Archiv | 05.11.2013

Würden wir den anderen nicht die Luft zum Atmen nehmen, wären sie schon lange erstickt

Nichts zeigt besser, wie dogmatisch fest geschlossen die Reihen in unseren Leitmedien sind, als der Aufschrei, der durch die deutschsprachige Presselandschaft ging, nachdem der amerikanische Finanzminister die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert hat. Wir haben uns schon damit auseinandergesetzt, wollen aber noch einmal die vorgebrachten Argumente aufgreifen, weil das Thema zentral ist.

Da gibt es diejenigen, die, wie die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), mit Gewalt versuchen, den Leser zu verwirren. Die NZZ schreibt: „Daran (an der Kritik der USA, Anm.d.Vef.) stimmt, dass die deutsche Wirtschaft hohe Überschüsse im Aussenhandel erzielt. Mit Blick auf die Leistungsbilanz betrugen sie jüngst gut 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Aber bei einem gesonderten Blick auf die Euro-Zone zeigt sich ein ganz anderes Bild: Die Bilanz war im ersten Halbjahr 2013 ausgeglichen. Die deutsche Exportorientierung kann also kaum mehr zu angeblichen Verwerfungen in der Währungsunion beigetragen haben. Vielmehr geht der deutsche Aussenhandelsüberschuss zum grössten Teil auf den Austausch mit den Schwellenländern zurück.“

Jeder normale Leser dieser Zeilen muss das so verstehen, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2013 keinen Überschuss mit der restlichen Währungsunion mehr erzielt hat. Das aber ist falsch. Tatsächlich beträgt der Überschuss laut Deutscher Bundesbank immer noch knapp 26 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2013, beim Warenhandel sind es sogar über 30 Mrd. Euro (das ist knapp ein Drittel aller deutschen Überschüsse in diesem Zeitraum). Etwas ausgeglichener als die deutsche ist die Leistungsbilanz der EWU insgesamt, die einschließlich der deutschen Überschüsse im ersten Halbjahr 2013 zwischen 1 und 2 Prozent im Plus liegt. Das aber kann ja nicht als Argument dafür dienen, dass es keine Verwerfungen innerhalb der Eurozone gibt.

Aber selbst wenn der deutsche Überschuss zu erheblichen Teilen inzwischen auf den Austausch mit den Schwellenländern zurückginge (was absolut betrachtet auch nicht stimmt: gut zwei Drittel seiner Überschüsse erzielt Deutschland immer noch mit der industrialisierten Welt; nur die Anteilsverschiebung hin zu den Schwellenländern ist rasant: noch 2010 ging weniger als ein Fünftel der deutschen Überschüsse auf das Konto der Schwellen- und Entwicklungsländer), schließt das ja nicht aus, dass Deutschland gerade dort, auf den letzten wachsenden Märkten also, seine europäischen Partner verdrängt.

Andere, wie das Handelsblatt, holen irgendwelche Vorwürfe gegen die Amerikaner aus der Kiste und tun so, als könne man aufrechnen, wie die kleinen Kinder das tun: Wenn die Amerikaner etwas falsch machen, dann dürfen sie nicht sagen, dass auch jemand anderes etwas falsch macht. Dabei die alte und falsche Geschichte aus der Mottenkiste zu holen, nach der die amerikanische Geldschwemme für Finanzkrisen verantwortlich ist (wir haben das hier ausführlich kommentiert), ist schon ziemlich peinlich. Gibt es in Europa keine Geldschwemme? Hat Japan nicht schon seit zwanzig Jahren Geldschwemme? Und haben wir mit den flexiblen Wechselkursen nicht ein Währungssystem, bei dem jeder die Geldpolitik machen kann, die er national braucht?

Den Vogel aber schießt die FAZ ab, die unter der viel sagenden, weil weiteren Autismus empfehlenden Überschrift „Deutschland sollte sich taub stellen“ mit dem bemerkenswerten Satz aufwartet: „Die Euro-Krise sähe weit schlimmer aus, hätten die Deutschen mit ihrem robusten Export den Euroraum nicht wirtschaftlich verankert.“ Das soll wohl soviel heißen wie „würden wir den anderen nicht die Luft zum Atmen nehmen, wären sie schon lange erstickt“. Oder etwas ökonomischer ausgedrückt: Weil Deutschland global so wettbewerbsfähig ist, konnte zum Glück eine Abwertung des Euro verhindert werden, die der mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit der anderen EWU-Mitgliedsländer entsprochen hätte. Das hilft den anderen, weil so ihre Exportmärkte von Deutschland übernommen werden, aber nicht von China. Da sollen die aber froh sein, denn immerhin bleibt der Arbeitsplatz auf dem europäischen Kontinent, was ja etwa für den spanischen Arbeitslosen irgendwie tröstlich ist, oder?

