Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau

Nun sind sie alle wieder reflexartig aus ihren Löchern gekommen, aufgescheucht von dem Versuch der großen Koalition, wenigstens ein klein wenig zu korrigieren, was in den letzten fünfzehn Jahren systematisch kaputt geschlagen wurde: die gesetzliche Rente. Und sie blasen sich auf wie dereinst, als die Rot-Grüne Koalition ihnen genügend Schussfeld gegeben hatte, um eine der wichtigsten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zu zerlegen, nur damit dubiose private Versicherungsangebote verkauft werden konnten.

Der Anlass ist denkbar klein, aber da es um’s Prinzip geht, werden alle alten Argumente wieder hervorgeholt, um in einer Medienschlacht ohnegleichen den vorsichtig eingeschlagenen Richtungswechsel dieser Regierung in einer sozialen Frage umgehend wieder zurückzudrehen. Vorneweg marschieren wie immer bei solchen „systemrelevanten Anlässen“ die Truppen der ISNM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und viele von der Versicherungswirtschaft (früher, heute oder in Zukunft) bezahlte Wirtschaftswissenschaftler.

Ich will hier nicht über die Frage der Finanzierung der Mütterrente reden. In diesem Punkt gibt es wirklich gute Gründe, eine Steuerfinanzierung (oder Kapitalmarktfinanzierung) ins Auge zu fassen, weil es offensichtlich um versicherungsfremde Leistungen geht, die sozialpolitisch sicherlich berechtigt sind, aber von der Allgemeinheit und nicht nur von den Beitragszahlern getragen werden sollten.

Dass man aber mit allem Mitteln verhindern will, [...]

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