Bundesverfassungsgericht überweist Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof

In Karlsruhe weiß die Mehrheit der Richter am Bundesverfassungsgericht nun offenbar, was sie gutheißen will an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und was nicht. Doch weil die EZB nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, Karlsruhe also der EZB keine Vorschriften machen kann, wird nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingeschaltet. Wir haben bereits in zwei Beiträgen letztes Jahr zu dem Thema Stellung bezogen, wollen das aber erneut tun, weil sich unsere Befürchtungen bestätigt haben, dass hier Juristen auf der Basis problematischer und zum Teil falscher ökonomischer Modellvorstellungen urteilen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Pressemitteilung vom 7. Februar 2014). Dabei geht es um die Outright Monetary Transactions, ein im Sommer 2012 von der EZB beschlossenes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen (OMT-Programm).

Die EZB hatte zu dieser Zeit angekündigt, unter bestimmten einschränkenden Bedingungen am Sekundärmarkt Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten der Eurozone zu kaufen. Die damals auf erhebliche Werte angestiegenen Renditeaufschläge z.B. spanischer und italienischer Staatsanleihen gegenüber den als Referenz betrachteten deutschen Staatsanleihen gingen daraufhin zurück, ohne dass die EZB im Rahmen des OMT-Programms tatsächlich Staatsanleihen gekauft hätte.

Über die Motivation des Bundesverfassungsgerichts, zu dieser Frage den EuGH anzurufen, [...]

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