Archiv | 10.12.2013

„Wir haben eine massive Investitionslücke“ – korrekt und dreist zugleich

Man müsste das Interview von Kurt Lauk, dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, mit der Welt wirklich nicht lesen, aber darin ist die zukünftige Argumentation der Arbeitgeberseite schön erkennbar, derer man sich bei Zeiten erwehren muss.

Zunächst spricht Kurt Lauk das weitverbreitete Selbstverständnis der Wirtschaft aus, nach dem sie die „Wertschöpfung organisier[t] und Arbeitsplätze und Wachstum schaff[t]“, während die anderen (hier sind die „Linken“ in der CDU gemeint) für Verteilung stehen. Das ist ein uraltes Muster der Argumentation und ein sehr wirkungsvolles, weil es suggeriert, die Wirtschaft sei praktisch immer negativ von Verteilungsentscheidungen des Staates betroffen, und weil es den Eindruck erweckt, nur die Linke sei für Umverteilung.

Beides ist, wie jeder halbwegs informierte Mensch weiß, vollkommen unzutreffend. Es hat keine größere staatliche Umverteilung zugunsten einer Seite gegeben als die, die von Rot-Grün vor etwa zehn Jahren für die Wirtschaft und zulasten der Arbeitnehmer realisiert wurde. Vorangegangen war ein jahrzehntelanger Kampf der Wirtschaft und ihrer zahlreichen Lobbyisten für eine Umverteilung zugunsten der Unternehmen.

Allerdings ist die Wirtschaft in ihrer Lobbyarbeit für eine bessere Verteilung zu ihren Gunsten viel geschickter als die Arbeitnehmerseite. „Natürlich“ hat Umverteilung zugunsten der Wirtschaft immer rein logisch-sachliche Gründe. Da geht es nicht wie bei den emotionalen Arbeitnehmern und den Gewerkschaftern um Gerechtigkeit oder Gleichheit oder solchen Firlefanz. Wenn die Arbeitgeberseite für Umverteilung in ihre Richtung wirbt, dann geht es um mehr Effizienz in der Wirtschaft, um mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für „alle“. Wer also könnte dagegen sein, dass zugunsten der Wirtschaft umverteilt wird? Nur Laien und Dummköpfe, die nichts von Wirtschaft verstehen. Und so konstatiert Herr Lauk denn auch vornehm, dass es für „Politiker unbequem [ist], über komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge zu sprechen“.

Noch schlimmer ist die Argumentation, die in Sachen Investitionsschwäche aufgebaut wird. Der Präsident des Wirtschaftsrates beklagt, dass auch in der Union inzwischen „Verteilung vor Erwirtschaften, Vergangenheit vor Zukunft“ gehe. Und dann sagt er allen Ernstes, es gebe in Deutschland eine massive Investitionslücke: „Wir leben von der Substanz“. Das schlägt dann wirklich dem Fass den Boden aus, weil klar ist, dass die nächste Forderung wieder darauf hinauslaufen wird, die Wirtschaft zu entlasten, damit die endlich für „alle“ etwas Gutes tun kann.

Wir haben schon im Juli und im September darauf hingewiesen, dass die Investitionstätigkeit in der Tat die Achillesferse der deutschen Wirtschaft ist. Das ist aber so, obwohl es eine massive Umverteilung zugunsten der Unternehmen gegeben hat.

SteuerentlastungEs ist das Scheitern der Angebotspolitik, das mit diesem Befund dokumentiert wird, nicht ein „Zu wenig“ dieser Politik. Wenn eine radikale Steuersenkung wie die zu Anfang der 2000er Jahre nicht hilft, dann hilft gar nichts in dieser Art. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass die Tatsache der schwachen Investitionstätigkeit in den nächsten Wochen und Monaten von den daran interessierten Kreisen umgedeutet wird in eine noch immer „zu hohe Steuerbelastung der Unternehmen und zu geringe Gewinne“. Und eine große Koalition, bei der man ja – so werden die Lobbyisten argumentieren – Kompromisse machen muss zwischen Umverteilung und (vermeintlicher) Wirtschaftsbelebung, wird sich offen für diese Umdeutung zeigen, weil ja niemand etwas dagegen haben kann, dass ‚über mehr Investitionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden‘.

Wer sollte denn in der SPD die einzig vernünftige Position vertreten, nämlich die, dass die Steuersenkungen von Rot-Grün in Sachen Investitionen und Arbeitsplätze nichts gebracht haben und die Lohnsenkungen der berühmte Schuss in den Ofen gewesen sind (wie wir hier vor einigen Tagen gezeigt haben)? Da es diese Person(en) nicht gibt, wird die SPD dem Werben der Industrie nach neuen Entlastungen nichts entgegensetzen und die CDU wird es als arbeitnehmerfreundliche Politik verkaufen, weil man ‚die Schaffung von Arbeitsplätzen‘ anregt.

Hier sieht man besser noch als an anderen Beispielen: Wenn die vermeintlich linken Parteien und die Gewerkschaften nicht mit ihrem Gerechtigkeitsgesülze aufhören und sich keine neue wirtschaftspolitische Linie zulegen, die explizit im Kontrast steht zu der Unternehmerideologie, werden sie bei der Bevölkerung nie einen Blumentopf gewinnen können. Wer nicht glasklar sagt, dass Steuersenkungen für Unternehmen nichts als Umverteilung zugunsten der Reichen sind und der Wirtschaftsentwicklung eindeutig schaden und dass Lohnsenkungen (oder die berühmte Lohnflexibilität) niemals Arbeitsplätze schaffen können, der kann sich seine Gerechtigkeitsappelle gleich sparen, weil er damit gegen die geschickte Strategie der Wirtschaftslobby („Arbeitsplätze für alle“; „sozial ist, was Arbeit schafft“) niemals durchdringen wird.

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