Nein, etwas anderes als Sarkasmus fällt einem dazu einfach nicht mehr ein. Aber wie war das noch im Februar diesen Jahres? Hatte da nicht die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht mit einer wieder aufgewärmten Modellrechnung zu belegen gesucht, dass „eine von außen auferlegte Anhebung des Lohnniveaus eine Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit darstellt, die primär zu einem Abbau von Beschäftigung führt. In der Konsequenz werden die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte nicht gestärkt, sondern geschwächt, der Leistungsbilanzüberschuss steigt noch an“ (S. 21)? Ja, dort stand wirklich „steigt noch an“, was wir ausführlich auf seine Tragfähigkeit hin untersucht und kommentiert haben. Auch der Sachverständigenrat hat sich auf das hinter dieser Aussage stehende Modell gestützt, als er in seinem Gutachten 2010/2011  die Behauptung zu untermauern versuchte, „Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss nimmt (bei Lohnerhöhungen, Anm.d.Verf.) sogar noch zu. Die Simulationsergebnisse bestätigen daher anschaulich, dass die Lohnmoderation in Deutschland schwerlich als eine Erklärung der Leistungsbilanzungleichgewichte im Euro-Raum herangezogen werden kann“ (Ziffer 195; vgl. auch Ziffer 203 ff). Im intellektuellen Windschatten eines solchen Blödsinns, noch dazu geäußert von unabhängigen und mit zahlreichen Wissenschaftlern besetzten Institutionen wie der Zentralbank und dem Sachverständigenrat (einzige rühmliche Ausnahme der Sachverständige Peter Bofinger, der sich in einem lesenswerten Minderheitsvotum (Ziffer 218 ff) von dem Modell distanziert hat), gedeiht grober Unfug in den Medien natürlich ungebremst.

Aus der deutschen Industrie kamen die üblichen Argumente nach dem Motto, wer gut ist, muss doch auch erfolgreicher als andere sein dürfen. Dazu wird Friederike Spiecker noch ein gesondertes Stück schreiben, das zeigt, wie falsch dieser Gedanke ist.

Bei einer Podiumsdiskussion am vergangenen Samstagabend in Hamburg sagte Joachim Möller, der Direktor des IAB, es könne doch nicht sein, dass Deutschland seine hart erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit wieder aufgeben muss. Doch, genau darum geht es. Wer abgewertet hat – und Deutschland hat in der Währungsunion durch sein Lohndumping real abgewertet –, muss auch wieder aufwerten, wenn die internationale Ordnung halbwegs aufrechterhalten werden soll. Wer Marktanteile auf diese Weise gewonnen hat, muss sie wieder verlieren. Der Grund dafür ist einfach zu verstehen: Nationen können und dürfen andere Nationen nicht mit wirtschaftlichen Mitteln verdrängen, selbst wenn sie temporär erfolgreich sind. Ein Unternehmen kann ein anderes verdrängen, weil dadurch arbeitslos gewordene Menschen in erfolgreichen Unternehmen unterkommen können. Aber eine Nation kann und darf nicht eine andere Nation platt machen, weil die Menschen nicht einfach ihr Land verlassen und in das erfolgreiche Land ziehen können – das geht schon aus kulturellen, sprachlichen und Platzgründen nicht – und sich auch nicht einfach in Luft auflösen können wie ein bankrottes Unternehmen.

Jede demokratisch gewählte Regierung muss am Ende ihre eigene Bevölkerung schützen. Sie muss dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem eigenen Land satt werden können durch ihre eigene Arbeit. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist und es zu keiner Verständigung mit dem im Wettbewerb überlegenen Land kommt, dann gewährt eine Regierung ihrer Bevölkerung Schutz durch die Abwertung der nationalen Währung oder, wenn sie die nicht (mehr) hat, durch eine Begrenzung des Freihandels, also die direkte Protektion der eigenen Produktion. Das kann auch nicht durch Transfers oder andere Arten von Hilfen durch die „Siegernation“ verhindert werden, weil sich kein halbwegs großes Land in eine sklavische Abhängigkeit von Deutschland begeben wird, die unweigerlich die Folge wäre, würde Deutschland zum mit Abstand wichtigsten Produktionsstandort und zum Transfergeber zugleich.

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