Gewerkschaftsvertreter: "Wettbewerbsfähigkeit beruht nicht auf Lohndumping"

Auf der Veranstaltung „Nach der Bundestagswahl 2013: Was muss Deutschland in Europa jetzt anders machen?“ hat der neu in den DGB-Bundesvorstand gewählte Reiner Hoffmann, Landesbezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie Nordrhein, wie uns ein Leser berichtet, die Behauptung aufgestellt, Deutschland habe nicht durch Lohnzurückhaltung Marktanteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz gewonnen. Im Exportsektor seien die Lohnabschlüsse der goldenen Lohnregel (Steigerung um den Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich) gefolgt. Zwar habe in anderen Wirtschaftszweigen in Deutschland Lohnzurückhaltung geherrscht, was die Binnennachfrage geschwächt habe. Doch seien die Lohnstückkosten im Exportbereich sozusagen auf Linie. Somit könne nicht davon die Rede sein, Deutschland habe seine internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung verbessert. Der Leser fragt nun, ob der Gewerkschaftsvertreter mit dieser Argumentation recht habe (und das flassbeck-economics-Team entsprechend nicht) und man zwischen dem Exportsektor und dem Rest der Wirtschaft eines Landes stärker unterscheiden müsse. Hier meine Antwort:

Die Unterscheidung nach Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und solchen, die vor allem auf die inländische Nachfrage angewiesen sind, ist bei der Diskussion um deutsches Lohndumping nicht neu. Sie wird immer wieder gebracht, und zwar interessanterweise nicht nur von Seiten der Arbeitgeber, sondern wie im vorliegenden Fall auch von Gewerkschaftern. Das ist erstaunlich, schwächt diese Argumentation doch die Position derjenigen Arbeitnehmer, auf deren Rücken die Lohnzurückhaltung hauptsächlich ausgetragen wird. Denn wenn das Lohndumping ein rein innerdeutsches Problem wäre und nichts mit den deutschen Handelsüberschüssen zu tun hätte, dann fiele z.B. der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein wesentlicher Baustein bei der Begründung ihrer Lohnforderungen weg. Viel wichtiger aber noch: Wenn das Argument stimmte, dann könnten die deutschen Tarifparteien jede Verantwortung für die Eurokrise klar von sich weisen. Vielen Dank also an dieser Stelle für die Frage.

Um es klar zu sagen: Das Argument ist grundlegend falsch. Der Vergleich zwischen Ländern und ihrer Wettbewerbsfähigkeit muss immer gesamtwirtschaftlich vorgenommen werden, nie nur branchenbezogen. Denn in die Produktion des Exportsektors fließen die Kosten der anderen Sektoren selbstverständlich auf vielerlei Arten ein. Das lässt sich schon daran ablesen, dass der Anteil der Lohnkosten an den gesamten Produktionskosten der Exportgüter geringer ist als etwa im Dienstleistungssektor. Und das liegt nicht nur an importierten Rohstoffen, sondern an vielen aus dem Inland stammenden Vorleistungen.

Dabei handelt es sich um ganz unterschiedliche Kanäle, über die Vorleistungen bezogen werden und über die das Lohndumping, das dort betrieben wird, Eingang in die Exportgüterpreise findet: es geht um billige private Dienstleistungen (etwa im Reinigungs- und Bewachungsgewerbe, nicht zu reden vom Bereich der Werk- und Zeitarbeitsverträge); oder um schlechte Löhne im Straßenbausektor, über dessen Produkt, nämlich die Straßen, auch die bezogenen Vorleistungen und Endprodukte des Exportsektors rollen, der dafür wie alle anderen auch weniger Steuern zahlen muss (Stichwort internationales Steuerdumping); oder um schlecht bezahlte Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, deren Dienstleistung entsprechend zu billig in das Endprodukt der Exporteure gelangt. Durch das auf der Ebene der Vorleistungen betriebene Lohndumping werden die Kosten der Exportgüter künstlich niedrig gehalten und so die Konkurrenz im Ausland in die Enge getrieben, d.h. Marktanteile gewonnen, auch wenn die Löhne im Exportbereich selbst der goldenen Regel gefolgt sein mögen.

