Bundesbankpräsident lobt deflationär wirkende Strategien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit statt vor ihnen zu warnen

Die Deutsche Bundesbank hat schon immer mit ihren volkswirtschaftlichen Analysen Politik gemacht. Anfang der siebziger Jahren hat ein früherer Kollege von uns  (Reinhard Pohl aus dem DIW) zu dem Thema promoviert: „Geldtheoretische Analysen der Deutschen Bundesbank als Elemente einer Strategie der Überredung: Ein Beitrag zu Theorie und Praxis nationalökonomischer Sprachkritik.“ ‚Überredung‘ ist aber heute kaum noch ein passender Ausdruck für die Art und Weise, mit der Vertreter der Deutschen Bundesbank versuchen, die Öffentlichkeit von ihren Ansichten zu überzeugen. Das mag teilweise unserer Mediendemokratie geschuldet sein, in der manch einer die Mühen scheut, die mit einer differenzierten Argumentation verbunden sind, weil er ohnehin davon ausgeht, dass es nur plakative, plausibel klingende Kurzstatements bis in die Medien und die Köpfe großer Teile der Bevölkerung schaffen. Doch dass es der Präsident der Deutschen Bundesbank als enorm einflussreicher und nicht demokratisch gewählter Institution dermaßen an Konsistenz in der Argumentation mangeln lässt, wirft ein trauriges Schlaglicht auf das Niveau der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung in Deutschland. Wer sich öffentlich so äußert wie Jens Weidmann – wir kommen gleich darauf zu sprechen –, der muss sich ziemlich sicher sein, dass niemand genau zuhört und mitdenkt, sonst würde er es nicht wagen, in einer einzigen Rede dem Hörer so Widersprüchliches hintereinander aufzutischen.

Auf einer Veranstaltung des Berliner Tagesspiegel sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor einigen Tagen: „… eine Deflation [setzt] voraus, dass die Nominallöhne über einen längeren Zeitraum sinken oder zumindest langsamer wachsen als die Produktivität. So gingen die japanischen Arbeitseinkommen je Beschäftigtem über viele Jahre deutlich nach unten.“ Immerhin, so könnte man meinen, beginnt die Führung der Deutschen Bundesbank jetzt endlich zu verstehen und öffentlich zu benennen, welche Größen entscheidend sind für die Entwicklung von Inflation und Deflation.

Was wir hier seit vielen Monaten predigen, ist in Frankfurt angekommen: Die japanische Deflation hat vor allem mit den Löhnen zu tun und nicht mit der Geldpolitik. Denn Deflation ist (übrigens genau wie Inflation) im Wesentlichen eine Folge der Lohnstückkostenentwicklung und nicht eine Folge der wie auch immer von der Zentralbank gesetzten kurzfristigen Zinsen oder gar einer wie auch immer berechneten und gesteuerten „Geldmenge“. Aus dieser Erkenntnis müsste man klare Schlussfolgerungen für den Euroraum ziehen und warnen, dass der Versuch vieler Länder, die deutsche Lohnmoderation zu imitieren oder gar Deutschlands Preisniveau rasch einzuholen, nur in Deflation enden kann. Doch Jens Weidmann fährt fort: „Im Euro-Raum ist eine solche [deflationäre] Entwicklung in der Breite nicht zu beobachten. Nur in Irland und Griechenland sind die Arbeitnehmerentgelte je abhängig Beschäftigtem merklich bis kräftig gesunken.“

An dieser Feststellung erstaunt zum einen, wie rasch der Bundesbankpräsident von der korrekten Überlegung, was zu Deflation führt – nämlich Nominallöhne, die langsamer wachsen als die Produktivität –, auf die platte Variante absolut sinkender Nominallöhne wechselt. Diese (falsche) Vereinfachung verringert den Kreis der darunter zu zählenden Länder (ganz abgesehen davon, dass er Zypern, wo die nominalen Pro-Kopf-Löhne seit 2012 um 10% gefallen sind, und Portugal vergessen hat, wo immerhin 2011 und 2012 ein negatives Lohnwachstum von über 2% zu verzeichnen war), sonst hätte Jens Weidmann nämlich zusätzlich zu diesen vier Staaten auch noch Spanien nennen müssen, wo die Lohnstückkosten seit 2010 ebenfalls zu sinken begonnen haben, auch wenn die Pro-Kopf-Nominallöhne (mit Ausnahme des Jahres 2012: -0,3%) noch nicht permanent fallen. Geht es hier also gar nicht um eine objektive Information der Öffentlichkeit sondern vornehmlich darum, berechtigte Sorgen in puncto Deflation kleinzureden? Denn wenn nur zwei so kleine Mitgliedstaaten wie Irland und Griechenland vom Problem Deflation betroffen sind, kann es ja wohl nicht ‚in der Breite‘ wichtig sein, wird hier suggeriert. Sind Portugal und Spanien mit von der Partie, sieht die Sache schon bedenklicher aus.

