Zu fadenscheinig gibt's nicht – wie das BMWi die deutschen Überschüsse zu verteidigen sucht

Einer unserer Leser hat uns auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) aufmerksam gemacht, die unter der Überschrift „Zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss“ gegen die Kritik an den anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen anzuargumentieren versucht. Vielen Dank für diesen Hinweis, den das flassbeck-economics-Team schon deshalb zu schätzen weiß, weil er uns erneut die Möglichkeit bietet zu zeigen, wie schwer sich die deutsche Bundesregierung inzwischen tut, der Kritik an der deutschen Wirtschaftsstrategie noch etwas Handfestes entgegen zu setzen.

Bei allen Lesern, die sich wundern, warum wir uns auf flassbeck-economics so ausführlich mit dem Thema Leistungsbilanzungleichgewichte beschäftigen und andere Themen wie etwa die Diskussion um die Autobahnmaut, das Betreuungsgeld oder die NSA-Affäre dafür momentan vernachlässigen, möchten wir um Verständnis für diese Schwerpunktsetzung werben. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses außenwirtschaftliche Thema das zentrale Feld ist, auf dem sich die Zukunft unseres Landes und Europas entscheiden wird. Zudem betrifft es durch den lohnpolitischen Zusammenhang, den wir als Hauptmotor der Probleme ansehen, ganz direkt und konkret viele Menschen in Deutschland. Dagegen verblasst die Tragweite anderer wirtschaftspolitischer Schauplätze, wie sich eines Tages im historischen Rückblick zeigen wird.

Die Entscheidung, welches Thema bei der Berichterstattung und Kommentierung ausgewählt wird, ist immer auch eine politische, nie eine rein sachliche. Denn worüber berichtet, was gelesen und worüber nachgedacht und diskutiert wird, das nimmt Zeit und Kräfte der Beteiligten in Anspruch und verdrängt so automatisch andere Themen. Weil aber das Gebiet Überschüsse, Merkantilismus, fairer Wettbewerb und Sinn und Zweck des internationalen Handels seit vielen Jahren in Deutschland einen medialen Dornröschenschlaf verbringt, ja vermutlich von interessierter Seite verordnet bekommen hat, sehen wir unsere Aufgabe darin, gegen die daraus erwachsene Unwissenheit der Öffentlichkeit gezielt anzuarbeiten.

Und so listen wir hier die wesentlichen Argumente zur Verteidigung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, wie sie das BMWi und viele andere mit ihm vortragen, im Einzelnen auf, um sie anschließend Punkt für Punkt in einzelnen Beiträgen in den nächsten Tagen zu diskutieren und zu widerlegen.

  1. Deutschland kann als Mitglied einer Währungsunion seine Exportchancen gar nicht durch künstliche Abwertung seiner Währung aufbessern, weil es ja gar keine eigene Währung mehr hat.
  2. Das unabhängig vom Staat ausgehandelte Lohnniveau ist nur ein Einflussfaktor unter mehreren in Hinblick auf die Leistungsbilanz. Ein Gutachten der EU-Kommission vom Dezember 2012 belegt zudem, dass die Bedeutung der deutschen Löhne für die deutschen Überschüsse nur gering ist.
  3. Die nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte wie etwa deren Qualität ist ein wichtiger Bestimmungsfaktor der Überschüsse.
  4. Die deutschen Arbeitskosten pro Stunde im Verarbeitenden Gewerbe sind die zweithöchsten in Europa. Von Lohndumping kann also keine Rede sein.
  5. Die deutsche Binnennachfrage entwickelt sich dynamisch und trägt so zu einem Abbau der Ungleichgewichte und damit zur Stabilität in Europa bei.
  6. Die Leistungsbilanzüberschüsse beruhen zu einem Drittel auf dem Saldo aus Erwerbs- und Vermögenseinkommen mit dem Ausland. Dieser Teil der Überschüsse hat also nichts mit deutscher Exportstärke zu tun.
  7. Die deutsche Gesellschaft altert. Daraus ergibt sich ein steigender Bedarf an Ersparnisbildung zur Vorsorge für das Alter. Diese Ersparnisse suchen vermehrt attraktive Anlagemöglichkeiten in dynamischen Wachstumsregionen der Welt mit entsprechenden Renditechancen. Ein solcher Kapitalexport ist also gerechtfertigt. Ihm wird ein entsprechender Kapitalimport in späteren Jahren folgen, sozusagen die Rentenzahlungen des Auslands an uns.
  8. Die Handelsüberschüsse sind Marktergebnis, spiegeln die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bzw. Produkte auf den Weltmärkten wider und beruhen nicht auf wirtschaftspolitischen Eingriffen. Folglich sollen und können sie auch nicht durch derlei Eingriffe reduziert werden, ohne dass die Marktwirtschaft an sich in Frage gestellt wird (Vorwurf des planwirtschaftlichen Denkens).