Mit anderen Worten: Das Verarbeitende Gewerbe, dessen Lohnstückkosten so gern von interessierter Seite für internationale Vergleiche herangezogen werden (auf die noch primitivere Variante des internationalen Stundenlohnvergleichs, also ohne Berücksichtigung der Produktivität, lohnt es sich nicht schon wieder einzugehen), profitiert sehr wohl von inländischem Lohndumping in anderen Bereichen, und zwar auf zwei Arten: Zum einen stützen zu billige Vorleistungen aus dem Inland die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranche nach außen hin und helfen so, hohe Gewinne und relativ gut bezahlte Arbeitsplätze der Exportbranche zu sichern. Zum anderen müssen die Arbeitnehmer der Exportbranche das Gürtel-enger-Schnallen bei den Löhnen nicht selbst tragen, das wird den Beschäftigten der anderen Branchen überlassen. Wirkt die entsprechend schleppende Entwicklung der inländischen Nachfrage auch noch dämpfend auf die Inflationsrate, bleibt den gut verdienenden Arbeitnehmern der Exportbranchen obendrein real mehr in den Taschen (wie den anderen Arbeitnehmern auch), was dann als wirtschaftspolitischer Stabilitätserfolg verkauft wird.

Es ist also durchaus naheliegend, dass Gewerkschaftsvertreter der Exportbranche und solche, die es beim DGB noch zu etwas bringen wollen (was einen guten Draht zur exportorientierten IG Metall voraussetzt), der Argumentation der Arbeitgeber aus dem Exportsektor („wir zahlen doch am besten, an uns liegt es nicht, wenn’s um Lohndumping geht“) nur allzu gern folgen und den Schwarzen Peter weiterreichen an die Branchen, die sich mit der Binnenwirtschaft befassen müssen. Nur ist das, was man gut erklären kann, noch lange nicht das, was gesamtwirtschaftlich und auch außenwirtschaftlich vernünftig wäre.

Natürlich kann ein Gewerkschaftsvertreter aus einer exportorientierten Industrie nicht haftbar gemacht werden für die Lohnabschlüsse in anderen Branchen. Auch kann er gern, wenn es empirisch zutrifft, für seine Branche die Einhaltung der goldenen Lohnregel hervorheben. Aber er kann damit nicht begründen, dass die Exportgüter Deutschlands auf keinen Fall zu billig gewesen sein können. Denn der Rest der Volkswirtschaft fließt wie gesagt in der einen oder anderen Form mit in die Kostensituation der Exportwirtschaft ein. Also sollte ein Gewerkschaftsvertreter seinen Kollegen von den binnenwirtschaftlichen Branchen nicht in den Rücken fallen, indem er die (falschen) Argumente der Arbeitgeberseite vorbringt.

Von der finanzwirtschaftlichen Seite her gesehen ist es ebenfalls zwingend, dass die Lohnstückkosten der Gesamtwirtschaft für den Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit herangezogen werden und nicht die des Verarbeitenden Gewerbes oder der Exportbranche. Denn schließlich geht es bei Leistungsbilanzsalden um die Position eines ganzen Landes bzw. einer ganzen Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland und nicht um die Situation einer einzelnen Branche gegenüber einzelnen Branchen aus dem Ausland.

Ganz grundsätzlich lässt sich zu der Position des Gewerkschafters folgendes anmerken: „Divide et impera“ („teile und herrsche“), das in Sachen Machtstabilisierung und Unterdrückung erfolgreiche Motto vieler römischer Herrscher, hat von seiner Wirksamkeit bis heute offenbar nichts verloren. Hierarchien, die die Mächtigen aufbauen, um sich zu bereichern, und die im Kern von der Hühnerleiter „uns geht es immer noch besser als denen“ leben, werden meist von denjenigen stabilisiert, die weiter oben in einer solchen Hierarchie stehen, sich vor dem unteren Ende fürchten und daher alles tun, was ihnen zum Erhalt ihrer höheren Sprosse geeignet erscheint. Dass sie sich dabei von Argumenten ausgerechnet derjenigen leiten lassen, die von dem Hierarchiesystem am meisten profitieren, sollte sie wenigstens stutzig machen. „Gemeinsam sind wir stark“ wird leider wohl erst wieder zum zugkräftigen Motto werden, wenn es sehr vielen sehr schlecht geht.

 

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