Zum anderen verwundert diese Feststellung, wenn man sie mit den jüngsten Meldungen des europäischen Statistikamtes Eurostat zur Entwicklung der Verbraucher- und der Erzeugerpreise vergleicht und mit den Prognosen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Preisentwicklung (2014 sollen es 1,1% werden). Glauben Zentralbanker wie Jens Weidmann, eine offen ausgebrochene Deflation (d.h. eine Preissteigerungsrate unter 0%) noch in  den Griff kriegen zu können? Zumal aus einer Situation heraus, in der die Nominalzinsen bereits extrem niedrig sind? Wäre es nicht doch klüger, die bereits sichtbaren Vorboten einer Deflation, die deutliche Verfehlung der 2%-Zielrate nach unten, ernst zu nehmen?

Wenn man sie ernst nähme an höchster Stelle in der Deutschen Bundesbank, dann würde man es wohl kaum bei einer solch lapidaren  Feststellung, von Deflation auf breiter Front könne nicht die Rede sein, bewenden lassen – und zwar vor allem angesichts der Appelle der deutschen Politik an die anderen EWU-Länder, sich mehr anzustrengen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit. Und erst recht nach der jüngsten wirtschaftspolitischen Wende von Frankreichs Präsident Hollande, der ja gar nicht schnell genug deutsch werden kann, wäre ein klares Wort von Jens Weidmann gegen die Deflationspolitik via Arbeitsmarktreformen als Allheilmittel im Kampf um Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderlich.

Doch weit gefehlt: Statt das deutlich anzusprechen, sagt Jens Weidmann einige Passagen später in seiner Rede ganz andere erstaunliche Dinge: „Die hohen Leistungsbilanzdefizite [der so genannten Peripherieländer] wurden weitgehend abgebaut und zum Teil in Überschüsse umgewandelt. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit hat sich enorm verbessert, was sich in verstärkten Exporten niederschlägt. Die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten sind in den Peripherieländern mit Ausnahme Italiens deutlich zurückgegangen.“

Nun ja, wenn Lohnstückkosten über einige Zeit sinken und damit eine ‚enorme‘ Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit einhergeht, dann herrscht in den entsprechenden Ländern offenbar Deflation. Aber was sind die Folgen dieser Strategie gewesen? Ist nicht in den Peripherieländern die Wirtschaft total eingebrochen? Stehen den „verstärkten Exporten“ nicht katastrophale Rückgänge bei der Binnennachfrage einschließlich der Investitionen gegenüber? Ist nicht die Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen? Jens Weidmann weiß das wohl und spricht immerhin die Arbeitsmarktprobleme an („Die hohe Arbeitslosigkeit ist durchaus eine Folge der wirtschaftlichen Anpassung.“). Aber er ist sich sicher, dass der Einbruch am Arbeitsmarkt so oder so gekommen wäre, also auch ohne die deflationär wirkenden Reformen, die er vornehm mit „Anpassung“ umschreibt: „Ein Trugschluss wäre es aber zu glauben, ohne Anpassung wäre die Beschäftigungssituation besser. Die Reformen sind die Grundlage für die ökonomische Trendwende und damit auch für einen Aufschwung am Arbeitsmarkt.“

Das ist stark: Am Anfang der Rede den theoretisch immer schon gültigen und empirisch inzwischen unübersehbaren Zusammenhang von Lohnstückkostensenkung und Deflation benennen, zugleich die erkennbar in Richtung Deflation abgleitende Preisentwicklung in der EWU kleinreden, und später im Text die Ursache für die deflationären Tendenzen als sinnvolles Mittel der Anpassung loben. Ja warum sollte man sich da noch vor Deflation fürchten? In der Summe über alle EWU-Staaten ist sie ja gar nicht vorhanden, und dort, wo sie im Einzelnen auftritt und ihre verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung entfaltet, da klassifiziert man sie einfach als unvermeidbar, mehr noch: man bezeichnet sie als Grundlage für eine ökonomische Trendwende. Dann ist ja alles in bester Ordnung, oder? Denn wie beurteilt Jens Weidmann die ökonomischen Aussichten? „Die meisten Krisenländer haben die Rezession mittlerweile hinter sich gelassen, zumindest ist das Ende des Tunnels in Sicht. … Vor allem aber stehen wir doch vor einer Phase der wirtschaftlichen Erholung. Das wird auch die Inflationsraten wieder nach und nach ansteigen lassen.“

