Archiv | 07.02.2014

Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau

Nun sind sie alle wieder reflexartig aus ihren Löchern gekommen, aufgescheucht von dem Versuch der großen Koalition, wenigstens ein klein wenig zu korrigieren, was in den letzten fünfzehn Jahren systematisch kaputt geschlagen wurde: die gesetzliche Rente. Und sie blasen sich auf wie dereinst, als die Rot-Grüne Koalition ihnen genügend Schussfeld gegeben hatte, um eine der wichtigsten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zu zerlegen, nur damit dubiose private Versicherungsangebote verkauft werden konnten.

Der Anlass ist denkbar klein, aber da es um’s Prinzip geht, werden alle alten Argumente wieder hervorgeholt, um in einer Medienschlacht ohnegleichen den vorsichtig eingeschlagenen Richtungswechsel dieser Regierung in einer sozialen Frage umgehend wieder zurückzudrehen. Vorneweg marschieren wie immer bei solchen „systemrelevanten Anlässen“ die Truppen der ISNM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und viele von der Versicherungswirtschaft (früher, heute oder in Zukunft) bezahlte Wirtschaftswissenschaftler.

Ich will hier nicht über die Frage der Finanzierung der Mütterrente reden. In diesem Punkt gibt es wirklich gute Gründe, eine Steuerfinanzierung (oder Kapitalmarktfinanzierung) ins Auge zu fassen, weil es offensichtlich um versicherungsfremde Leistungen geht, die sozialpolitisch sicherlich berechtigt sind, aber von der Allgemeinheit und nicht nur von den Beitragszahlern getragen werden sollten.

Dass man aber mit allem Mitteln verhindern will, dass Menschen, die 45 Jahre im Arbeitsleben gestanden haben, die volle Rente (die seit den „Reformen“ ja sowieso nur eine erheblich gestutzte Rente ist) erhalten, ist ein Skandal ohnegleichen.

Die Lobbygruppe ISNM hat den Takt vorgegeben: „Höhere Rentenbeiträge bedeuten höhere Lohnnebenkosten und gefährden Arbeitsplätze“ heißt es lapidar in ihrer Stellungnahme. Und sofort sind andere zur Stelle, die diese Behauptung scheinbar wissenschaftlich untermauern. Immer dabei ist Bert Rürup, der, wenn es für Wissenschaftler eine Interessenoffenlegungspflicht gäbe, stets angeben müsste, viele Jahre für Carsten Maschmeyer gearbeitet zu haben. Er schreibt am 31. Januar dieses Jahres in der FAZ:

„Die Annahme aber, dass es gesamtwirtschaftlich irrelevant sei, wie ein Rentensystem finanziert werde, ist falsch. Denn das Niveau des Volkseinkommens kann durchaus von der Art der Finanzierung des Rentensystems abhängen. So können steigende Zwangsbeiträge eines Umlagesystems dämpfend auf die Beschäftigung wirken und das Volkseinkommen niedriger ausfallen lassen. Andererseits ist es möglich, dass ein Kapitaldeckungsverfahren die Sparquote erhöht, was den Ausbau des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks erleichtern und das Wirtschaftswachstum fördern könnte. Wichtiger ist aber das Folgende: Das Umlageverfahren stützt sich auf die nationalen Erwerbseinkommen, während das Kapitaldeckungsverfahren auf die nationalen und internationalen Kapitaleinkommen setzt. Damit erlaubt dieses Verfahren, durch rentablere Anlagen der Prämien im Ausland, das nationale Volkseinkommen zu erhöhen und im Ausland generierte Wertschöpfung zur Finanzierung der im Inland ausbezahlten Alterseinkommen heranzuziehen. Beim Kapitaldeckungsverfahren ist es deshalb leichter möglich, sich – in Grenzen – bei der Rentenfinanzierung von der nationalen demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln.“

Das zu schreiben nach allem, was auf den Kapitalmärkten dieser Welt in den letzten Jahren passiert ist und derzeit noch passiert, ist bemerkenswert. Anfang des Jahrtausends konnte man vielleicht noch ausblenden, wie Kapitalmärkte funktionieren. Aber nach dem größten denkbaren Versagen dieser Kapitalmärkte und den Verwerfungen durch die Ungleichgewichte im internationalen Handel, an denen Deutschland maßgeblich beteiligt ist, den Menschen in Deutschland immer noch einreden zu wollen, man könne auf „im Ausland generierte Wertschöpfung zur Finanzierung der im Inland ausbezahlten Alterseinkommen“ setzen, ist unglaublich.

