Archiv | 03.04.2014

Die Wirtschaft Saudi-Arabiens: Ein „Chinesischer Weg“ zum arabischen Kapitalismus? Teil II

(Erster Teil (engl.) und deutsche Übersetzung des ersten Teils)

Auch wenn die Makro-Indikatoren für Saudi-Arabien auf den ersten Blick vielversprechend erscheinen, so verdecken sie doch ein Problem, das sich hier ebenso wie anderswo in der Region stellt: Wie die Arbeitskraft einer wachsenden Anzahl junger Menschen produktiv eingesetzt und die Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann. In Saudi-Arabien liegt die Arbeitslosenquote bei über 10 % (nach Angaben der ILO), aber die offiziellen, von Wunschdenken bestimmten makroökonomischen Projektionen liegen bei nur 5% und tragen so zu dem geschönten Gesamtbild bei. Dieses wichtige Problem wird noch komplizierter, weil die Wirtschaft der arabischen Golfstaaten  und besonders Saudi-Arabiens auf einem Phänomen basiert, das Adam Hanieh „die räumliche Struktur der Klasse“ nennt. Der Ausdruck bezeichnet einen Prozess der Entwicklung von sozialen Beziehungen, die sich über unterschiedliche Räume in der Region  erstreckt (in: Lineages of Revolt, Haymarket Books, Chicago 2013, S.126.) Dazu gehört eine im Detail regulierte Zuwanderung und Ausbeutung von asiatischen (oder arabischen) Arbeitern, die oft unter miserablen Bedingungen arbeiten und  leben. Sie übernehmen einen Großteil der Arbeit, die man zur Kapitalakkumulation am arabischen Golf braucht.

Die Herrscherelite produziert auf diese Weise, Generation für Generation, eine kapitalistische Schicht nach der nächsten. Das kafala – System bindet die Arbeitskräfte an ihre saudischen Arbeitgeber, die für sie garantieren, und das kann zu extremen Formen der Ausbeutung führen. In jüngster Zeit wurden bei den ausländischen Arbeitskräften zusätzlich zu den erbärmlichen Arbeitsbedingungen einige „Anpassungen“ nach unten durchgeführt. Die Zahl dieser Arbeiter betrug ungefähr  9 Millionen  und wurde nun deutlich reduziert, um eine „Saudisierung“ der Arbeitskraft zu erreichen, ein Ziel das  politisch höchste Priorität hatte. Dies führte zu Massendeportationen von zwei  Millionen Fremdarbeitern im Jahr 2013 und  dem unsäglichen Elend von 120 000 Äthiopiern, die besonders rassistischer Behandlung ausgesetzt waren und brutal zurücktransportiert wurden (Vijay Prashad  „Contract Slavery“, in Frontline, 23 December 2013).

Nur unter dem autokratischen und anachronistischen Regierungsmodell der saudischen Familie und ihrer geschickt verwobenen Interessenverbindung von Staat und der kapitalistisch finanziellen Klasse kann ein solch primitives System der Ausbeutung von Arbeitern im 21. Jahrhundert existieren. Nur durch die „räumliche Struktur der Klasse“  sowie ein Wirtschaftsmodell, das ein Maximum an Beharrungsvermögen  und eine politische Verteilung der Erträge sowie der verbundenen Privilegien sicherstellt, können diese letzten verbleibenden absoluten Monarchien in der Region (und in der Welt) hoffen zu überleben. Aber wie nachhaltig ist ein solches politisches und wirtschaftliches System und in welchem Ausmaß können andere Wege zum Staatskapitalismus als ein Muster dienen, von dem Saudi-Arabien vielleicht profitieren kann, wenn es jemals einen friedlichen Übergang von der Autokratie zur Demokratie geben sollte?

Nach herkömmlicher Auffassung könnten eine beschleunigte strukturelle Anpassung und eine Reform der unangemessenen Arbeitsbedingungen den Arbeitsmarkt Saudi-Arabiens  und seine Wirtschaft produktiver, inklusiver und wettbewerbsfähiger machen. Die Regierung würde formal verpflichtet, signifikant höhere Ausgaben in den  sozialen Sektoren und im Bereich der Infrastruktur zu tätigen, neue Maßnahmen zur sozialen Sicherung einzuführen und für die Jugend neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen sowie die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu befriedigen.

Ein anderes wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik der Saudis besteht darin, vermehrte Anreize auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Um das zu erreichen, schlug die ILO kürzlich (International Labour Organization, „Tricked and Trapped: Human Trafficking in the Middle East, Geneva, April 2013) einige Reformen vor. Die  Vorschläge gehen allerdings nicht weit genug, um merkliche Auswirkungen auf die politische Realität des monolithischen Systems der Saudis zu haben. Wie Vijay Prashad trocken bemerkt: „Die Empfehlungen der ILO  werden aller Wahrscheinlichkeit nach ignoriert werden, nämlich die Reform des kafala-Systems, die Ausweitung der Schutzbestimmungen für einheimische Arbeiter auf alle Arbeiter, die Zunahme der Kompetenzen der Gewerbeaufsicht und der Aufbau von Arbeitnehmerorganisationen.“ Die ILO befürwortet zwar keine politischen Revolutionen, aber sogar ihre zurückhaltend formulierten Empfehlungen würden einen echten Regimewechsel erfordern, wenn man sie nur ernsthaft umsetzen würde.

