pro Kopf als auch in der Summe über alle Erwerbstätigen (letzteres ist empirisch in der Tat der Fall, wenn auch nicht im Zeitablauf gleichmäßig). Damit aber würde der Zugang zu den von den Maschinen im Überfluss produzierten Gütern für immer mehr Menschen versperrt, was sich in Unterbeschäftigung, also offener und verdeckter Arbeitslosigkeit, einerseits niederschlage und in Armut andererseits.

Man müsse, um hier Abhilfe zu schaffen, den Verteilungsschlüssel ändern. Wer wie viel von der Produktion bekomme, müsse bis zu einem gewissen Grad von der Erwerbsarbeit entkoppelt werden. Dieser Grad sei durch das besagte bescheidene Leben in Würde und mit Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft ohne Arbeitszwang definiert und könne durch das bedingungslose Grundeinkommen realisiert werden. Die BGE-Befürworter gehen also davon aus, dass alles da ist, um jedermanns Tischlein einigermaßen ausreichend zu decken.

Und an dieser Stelle komme ich wieder auf die Gemeinsamkeit von BGE und Kapitalismus zu sprechen: Beide Seiten pflegen die Vorstellung, dass Güter dank des Kapitalstocks ohne Arbeit entstehen können. Der Vermögensbesitzer wartet mit den Händen im Schoß auf seine Zinserträge. Dass diese niemals anfallen, zumindest nicht in Form realer Güter, wenn nicht irgendjemand mit Hilfe des Kapitalstocks, der hinter dem Vermögen steht, konkret arbeitet, interessiert den Vermögensbesitzer nicht weiter. Der reine BGE-Bezieher seinerseits wartet auf sein Grundeinkommen, mit dem er dann Güter kaufen kann, die irgendwie da sind, obwohl er nicht arbeitet. Implizit gehen die BGE-Befürworter davon aus, dass schon jemand anderes – womöglich hoch produktiv dank eines großen Maschinenparks – arbeiten wird, so dass es tatsächlich Güter sozusagen spiegelbildlich zum BGE (und darüber hinaus noch viel mehr) gäbe. Zusätzlich wird unterstellt, dass derjenige, der einer Erwerbsarbeit nachgeht, bereit ist, von den Früchten seiner Arbeit demjenigen abzugeben, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht, obwohl der Nichterwerbsarbeitende nicht nachweisen muss, dass er grundsätzlich bereit wäre, Erwerbsarbeitzu leisten.

Den wenigsten BGE-Befürwortern fällt auf, dass sie damit dem gleichen Denkmodell aufsitzen wie die Kapitalisten: Irgendwer wird schon mit dem Kapitalstock etwas anfangen und Güter herstellen, so dass es eben doch Zinsen bzw. BGE gibt, für die sich der Kapitalist wie der Grundeinkommensempfänger etwas Reales kaufen können. Und warum gibt es immer irgendjemanden, der doch arbeitet – denn das ist ja im gegenwärtigen Kapitalismus der Fall und wäre in einem BGE-System lt. dessen Befürwortern genau so? Nun, weil jeder Arbeiter überleben will, antwortet der Kapitalist und reibt sich die Hände. Nun, sagt der BGE-Bezieher, es gibt immer genügend Menschen, die arbeiten und für das Vorhandensein von Gütern oberhalb des Wertes des insgesamt an alle bezahlten BGE sorgen, weil die meisten Leute nicht auf dem niedrigen BGE-Niveau leben wollen, sondern mehr konsumieren möchten.

So wie der Kapitalist die schiere Not der arbeitenden Nicht-Vermögensbesitzer ausnutzt, so nutzt der BGE-Bezieher die schiere Gier der meisten Menschen nach mehr als einem bescheidenen Auskommen aus (vornehmer ausgedrückt: die Leistungsbereitschaft der meisten). Diesen Vergleich hören die BGE-Befürworter nicht gern und wehren ihn folgendermaßen ab: Erstens gäbe es nur sehr wenige Menschen, die mit dem BGE allein zufrieden wären, also zur Gesamtmenge der zu verteilenden Güter nichts durch Erwerbsarbeit beizutragen bereit seien, so dass der Anteil „egoistischer Nutznießer“ des Systems verschwindend gering sei. Bester Beleg dafür: Fast alle Unterbeschäftigten suchten ja auch heute Hände ringend nach Arbeit, selbst wenn sie von einem erzielten spärlichen Markteinkommen weit über 50% weggenommen bekämen durch Anrechnung dieses Markteinkommens auf ihre Transferansprüche. Sie lägen dem Staat also nicht freiwillig auf der Tasche.

Außerdem – und das wird als das noch viel zwingendere Argument angebracht – würden Menschen mit BGE für die Gesellschaft beachtliche Leistungen erbringen, auch wenn sie nicht in Form von Erwerbsarbeit anfielen, sondern etwa in Form von „Reproduktionsarbeit“ (kein schönes Wort, wie ich finde; damit ist das Aufziehen von Kindern gemeint) oder ehrenamtlicher Tätigkeit, Nachbarschaftshilfe u.ä. Deshalb sei der Vorwurf, BGE-Bezieher nutzten diejenigen ungerechterweise aus, die hohe Steuern zur Finanzierung des BGE zahlen müssten, falsch. Vielmehr sei das gegenwärtige System ungerecht, weil es die genannten Formen von Arbeit, die nicht zur Erwerbsarbeit zählten, aber dennoch dringend notwendig seien wie etwa die Arbeit in Familien, die Pflege von Angehörigen etc., missachte und diejenigen schlechter stelle, die diese Arbeiten verrichten statt durch eine Erwerbsarbeit Markteinkommen zu erzielen. Denn die so Arbeitenden erhielten für ihren Einsatz und ihr Engagement kein angemessenes Einkommen.

Was von diesen beiden Argumenten zu halten ist, lesen Sie demnächst in Teil II dieses Beitrags.

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