Ukraine: Achtung, es kommt genau die falsche Hilfe

Schon vor einigen Wochen haben wir davor gewarnt, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Ukraine-Hilfe zu überlassen. Aber es sieht so aus, als ob der Westen in seiner Verblendung genau das tun wird. Ein „Austeritätsprogramm“ kündigt der amtierende Ministerpräsident laut Medienberichten an. Das klingt schon so, dass man die wirtschaftlichen und politischen Ergebnisse ohne weiteres vorhersagen kann. Südeuropa lässt grüßen.

Natürlich braucht ein Land wie die Ukraine Unterstützung. Angesichts eines riesigen Leistungsbilanzdefizits und austrocknenden Kapitalmärkten müssen zunächst die notwendigen Importe finanziert werden, ohne die ein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht. Welche Importe aber notwendig sind, das ist eine sehr schwierige Frage. Länder wie die Ukraine, die rasch und zu Bedingungen (freier Kapitalverkehr, überbewertete Währung) dem Weltmarkt geöffnet wurden, bei denen Devisen für den Import von allem Möglichen verwendet wurden, müssen lernen, mit weit weniger Importen auszukommen. Der beste Weg herauszufinden, welche Importe wirklich notwendig sind, ist eine kontrollierte Abwertung der Währung. Wenn Importe teurer werden, importiert man einfach keine deutschen Tortenböden mehr (ein Beispiel aus den 90er Jahren, wo ich in Kasachstan gesehen habe, dass nach einer Aufwertung der eigenen Währung Tortenböden aus Deutschland importiert wurden).

Nun hat die Währung schon um einiges abgewertet, weswegen es entscheidend ist, durch Lohnstückkostenvergleiche herauszufinden, wie viel Abwertung insgesamt notwendig ist, um einigermaßen normale (also ausgeglichene) Verhältnisse im Außenhandel auf mittlere Sicht herzustellen. Auf diesem niedrigeren Niveau muss dann der Wechselkurs stabilisiert werden, um für die in- und ausländischen Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen. Und bei dieser Stabilisierung kann und muss die Europäische Zentralbank (EZB) helfen. Das ist mindestens so wichtig wie die zwischenzeitliche Kreditgewährung zur Finanzierung der wichtigsten Importe.

Daneben braucht das Land eine Stabilisierung der Binnennachfrage. Das geht nur über eine Stabilisierung der Lohnentwicklung. Jetzt Massenentlassungen im öffentlichen Dienst vornehmen zu wollen, wie es der Ministerpräsident angekündigt hat, ist verrückt. Als nächstes wird man die Löhne senken, und dann ist das deflationäre Debakel schon angerichtet. Auch die Erhöhung der Energiepreise, selbst wenn das mittelfristig notwendig sein sollte, ist in der derzeitigen Lage eine Art von Harakiri. Die Menschen sind ohnehin extrem verunsichert, weil ihnen Arbeitsplatzverlust und Lohnkürzung drohen. Ihnen nun weit höhere Energiepreise aufzuzwingen, ist ein Programm zur politischen Radikalisierung und ein Programm zur Erzeugung von Massenarbeitslosigkeit.

Stattdessen müsste man versuchen, mit den Arbeitnehmern und dem, was es noch an Gewerkschaften gibt, ins Gespräch zu kommen, um eine Stabilisierung der Lohnentwicklung auf einem mittelfristig realistischen, d.h. an der Produktivitätsentwicklung orientierten Pfad zu erreichen. Genau das wäre dann auch die notwendige Rückversicherung für die EZB, dass ihre Stabilisierung des Wechselkurses nicht unhaltbar wird. Eine Entwicklung wie im Baltikum, wo es keine Koordination zwischen der Steigerung des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus und der Veränderung des Wechselkurses gegeben hat, sondern wo man auf Teufel komm raus den Wechselkurs eingefroren hat, die Lohnstückkosten aber hat laufen lassen, wohin sie wollten, führt unweigerlich in eine andauernde Zahlungsbilanzkrise mit folgender schwerer und ebenfalls andauernder Rezession. Wer jetzt die neoliberale Agenda hervorkramt, um den Arbeitsmarkt zu „flexibilisieren“, ist unmittelbar verantwortlich für das wirtschaftliche und politische Chaos, das er anrichtet.

