US-Haushaltskompromiss stellt G-20 ein Bein

Die Verhandlungen im amerikanischen Kongress zum Staatsbudget für das laufende und nächste Jahr fanden Mitte Januar einen überraschend erfreulichen Ausgang. Zwar haben sich die Parteien nicht auf eine angemessen expansive Fiskalpolitik geeinigt, wie sie die derzeitige Arbeitsmarkt- und Konjunkturlage eigentlich erfordern würde und auch, um die Federal Reserve aus der alleinigen Pflicht zur Wachstumsstimulierung zu nehmen. Doch die Einigung an sich und sogar auf einen leicht weniger restriktiven Haushalt, verbunden mit einer leichten Abkehr vom durch den „Sequester“ vorgegebenen Kurs prozentualer Kürzungen auf der gesamten Bandbreite, ist als glücklicher politischer Ausgang zu verbuchen. Nach Einigung auf den gut eine Billion US Dollar umfassenden Bundeshaushalt bestehen nunmehr sogar begründete Hoffnungen, dass im Februar auch die erneut anstehende Erhöhung der Schuldengrenze ohne neuen Parteienkrieg und Regierungsschließung („shutdown“) geregelt werden könnte.

Aus internationaler Sicht bleibt allerdings ein bitterer Beigeschmack. Denn der Kongress verweigerte im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss die Ratifizierung der IWF„Quoten“ bzw. Kapitalerhöhung. Auf diese Erhöhung der IWF-Feuerkraft in der Krisenbekämpfung hatte man sich vor knapp vier Jahren noch unter amerikanischer Führung auf dem G-20 Gipfeltreffen in Seoul im November 2010 geeinigt. Sie hätte eigentlich bereits bis Oktober 2012 umgesetzt werden sollen, was nationale Ratifizierung durch alle Mitgliedsnationen erforderte, und eben überall, nur nicht in Amerika, auch geschehen ist. Damals hatte Präsident Obama eine Verzögerung in Kauf genommen, um den Konflikt im Kongress darüber im Hinblick auf die anstehende Präsidentschaftswahl zu vermeiden. Die Bemühungen des Weißen Hauses und Schatzamtes in den letzten Monaten konnten nunmehr den Widerstand konservativer Republikaner im Kongress nicht überwinden. Nichtratifizierung durch die Führungsnation untergräbt den G-20 Prozess zur internationalen Kooperation und Politikkoordinierung. Und weil im Herbst diesen Jahres Zwischenwahlen („midterm“) zum amerikanischen Kongress anstehen, ist damit auch die eigentlich beschlossene IWF Reform wohl bis mindestens 2015 auf Eis gelegt. Das ist nur ein weiterer Ausdruck dafür, dass der lobenswerten Initiative verstärkter internationaler Kooperation zunehmend der Wind aus den Segeln genommen wird.

Dabei sah es 2009 im Zeichen der großen Krise zunächst so vielversprechend aus. Unter dem Eindruck eigener Schwäche waren sowohl die USA als auch Europa an einer Unterstützung und entsprechenden internationalen Aufwertung der großen Schwellenländer als Führungspartner interessiert. Die Gruppe der 20 führenden Nationen wurde zum obersten Forum ihrer Kooperationsbemühungen erklärt. Die Mitglieder einigten sich damals z.B. auf umfangreiche Fiskalprogramme zur Stimulierung der Weltwirtschaft sowie auf wichtige Initiativen zur Sicherung der internationalen Finanzstabilität. Und 2010 dann eben auch auf eine lang überfällige Reform des IWF. Zum einen sollten die IWF „Quoten“ verdoppelt werden, die Eigenkapitalcharakter haben und deren Erhöhung mit einer entsprechenden Rückführung der damals kurzfristig erhöhten Kreditlinien verbunden wäre. Also wäre das im Grunde heute eine reine Umbuchung, die keine neuen Mittel von den Mitgliedern erforderte. Zum anderen wurde eine Verschiebung der Stimmengewichte beschlossen sowie zwei der 24 Positionen im Exekutivorgan des IWF zugunsten der Schwellenländer neu verteilt. Die fünf Direktoren sollen nunmehr mehrheitlich gewählt statt einfach von den größten Mitgliedern gestellt werden. Für die USA würden diese Maßnahmen keine gravierende Veränderung bedeuten. Insbesondere hätte die USA weiterhin Vetomacht. Denn Reformen benötigen eine drei-fünftel Mehrheit der 188 IWF Mitglieder mit einem Stimmengewicht von 85 Prozent; und Amerika hätte auch nach der Reform noch über 15 Prozent. Die Verschiebung der Mitgliedermacht ginge vielmehr zu Lasten Europas, das allerdings selbst bei Umsetzung der Reform auch weiterhin überrepräsentiert bliebe, jedoch in Zukunft nicht mehr automatisch den Chefsessel für sich beanspruchen könnte.