Ja wenn das so einfach geht, sich aus einer deflationären Ausgangssituation in einen konjunkturellen Aufschwung zu katapultieren, warum ist es dann Japan bis heute nicht gelungen? Genügt es, positive Prognosen in die Welt zu setzen und von „solide“ bei 2% verankerten Inflationserwartungen zu reden, oder wäre es nicht an der Zeit, die wesentliche Bedingung für eine Besserung der europäischen Situation zu benennen, ein Ende der Lohnstückkosten-Deflation in den Krisenländern und ein schnelleres Entgegenkommen der deutschen Lohnstückkosten?

Doch noch schlimmer ist, dass Jens Weidmann die Peripherieländer für ihre Deflationsstrategie lobt und hinzusetzt, dass Italien eine Ausnahme bildet, weil dieses Land offenbar noch nichts in Sachen Wettbewerbsfähigkeit unternommen hat. Was soll das heißen? Soll sich Italien dem ‚erfolgreichen‘ Weg der Peripherieländer anschließen? Und was heißt das für das zweitgrößte Land der EWU, Frankreich? Frankreich ist sicher kein Peripherieland, hat aber ebenfalls die ‚erfolgreiche‘ Strategie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Lohnstückkosten noch nicht begonnen, wie unsere Abbildung 1 klar zeigt. Müsste Jens Weidmann, um konsistent zu bleiben, nicht auch Frankreich mahnen, sich in Richtung Deflation mehr anzustrengen? Denn der Weg zum deutschen Lohnstückkostenniveau ist immer noch weit: In diesem Abstand stecken immerhin noch eine Reihe von Jahren, in denen sich unser Nachbarland weiter bei uns verschulden wird.

Abbildung 1

Abb 1 LStK ph

Wenn sich aber alle, einschließlich Frankreich und Italien, anstrengen, um ihre Lohnstückkosten zu drücken und in Deutschland die Lohnstückkosten gerade mal weiter um 2 Prozent zunehmen, wie erreicht man dann das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp unter zwei Prozent? Jens Weidmann hat doch Sitz und Stimme im EZB-Rat und kann, wenn seine eigene Aussage über den Zusammenhang von Lohnstückkosten und Inflation stimmt, nicht sehenden Auges hinnehmen, dass in Europa die Lohnstückkosten weit weniger als das Inflationsziel steigen oder gar absolut fallen. Er müsste die Bundesregierung und die Kommission in Brüssel davor warnen, mit dieser Politik der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit fortzufahren, weil sie unweigerlich in eine Deflation führt.

Aber nein, Jens Weidmann glaubt, dass eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas gegenüber dem Rest der Welt erstens möglich ist (Wechselkursreaktionen befürchtet er offenbar nicht, obwohl er sie im Falle Japans eingangs nennt) und zweitens die europäische Binnenwirtschaft nicht in die Knie zwingen wird: „Es kann also nicht darum gehen, lediglich die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raums umzuverteilen. Entscheidend ist, dass der Euro-Raum insgesamt wettbewerbsfähiger wird.“

Abbildung 2

Abb 2 PreiseAbbildung 2 zeigt vollkommen klar, dass die Preisentwicklung (hier gemessen am Deflator des Bruttoinlandsprodukts) in Südeuropa inzwischen der Lohnstückkostenentwicklung folgt, wenngleich sie noch nicht so stark ausgeprägt ist wie erstere.  Italien und Frankreich auf südeuropäischen Kurs einschwenken lassen würde zwingend bedeuten, dass die EZB ihr Inflationsziel nicht erreichen kann. Das muss die Zentralbank gemäß ihrem Auftrag zu verhindern versuchen. Und wenn die Wirtschaftspolitik in den EWU-Ländern – übrigens getrieben von der Troika, der die Zentralbank obendrein selbst angehört – einen Kurs fährt, der in Deflation enden muss, dann haben die Zentralbanker die Aufgabe, die Politik vor diesem Kurs zu warnen. Wenn Herr Weidmann das nicht tut, verletzt er seine Pflichten.

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