Archiv flassbeck-economics | 14.10.2013 (editiert am 25.05.2016)

Kommt Griechenland nun aus seiner Krise?

Zur Zeit wird viel Lärm um den Zustand der griechischen Wirtschaft, die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, das erwartete Ende der Rezession und die Rückkehr des Wachstums gemacht. Die griechische Regierung präsentiert die Situation als Licht am Ende des Tunnels und als Bestätigung ihrer Wirtschaftspolitik. Auch von Seiten der EU wird nun allmählich davon ausgegangen, dass „die Austerität funktioniert“, auch wenn der IWF etwas skeptischer zu sein scheint. Wie viel Wahrheit steckt in alledem?

Schauen wir uns zunächst einige Aspekte der Staatsfinanzen an. Die vorläufigen Zahlen, die die Regierung für die ersten 8 Monate von 2013 veröffentlicht hat, zeigen einen Primärüberschuss von 2,9 Milliarden. Dies wurde als großer Erfolg und als Zeichen der Rückkehr zu haushaltspolitischer Solidität gewertet. Aber die Dinge sehen ganz anders aus, wenn man sich die Zahlen etwas näher anschaut.  Über 1,5 Milliarden sind eine einmalige Kapitalübertragung der Eurosystembanken, die auf Gewinne mit griechischen Staatsanleihen zurückgehen. Der Rest ist durch die beispiellosen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben (1,9 Milliarden unter der bereits sehr niedrigen Zielvorgabe für die ersten 8 Monate von 2013) und einen rücksichtslosen Missbrauch der Publikumsfonds entstanden, die die EU überwiesen hatte (die öffentlichen Investitionen lagen 1,4 Milliarden unter der ebenfalls schon niedrigen Zielvorgabe für den gleichen Zeitraum).

Inzwischen hat die Regierung ein ganzes Bündel an Steuern für das restliche Jahr erlassen und verzögert die Rückzahlung der Mehrwertsteuer ebenso wie andere Steuererstattungen. Natürlich bleiben die Einnahmen aus der Einkommensteuer und aus den neuen Steuern auf Grundeigentum sehr unsicher. Und dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Regierung einige Einnahmen fest eingeplant hat, von denen noch gar nicht klar ist, wie sie aussehen sollen und die sich vielleicht sogar als Ausgaben entpuppen werden. In der Summe wird Griechenland wahrscheinlich einen kleinen Überschuss für 2013 erzielen, aber dies nur auf Kosten eines gewaltigen Austeritätsprogramms, das langfristig Schaden anrichtet, da die öffentlichen Investitionen sinken, die Steuerbelastung steigt und die Buchhaltungsregeln gedehnt werden. Ein solches Ergebnis ist nicht nachhaltig.

Die Instabilität der öffentlichen Finanzen zeigt sich auch bei der Staatsverschuldung insgesamt, die zur Zeit nahe bei 320 Milliarden liegt und damit höher ist als zu Beginn der Krise im Jahr 2010 (etwa 305 Milliarden), trotz der wiederholten Umstrukturierungen von 2011 und 2012, deren Kosten primär von den griechischen Banken, Pensionsfonds und Kleinanlegern getragen wurden.  Das Verhältnis der Schulden zum BIP ist mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft in die Höhe geschnellt und liegt nun ungefähr bei 180% des BIP. Die durchschnittliche Laufzeit der Schulden hat sich jedoch substantiell verlängert, von ungefähr 8 auf 16 Jahre. Und die durchschnittliche Zinsrate ist von knapp über 4% auf ungefähr 2,5% gefallen.

Trotzdem soll Griechenland 2014-15 über 40 Milliarden Schulden zurückzahlen. Woher das Geld für diese Rückzahlungen kommen soll, ist noch nicht sicher, besonders weil für 2015-16 und die folgenden Jahre kein ausgeglichener Haushalt in Sicht ist, obwohl sich die Regierung wegen ihres Primärüberschusses in diesem Jahr brüstet. Darüber hinaus muss Griechenland in den Jahren nach 2015 auch noch jährlich zwischen 5 und 10 Milliarden für die normale Tilgung von Staatsanleihen aufbringen, plus 6-7 Milliarden jährlich für Zinsen. Das sind gewaltige Summen für eine ruinierte Wirtschaft, bei der die erwartete Wachstumsrate in den nächsten Jahren durchschnittlich nicht über 2,5% liegen wird. Griechenland braucht deshalb neue Kredite in Höhe von ca. 10-20 Milliarden, um seine Rückzahlungen 2014-15 und später leisten zu können, und es braucht eine weitere Umstrukturierung seiner Schulden.