Bevor morgen die Diskussion der Punkte startet, hier noch eine Passage aus einem Kurz-Interview, das ein Banker dem Deutschlandfunk in seiner der Börse gewidmeten Sendung „Nationaler Wochenrückblick“ am vergangenen Samstag gab. Die Redakteurin bezeichnete diesen Experten als  „Urgestein an der Börse“. Und zwar ging es um das Verfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland wegen seiner Leistungsbilanzüberschüsse eröffnet, und das mit einem Bußgeld für Deutschland enden könnte. Ich zitiere diese Aussage, weil sie sicher der Denkweise tausender Bürger an hunderten von Stammtischen entspricht. Der Banker: „Nun, ich finde das sehr vermessen, diese Schelte [gemeint ist das besagte Verfahren; Anm.d.Verf.], denn gerade weil eben Deutschland Exportweltmeister ist, stehen wir sehr gut da und können uns überhaupt als Geldgeber für notleidende europäische Länder ja hervortun. Und deswegen uns dann auch noch zu maßregeln, finde ich doch sehr vermessen.“

Dazu fallen mir zwei Dinge ein: Erstens, sozusagen zur inhaltlichen Ebene, das Zitat von Berthold Brecht: „Armer Mann trifft reichen Mann und sehn sich an. Da sprach der Arme zum Reichen: “Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!““. Offenbar hat dieser Satz zwar nichts an Relevanz verloren, offenbar aber viel an Rezeption in den führenden Kreisen unserer Gesellschaft.

Und zweitens zur medialen Ebene: Ich frage mich mal wieder, warum ich verpflichtet bin, Zwangsabgaben für den Erhalt eines öffentlich rechtlichen Senders zu entrichten, der solche Äußerungen unhinterfragt über den Äther schickt. Freie Meinungsäußerung schön und gut, und selbstverständlich kann es unterschiedliche Meinungen zu ein und demselben Thema geben. Aber in einer Frage, die so viele Facetten hat, kann man nicht einfach einen beliebigen Menschen zu Wort kommen lassen und dessen Ansichten als Expertenmeinung verkaufen, ohne im gleichen Atemzug einer Gegenposition, einer kritischen Stimme Platz einzuräumen. Ein Banker ist nun mal kein Experte in gesamtwirtschaftlichen Fragen, sondern immer in erster Linie Interessenvertreter. Daher genügt es auch nicht, einfach den Vertreter einer anderen Interessengruppe zusätzlich zu befragen. Vielmehr hat der öffentlich rechtliche Rundfunk auch die Aufgabe, das Allgemeininteresse zu vertreten und zu Gehör zu bringen, das in wirtschaftlichen Fragen immer ein gesamtwirtschaftliches ist. Aber dafür braucht man natürlich Redakteure, die sich über diesen Aspekt der Berichterstattung überhaupt selbständig Gedanken machen. Und die sind offenbar Mangelware, nicht nur beim Deutschlandfunk.

 

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