Archiv | 04.12.2013

Riester-Rente am Ende – wer hatte etwas anderes erwartet?

Es ist schon bemerkenswert, dass im Entwurf der  Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD zur privaten Altersvorsorge praktisch nichts mehr steht. Deshalb sind, wie Spiegel-Online berichtet, einige Experten „sehr irritiert“ von den Beschlüssen. Die Politik setze voll auf die gesetzliche Rente. Den Menschen werde signalisiert, dass sie nicht mehr privat vorsorgen müssen.

Das ist in der Tat irritierend. Haben die Parteien etwa verstanden, welchen Schilda-Streich sie damals mit der sogenannten privaten Vorsorge angerichtet haben? Ich glaube es nicht. Es ist wohl nur so, dass die geringe Resonanz bei den Bürgern und die vielfach geäußerte Kritik an den Verwaltungskosten der privaten Anbieter der Riester-Rente die Parteien von weiteren Schritten in diese Richtung abschrecken.

Die Tatsache, dass ernsthaft vorgeschlagen wird, der Staat solle selbst einen Pensionsfonds gründen, statt das Geschäft den Versicherern zu überlassen, zeigt vollkommen klar, wie groß die Konfusion immer noch ist. Das gab es schon in einigen Ländern. Der Staatsfond wird natürlich als Anlageobjekte vor allem Staatsanleihen halten. Auf diese Weise bekommt der Staat über einen kleinen Umweg das Geld sofort zurück, das die Bürger sonst als Rentenbeitrag direkt an ihn gezahlt hätten. Das ist Schilda in Reinform.

Natürlich hat sich auch deshalb die Euphorie hinsichtlich privater Vorsorge gelegt, weil die Zinsen derzeit sehr niedrig sind. Als die EZB den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent senkte, stieß das bei deutschen Banken und Versicherern auf scharfe Kritik. Die Versicherer werteten die Senkung laut Handelsblatt als „fatales Signal an alle Altersvorsorgesparer in Deutschland“. Auch das ist natürlich grandioser Unsinn. Wenn nicht investiert wird, gibt es auch keine Rendite. Wenn alle versuchen zu sparen, aber niemand sich verschulden will, muss der Zins sinken. Die Zinssenkung zeigt unmittelbar wie falsch die Idee war, mit mehr Sparen für die Zukunft vorsorgen zu wollen. Wenn selbst ein Zins von Null in großen Teilen der Welt nicht ausreicht, die Unternehmen zum Investieren zu bewegen, dann gibt es eben heute keine Rendite auf die „Rentenprodukte“ und später – auch unabhängig von den Verwaltungskosten – keine vernünftige Rente.

Die Rente wird immer aus dem Einkommen der laufenden Periode bezahlt oder gar nicht. Angesparte Beträge, die für viele Jahre auf einem Konto bei einer Versicherung stehen oder auf einem Rentenversicherungsschein des Staates, sind immer nur ein Versprechen auf eine zukünftige Leistung. Das Versprechen ist nur dann etwas wert, wenn bis zur Einlösung dieses Versprechens so viel investiert wird in reale Anlagen und Ausrüstungen, dass das Versprechen ohne große Verteilungskämpfe eingehalten werden kann. Das gilt für die private Vorsorge genauso wie für die staatliche. Die private hat aber genau dann, wenn sie im Sinne von höherem Sparen funktioniert (was bei der Riester-Rente nicht einmal der Fall war) den entscheidenden Nachteil, dass sie schon heute das Investieren erschwert und damit den Grundstein für ihr eigenes Versagen legt. Die Riester-Rente ist nur ein gewaltiges Subventionsgrab, das den deutschen Banken und Versicherern dicke Gewinne ohne jede substantielle Gegenleistung beschert hat.

Anmerken will ich noch dass Christoph Butterwege Anzeichen dafür sieht, dass man die kapitalgedeckte Rente durch die Hintertür doch noch weiter fördern will. Auf den Nachdenkseiten schrieb er gestern:

„Aus dem Desaster der rot-grünen Riester-Reform, die Banken, Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern hohe Profite bzw. Provisionen gebracht, die Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten jedoch nicht sicherer, sondern teurer gemacht und verkompliziert hat, ziehen CDU, CSU und SPD keine Lehren. Indem sie die private Altersvorsorge zu einer Voraussetzung des späteren Bezugs ihrer „solidarischen Lebensleistungsrente“ erklären, machen sie das „Riestern“ für langjährige Geringverdiener/innen sogar durch die Hintertür zu einer Pflicht und eröffnen der Assekuranz damit ein weiteres Geschäftsfeld. Außerdem kündigt der Koalitionsvertrag an, dass die betriebliche, gleichfalls „kapitalgedeckte“ (genauer: vom Kapitalmarkt abhängige) Altersvorsorge gestärkt, d.h. womöglich gar wie die Riester-Verträge aus Steuermitteln gefördert werden soll. Das erhöht die Rendite von Geschäftemachern, Großaktionären und Millionären, nicht aber die Rente von Millionen abhängig Beschäftigten. Besser wäre es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, ihr Leistungsniveau zu stabilisieren und die sog. Dämpfungs- bzw. Kürzungsfaktoren (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor) aus der Rentenanpassungsformel zu entfernen.“

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