Speziell der Europa-Faktor hat in den letzten Jahren natürlich auch dadurch zusätzliche Brisanz gewonnen, weil der IWF – im Rahmen seiner „Troika“ Rolle bei der Bekämpfung der Eurokrise – außergewöhnlich weitreichende Unterstützung an die Euro-Krisenländer geleistet hat. In Sachen Krisendiagnose und Politikberatung erschien die Einbeziehung des IWF als internationale Kompetenz vielen Ländern als wünschenswert. IWF Kredite an Eurokrisenländer dagegen waren von Beginn an fragwürdig. Denn die Krisenländer erlitten im Grunde keine klassische Zahlungsbilanzkrise, in denen ihnen ihre Fremdwährungsreserven ausgingen. Abgesehen von den Dollarliquiditätsproblemen der europäischen Bankensysteme nach der Lehman-Insolvenz, die durch Währungsswaps unter den Zentralbanken, letztlich also von der Federal Reserve behoben wurden, erzeugte die hausgemachte Eurokrise bei den Krisenländern vielmehr Bedarf an Euros. Doch der Fluss offizieller Euros im Krisenfall war nicht geregelt bzw. sollte eigentlich auch gar nicht stattfinden („no bail-out“). Die „stabilitätsorientierte“ Währungsunion Europas nach deutschem Design entsprach eben einem Schönwetterregime.

Beim ersten Gewitterausbruch hieß es dann folglich „Land unter“. Die Rolle des IWF im Krisenfall innerhalb einer Währungsunion gilt es noch zu regeln. Man kann dem Fonds vorwerfen, sich zu sehr für Europa aus dem Fenster gelehnt zu haben. Man kann wohl auch argumentieren, dass dadurch eine zeitige europäische Einigung auf notwendige Reformen des defekten Europolitikregimes untergraben wurde. Im Ergebnis hat sich das reiche Europa auf die Hilfe viel ärmerer IWF-Mitgliedsländer berufen und bis heute das eigene Haus nicht wieder in Ordnung gebracht.

So lässt sich zumindest spekulieren, dass die eher fragwürdige Unterstützung Europas durch den IWF die Zuneigung zu dieser internationalen Institution in bestimmten politischen Kreisen Amerikas nicht wirklich erhöht hat. Nach Marshall-Plan und jahrzehntelanger NATO-Militärhilfe soll der amerikanische Steuerzahler nun auch noch indirekt über den IWF Europa über Wasser halten bzw. vor sich selber schützen. Doch weitere Argumente dieser Art bezogen auf andere Teile der Welt haben letztlich vielleicht mehr Bedeutung gehabt, und sicher geht es nicht allein ums Geld sondern auch um die grundsätzliche Abneigung, durch Verpflichtungen im Zuge von internationalen Abkommen und Institutionen Einschränkungen der eigenen Souveränität zu erfahren. Die temporäre Schwächephase während der globalen Krise scheint überwunden, Amerika fühlt sich tendenziell heute wieder stärker als der vielfach noch mehr kränkelnde Rest der Welt. Vor China als aufstrebender Macht und Konkurrent ist man allerdings sehr auf der Hut.

Vergessen darf man wohl auch nicht die lange amerikanische Tradition des Isolationismus. Man mag sich in diesem Zusammenhang an das Scheitern des Völkerbundes nach dem Ende des Ersten Weltkrieges erinnern, dem der amerikanische Senat die Ratifizierung verweigerte, nachdem der amerikanische Präsident Woodrow Wilson ursprünglich großen Anteil an der Initiative gehabt hatte. Und man mag sich an ähnliche politische Strömungen sowohl während als auch gegen Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern, die dann allerdings politisch geschickter durch Roosevelt und Truman umschifft wurden. Isolationistische Strömungen sind auch heute wieder vornehmlich in konservativen republikanischen Kreisen vorzufinden.

So wird mir langsam auch immer klarer, worin Nutzen und Zweck einer Vereinigung liegt, die sich das „Bretton Woods Committee“ (siehe http://www.brettonwoods.org/ ) nennt. Vor etwa zwei Jahren wurde ich eingeladen, Mitglied dieser Vereinigung zu werden, die von sich sagt: „The Bretton Woods Committee is the nonpartisan network of prominent global citizens, which works to demonstrate the value of international economic cooperation and to foster strong, effective Bretton Woods institutions as forces for global well-being.“ Es ist also gewissermaßen eine Lobby für das internationale kooperative Engagement der USA, speziell im Rahmen internationaler Institutionen wie dem IWF, deren Effektivität es zu sichern und unterstützen gilt. Das Bretton Woods Komitee steht nicht allein in diesen Bemühungen. Man wird alle Kräfte mobilisieren müssen, um Amerika auf Ratifizierungskurs zu bringen.

Vielleicht wäre entsprechende Lobbyarbeit auch in Deutschland dringend geboten, um Europas Führungsnation wieder an den nationalen Nutzen der internationalen Kooperation zu erinnern sowie der deutschen Bevölkerung die Schädlichkeit der derzeitigen deutschen Eurokrisenpolitik klar zu machen. Wo ist das Robert-Schuman-Komitee für ein aufgeklärtes und vereintes Europa? Allein die Anti-Europa-Lobby scheint in Deutschland zunehmend an Kraft zu gewinnen.

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