Archiv | 13.02.2014

Bundesverfassungsgericht überweist Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof

In Karlsruhe weiß die Mehrheit der Richter am Bundesverfassungsgericht nun offenbar, was sie gutheißen will an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und was nicht. Doch weil die EZB nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, Karlsruhe also der EZB keine Vorschriften machen kann, wird nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingeschaltet. Wir haben bereits in zwei Beiträgen letztes Jahr zu dem Thema Stellung bezogen, wollen das aber erneut tun, weil sich unsere Befürchtungen bestätigt haben, dass hier Juristen auf der Basis problematischer und zum Teil falscher ökonomischer Modellvorstellungen urteilen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Pressemitteilung vom 7. Februar 2014). Dabei geht es um die Outright Monetary Transactions, ein im Sommer 2012 von der EZB beschlossenes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen (OMT-Programm).

Die EZB hatte zu dieser Zeit angekündigt, unter bestimmten einschränkenden Bedingungen am Sekundärmarkt Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten der Eurozone zu kaufen. Die damals auf erhebliche Werte angestiegenen Renditeaufschläge z.B. spanischer und italienischer Staatsanleihen gegenüber den als Referenz betrachteten deutschen Staatsanleihen gingen daraufhin zurück, ohne dass die EZB im Rahmen des OMT-Programms tatsächlich Staatsanleihen gekauft hätte.

Über die Motivation des Bundesverfassungsgerichts, zu dieser Frage den EuGH anzurufen, ist in den letzten Tagen in der Presse diskutiert worden (siehe z.B. den Kommentar von Mark Schieritz, und, wer Englisch kann, sollte auch die Artikel von Ambrose Evans-Pritchard zum Thema, etwa seinen Text vom 12.2.2014, lesen). Bemerkenswert ist, dass in dem veröffentlichten Beschluss des Gerichts nicht nur Fragen an den EuGH formuliert werden. Vielmehr enthält der Beschluss auch noch mehr als zwanzig Seiten Text, in dem das Bundesverfassungsgericht seine eigene Auffassung zu dem Gegenstand darlegt. Am Ende folgen abweichende Voten von den beiden Richtern des 2. Senats, die der Mehrheitsentscheidung nicht beipflichten.

Die ausführliche Darstellung des Gerichts zum Verfahren und seiner Einschätzung zu den behandelten Fragen gipfelt in der Aussage, dass die Karlsruher Richter „vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union“ das Vorgehen der EZB für unvereinbar mit existierenden Rechtsvorschriften halten (Randziffer 55). Insbesondere sei man der Auffassung, dass der OMT-Beschluss der EZB gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung verstoße.

Wir haben im September 2013 die nicht juristische, sondern logisch-ökonomische Frage in den Raum gestellt, wieso der direkte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB verboten sein sollte, wenn der indirekte Kauf vermittelt durch Geschäftsbanken (die dadurch risikolose Gewinne einstreichen) gängige und unstrittige Praxis ist. Aber zur ökonomischen Dimension des Problems und auch speziell zu diesem Punkt geben die ausführlichen rechtlichen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts keine Antwort.

Das Handeln der EZB kann darüber hinaus insofern gerechtfertigt sein, als besondere Notfälle besondere Maßnahmen erfordern (siehe unser Artikel vom Juni 2013). Was nützt das Festhalten an positiven Rechtsvorschriften, wenn dabei das überpositive Ziel, nämlich das ökonomische Wohlergehen der Bürger in der Europäischen Währungsunion und womöglich wichtige Bestandteile der Friedensordnung im Nachkriegseuropa, massiv gefährdet werden?

Auch dazu kein Wort aus Karlsruhe in dem Beschluss von letzter Woche.

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