Die neuen Kredite werden wahrscheinlich von der EU kommen. Das bedeutet, neue Auflagen und politischen Sprengstoff. Die Vorstellung, mit der das Finanzministerium spielt, nämlich dass Griechenland die Summe 2014 auf dem freien Markt erhalten könnte, ist lächerlich. Was die griechische Umschuldung angeht, so ist es höchst unwahrscheinlich, dass die EU einem Schuldenschnitt zustimmen wird, denn es wäre sehr schwer, dafür die Zustimmung der Parlamente zu erhalten. Ganz abgesehen davon, dass damit ein Präzedenzfall für andere Länder geschaffen würde. Im Hinblick auf die bereits sehr niedrigen Zinssätze und die langen Laufzeiten der Schulden würde es auch wenig Vorteile bringen, wenn man versucht, die Laufzeiten zu verlängern und die Zinsen weiter zu senken. Kurz gesagt, die schwierigen Entscheidungen über ein drittes bailout-Programm und eine Umstrukturierung der Schulden liegen noch vor uns und die Folge wird wahrscheinlich eine weitere Destabilisierung der Wirtschaft sein.

Die grundlegende Ursache all der Instabilität ist natürlich der Zustand der Volkswirtschaft. Die Wachstumsraten für das zweite Quartal 2013 zeigen eine Schrumpfung gegenüber dem Vorjahr von „nur“  3,8%, etwas weniger als vorhergesagt. Die Erwartungen für das dritte Quartal liegen ungefähr bei -3% oder weniger. Wenn sich diese Zahlen bestätigen, wird 2013  möglicherweise der Rückgang insgesamt noch schlimmer als 4% sein. Dabei bejubelt die Regierung die Entwicklung als großen Erfolg  und behauptet nun gar, dass 2014 ein Jahr des positiven Wachstums sein wird, das in Griechenland zu einer nachhaltige Erholung führen soll.

Für diesen Optimismus fehlt jede solide Basis. Die Nachfrage ging im zweiten Quartal um fast 7% zurück und die Investitionen um 11%. Das Handelsdefizit nähert sich zwar der Nullmarke, aber das liegt daran, dass die Importe zusammengebrochen sind. Beim Export gibt es keine besondere Dynamik. Der Grund, warum das Wachstumsergebnis besser als erwartet war, ist einfach: Tourismus. Die Unruhen in der arabischen Welt und der Türkei hatten positive Auswirkungen auf den Tourismus in Griechenland (ebenso wie in Spanien und in Portugal). Der Druck, der von der Rezession auf die Bevölkerung ausgeht, bleibt jedoch gewaltig.

Irgendwann im Jahr 2014-15 wird die griechische Depression vermutlich zu Ende gehen. Schrumpfungsprozesse dauern nicht ewig. Zu jenem Zeitpunkt wird der Verbrauch extrem schwach sein, die öffentlichen Investitionen werden daniederliegen und der Export wird unsicher sein. Die einzige Quelle für eine nachhaltige Erholung und „bessere Zeiten“ wäre ein Investitionsboom. Woher soll der kommen, angesichts des gegenwärtigen Investitionsstreiks des inländischen griechischen Kapitals und dem tiefen Misstrauen gegenüber Fremdkapital? Wahrscheinlicher ist, dass Griechenland angesichts des weiterhin restriktiven Kurses der Wirtschaftspolitik nach dem Ende der Depression in eine jahrelange Stagnation gerät. Dann wird die Lage der öffentlichen Finanzen kritisch und die Verschuldung hoch bleiben. Diejenigen, die uns glauben machen wollen, dass in Griechenland die schnelle Kehrtwendung bevorsteht, sollten sich eine bessere Geschichte ausdenken.

Dieser Beitrag erschien auf Englisch am 10. Oktober 2013.

Übersetzung: Stephanie Flassbeck

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