Ich will nicht lange auf die ersten beiden im Konjunktiv gehaltenen bzw. mit „können“ ausstaffierten Sätze eingehen, an die glaubt Bert Rürup wohl selbst nicht mehr. Dass steigende Lohnnebenkosten die Beschäftigung eindeutig negativ beeinflussen, ist nicht einmal im neoklassischen Modell richtig. Als Neoklassiker könnte man sagen, dass es nur dann eine Gefährdung von Arbeitsplätzen gebe, wenn steigende Lohnnebenkosten dazu führten, dass die Löhne stärker als sonst stiegen und damit die gesamte Lohnsteigerung über den Produktivitätsanstieg hinausginge. Aber selbst das ist nicht einfach richtig, wenn man Nachfrage- und Preiseffekte mit in die Überlegung einbezieht. Es ist aber in jedem Fall falsch in einer Situation, in der die Lohnsteigerungen seit vielen Jahren hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückgeblieben sind, wie das in Deutschland der Fall ist. Da gibt es mit oder ohne Neoklassik einen großen Nachholbedarf, der sowohl von steigenden Löhnen wie von steigenden Lohnnebenkosten befriedigt werden kann.

Dass vermehrtes Sparen den volkswirtschaftlichen Kapitalstock erhöht, ist hundertmal empirisch wie theoretisch widerlegt (siehe z. B. das Buch „Handelt jetzt“ und den Beitrag von Richard Koo darin oder meine Diskussion mit Thomas Mayer). Das genaue Gegenteil ist der Fall: Sparen behindert das Investieren und damit die Zukunftsvorsorge. In einer Welt, in der die Zinsen gegen Null tendieren (was für einen Marktwirtschaftler ja nur heißen kann, dass es zu viel Ersparnisse und zu wenig Nachfrage nach ihnen, nämlich Investieren gibt), so zu tun, als ob man nur noch mehr sparen müsse, damit alles gut werde, führt vollkommen in die Irre. Zudem müsste man, wenn man dieses Argument schon verwendet, erwähnen, dass die Riester-Rente trotz massiver staatlicher Subventionen eben nicht zu einer steigenden privaten Sparquote geführt hat, sondern dass die Sparquote heute niedriger als bei der Einführung der sogenannten privaten Vorsorge ist.

Schlimm ist aber, dass Bert Rürup bei seinen Überlegungen den internationalen Aspekt in den Vordergrund stellt. Nachdem die Defizitländer in Südeuropa durch die Bank in ungeheuren Schwierigkeiten sind und die Entwicklungsländer mit Leistungsbilanzdefiziten gerade jetzt erneut in Schwierigkeiten geraten, den Menschen in einem Überschussland zu erzählen, man könne ohne große Probleme im Ausland generierte Wertschöpfung zur Finanzierung der eigenen Altersversorgung abrufen, wenn man sie denn gerade braucht, ist extrem gefährlich. Wo sind denn die Investitionen, die in den Defizitländern mit dem deutschen anlagesuchenden Kapital vorgenommen wurden, aus deren Rendite dann in zwanzig Jahren eine Rente bezahlt wird? Wieso glaubt man in Deutschland eigentlich, man könnte erst seine Autos auf Pump im Ausland verkaufen (das dann natürlich selbst weniger Autos baut, Fabriken schließt und Jobs verliert) und dann könne man noch zusätzlich und auf Dauer eine Rendite einstreichen? Woher soll die kommen? Aus der Substanz der anderen Länder?

Erst eröffnet man den Wettkampf der Nationen, ist selbst natürlich der Beste, ringt die anderen durch eigenes Gürtel-enger-Schnallen nieder, und dann erwartet man, dass sie unsere Rente bezahlen. Wollten wir das als Deutsche durchhalten ist das dumm, zynisch, nationalistisch und im Grunde eine wirtschaftliche Kriegserklärung an die anderen Länder.

Sollte ich noch erwähnen, dass auch der von Rürup beratene Kanzler meinte, sich gegen die Rentenpläne aussprechen zu müssen?

 

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