Das saudische Model  des Staatskapitalismus könnte vielleicht durch die Idee des sozialen Wandels von unten, die in der Region herumgeistert, erschüttert werden. Die alarmierenden Töne aus der ILO und von Menschenrechtsorganisationen zur Unvereinbarkeit dieses Wirtschaftssystems mit Grundrechten und globalen Standards sind ein deutliches Zeichen für vermehrte Irritationen. Aber wie andere unbeugsame autokratische Systeme in der Region, die sich gravierenden sozio-ökonomischen Herausforderungen gegenübersehen (die Rückkehr der vor 2011 in Ägypten herrschenden Klasse ist ein aktuelles Beispiel), haben saudische Politiker in der Regel nicht das Vorstellungsvermögen, um durchgreifende Änderungen anzugehen. Üblicherweise ziehen sie sich auf die wirtschaftspolitischen Positionen zurück, die dem IMF und damit verbundenen orthodoxen Kreisen passen, und hoffen im Übrigen, dass schon alles gut gehen wird.

Sie können sich einfach nicht die sozialen und politischen Transformationen vorstellen, die eine Reform des Staatskapitalismus, der mit vielen ungelösten inneren Konflikten konfrontiert ist, begleiten müssen. China schlug einen Weg vom Sozialismus zu einer Art Staatskapitalismus ein, der sicherstellt – oder wenigstens verspricht – dass langfristig die Armut reduziert wird und sich die Lebensbedingungen und die Lebensperspektiven für die breite Masse der Arbeiter- und Bauernklasse verbessern, während eine moderne Wirtschaft entsteht, die schrittweise liberalisiert wird. Dagegen verfolgt der saudische Weg zu einem Hybrid aus arabischem Staat und Finanzkapitalismus überwiegend das Ziel, die Bereicherung sowie das Fortdauern der  Herrschaft einer Reihe von arabischer Familienclans sicherzustellen – und er tut dies im Namen des sunnitischen Islams und der Araber. Dabei wird der wirtschaftlichen Entwicklung des Großteils der Bevölkerung keinerlei große  politische Beachtung geschenkt. Der Autoritarismus in China macht allmählich den Weg frei für Pluralismus und globalisierte Konsumenten und der Ein-Parteien-Staat erweist sich als fähig zur Teilung der Macht und zur Korruptionsbekämpfung. Dagegen beschränkt sich die saudische Herrscherfamilie darauf,  die Globalisierung allmählich und selektiv in die saudische Gesellschaft  eindringen zu lassen, während sie jede Form des freien politischen, sozialen und künstlerischen Ausdrucks unterdrückt und dies mit einer mittelalterlich-konservativen, islamistisch-religiösen Doktrin (Wahhabi ) rechtfertigt.

Das Regime der Saudis wird früher oder später konfrontiert werden mit dem Verlangen des Volkes bzw. der Araber nach Freiheit und demokratischeren Strukturen. Ob seine geo-strategische Bedeutung für den Westen und Israel, aber auch seine enge Einbindung in die globalen Kapital- und Finanznetzwerke und sein Sitz am Tisch der G20 dabei nützlich ist, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der Zukunft zu überstehen, ist eine offene Frage. Zwar ist der Umsturz dieser Regime schon seit den 1960ern das Ziel arabischer Nationalisten und Revolutionäre, doch sind diese Regime in den letzten Jahrzehnten eher noch stärker geworden. Allerdings waren sie noch nie einer solchen Mischung aus schneller sozialer Transformation und Protest, wirtschaftlicher Ungleichheit und den politischen Sehnsüchten der Jugend ausgesetzt, wie sie heute überall zu finden sind. Der ungelöste Widerspruch zwischen arabischem Kapital und Arbeit und die wachsende Ungleichheit der Einkommen sowie die Klassenunterschiede mögen zwar in den Hintergrund rücken angesichts der vom Irak angefachten, dramatischen und explosiven Kämpfe in Syrien und im Libanon. Das ägyptische Volk mag vielleicht von seinen sozialen und wirtschaftlichen Forderungen abgelenkt und  von dem neuen populistischen Regime in Kairo beruhigt werden. Aber die tiefen Risse zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und die damit einhergehenden sozialen Kämpfe werden bei den kommenden Konflikten in der Region eine entscheidende Rolle spielen.

Übersetzung von Stephanie Flassbeck

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