Auch die Staatsfinanzen kann man erst dann sanieren, wenn die private Wirtschaft wieder läuft. Dass man jetzt schon wieder das Wort „Austerität“ in den Mund nimmt, sagt alles. Austerität, also der Versuch des Staates, genau dann zu sparen, wenn alle anderen auch versuchen zu sparen, ist in Südeuropa kläglich gescheitert. Warum kann man das nicht lernen? Wenn der Westen die Ukraine für so wichtig hält, wie er jetzt vorgibt, müsste er doch alles daran setzen, eine Situation wie in Südeuropa, wo sich die Politik immer stärker nach rechts radikalisiert, zu vermeiden. In der Ukraine bedeutet eine wirtschaftliche Katastrophe aber unmittelbar, dass man Russland in die Hände spielt, das nur darauf zu warten braucht, bis ihm auch der Rest der Ukraine vor die Füße fällt.

Schaut man sich an, was sonst noch so vorgeschlagen wird, kann man das kalte Grausen bekommen. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sieht die EU am Zug und schlägt im Handelsblatt neben Finanzhilfen und Expertise vier Felder vor: „Erstens die Abschaffung der Zölle auf ukrainische Exporte in die EU. Zweitens eine Visa-freie Einreise für Ukrainer in die EU. Drittens die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für die Menschen von dort. Und viertens die Integration des Landes in das studentische Erasmus-Austauschprogramm.“ Na also, Erasmus wird es reißen. Wenn viele ukrainische Studenten sehen, wie schön es im Westen ist, werden sie angesichts der Perspektivlosigkeit in ihrem eigenen Land die baltische Variante wählen und gleich im Westen bleiben. Dann kann man wie bei den baltischen Staaten sagen, die Sanierung sei erfolgreich gewesen, weil die Arbeitslosigkeit in einem entvölkerten Land unter zwanzig Prozent geblieben ist.

Die ganze Palette der Angebotspolitik, die die Medien, die Ökonomen und die Politiker ausschließlich im Sinn haben, ist in einem solchen Fall sinnlos. Länder, die in einer solchen Lage sind, brauchen eine Stabilisierung der Nachfrage. Dazu kann der Export beitragen, wenn eine vernünftige Abwertung zustande kommt und die Exportmärkte offen sind. Die Ukraine als ein weiteres Land, das in Europa über sinkende Preise sein Heil im Export sucht, macht die Sache für ganz Europa, aber insbesondere Südeuropa einschließlich Frankreichs nicht besser, sondern schlechter. Wirklich helfen würde es, wenn Deutschland sich wenigstens jetzt dazu entschlösse, eine volle Wende in der Wirtschaftspolitik hinzulegen und die eigene Binnennachfrage anzuregen. Aber wir feiern ja lieber die schwarze Null im Staatshaushalt und freuen uns schon auf die schuldenlose Zeit, anstatt ernsthaft über die europäische Misere nachzudenken.

Im oben verlinkten Artikel aus dem Handelsblatt wird übrigens der deutsche Finanzminister explizit erwähnt. „Wenn wir an den Punkt kommen, wo wir die Ukraine stabilisieren müssen, können wir auf die Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble bei einer Veranstaltung der Universität Duisburg. Na dann, liebe Ukrainer, macht euch auf harte Zeiten gefasst. Eine härtere Drohung gibt es nicht. Fünfundzwanzig Prozent Arbeitslosigkeit, Armut und ein zusammenbrechendes Gesundheitssystem sind in einem Land, dessen Wohlstand bisher schon weit unter dem Griechenlands lag, eine Bedrohung für fast jedermann. Da ist Abwanderung für die Jungen und Fähigen wahrscheinlich die einzige Option. Der Rest wird offen sein für Parolen von ganz rechts und von Seiten Russlands, die angesichts der Tatsache, dass es ja auch in Bulgarien und Rumänien trotz EU-Mitgliedschaft extrem schlecht geht, das Potenzial haben, die gesamte Region zu destabilisieren.

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