Archiv flassbeck-economics | 03.04.2014 (editiert am 25.05.2016)

Ablehnen oder annehmen? Zum Memorandum 2014 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Ein Glück, dass es wenigstens ein paar Ökonomen in Deutschland gibt, die kein Problem haben, sich vom Mainstream der Wirtschaftswissenschaften öffentlich klar zu distanzieren und Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschaftspolitik aufzuzeigen. Einige Leser haben uns um eine Stellungnahme zum diesjährigen Memorandum gebeten. So heißt das Gutachten, das die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik jeweils in der ersten Jahreshälfte veröffentlicht. Die gute Nachricht: Vielem in der Kurzfassung des Memorandums 2014 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stimme ich zu. Trotzdem bin ich dem Aufruf, das Memorandum zu unterschreiben, nicht gefolgt. Warum nicht? Ist das nicht mal wieder die lähmende Attitude, sich im Kleinkrieg auf derselben Seite zu zerfleischen statt zusammenzuhalten und so dem eigentlichen Gegenüber auf der anderen, der neoklassischen, marktradikalen Seite schon allein zahlenmäßig und von der öffentlichen Wahrnehmbarkeit her ein wenig besser Paroli bieten zu können?

Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass vor dem Entwickeln von Maßnahmen, vor dem Schmieden von Kompromissen und dem Auftreiben von Mehrheiten eine logisch klare Analyse der Situation stehen muss, aus der heraus wirtschaftspolitische Forderungen gestellt werden. Und da – das ist die schlechte Nachricht – fangen die Probleme an: Ich kann der theoretischen Grundlage, die hinter dem Memorandum-Text steht und an einigen Stellen sichtbar wird, aus logischen Gründen nicht folgen.

Worum geht es? Ich will mich bei meiner Kritik an dem Memorandum 2014 auf die Lohnpolitik mit ihren Folgen für die Einkommensentwicklung beschränken, obwohl ich beispielsweise auch die Auffassung der Arbeitsgruppe zu den weltweiten Kapitalströmen nicht teile. Ich beziehe mich mit meiner Kritik ausschließlich auf die Kurzfassung des Memorandums 2014, weil ich davon ausgehe, dass sie alle von Seiten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik als wesentlich erachteten Punkte enthält und auch der Teil sein dürfte, der am meisten öffentliche Verbreitung oder gar mediale Aufmerksamkeit erfährt.

Obwohl die Kurzfassung des Memorandums 2014 (zurzeit nur gedruckt verfügbar, die Langefassung wird am 28.4.2014 auf einer Pressekonferenz vorgestellt) gleich auf der ersten Seite bei der Analyse der gegenwärtigen Situation in Deutschland mit den Problemen auf dem Arbeitsmarkt beginnt und sowohl auf die Massenarbeitslosigkeit sowie die prekäre Beschäftigung als auch auf die schwache Lohnentwicklung samt der auf niedrigem Niveau stagnierenden Lohnquote zu sprechen kommt, fehlt das Wort Lohnpolitik, wenn ich recht sehe, auf den gesamten 16 Seiten. Die Geldpolitik wird behandelt, die Fiskalpolitik, darunter ausführlich ein öffentliches Investitions- und Ausgabenprogramm, die Steuerpolitik oder auch der Länderfinanzausgleich. Ein Abschnitt ist den „Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten“ gewidmet, einer dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Von einem dringend nötigen „Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“ (Seite 15) ist die Rede, auch von Arbeitszeitverkürzung. Und die Agenda-2010-Politik wird kritisiert. Doch die Lohnpolitik wird nirgends direkt angesprochen. Kein Maßstab wird genannt, an dem sie sich generell und insbesondere in der gegenwärtigen Situation in Deutschland und Europa zu orientieren hätte. Nur beim Mindestlohn wird eine konkrete Zahl genannt (zehn Euro pro Stunde), wenn auch ohne dynamische Anpassungsregel oder ähnliches.

Warum diese Zurückhaltung? Traut sich die Arbeitsgruppe nicht, den Tarifpartnern ins Stammbuch zu schreiben, worin ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung besteht? Das mutet äußerst merkwürdig an. Die Arbeitsgruppe kritisiert zwar die „nach wie vor extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung“ und stellt fest, dass die „Umverteilung … dabei auf den Ebenen Primärverteilung und Sekundärverteilung statt[findet]“ (Seite 4). Aber zu der Frage, was die Höhe der gesamten Primäreinkommen bestimmt, dazu findet der Leser kaum etwas. Im Zusammenhang mit der Geldpolitik wird nur lapidar  festgestellt, „ohne ausreichende Nachfrage fehlt selbst bei günstigsten Finanzierungsbedingungen der Anlass für Investitionen“. Es wird intensiv ausgeführt, wo der Staat Nachfrage entwickeln, durch welche Steuereinnahmen er sie finanzieren soll und wie er dabei zur Korrektur der ungleichen Primärverteilung beitragen kann. Aber welche Bedingungen jenseits staatlicher Nachfrage und Umverteilung für die private Nachfrage herrschen müssen, um das Problem Arbeitslosigkeit durchgreifend zu lösen, das erfährt der Leser nicht.

Man liest, dass es „[f]ür die großen Vermögen in wenigen Händen … keine realen Investitionsmöglichkeiten [gibt], nicht zuletzt, weil die Nachfrage der breiten Bevölkerung chronisch hinter der Produktion zurückbleibt.“ Dass angeblich die Nachfrage hinter der Produktion zurückbleiben soll, ist an sich schon eine fragwürdige Formulierung, weil Nachfrage und Produktion definitionsgemäß immer übereinstimmen (im Zweifel über Lagerinvestitionen). Aber ein paar Zeilen später ist immerhin in einem Zitat von Joseph Stiglitz vom ‚potenziellen Gesamtangebot‘ die Rede, hinter dem die Gesamtnachfrage zurückbleibe, und das klingt dann schon richtiger.

Doch womit dieses ‚chronische Zurückbeiben‘ begründet wird (in diesem Zitat-Fall übernimmt das Joseph Stiglitz, dessen Meinung sich die Memorandum-Gruppe aber offenbar anschließt, sonst hätte sie an so prominenter Stelle ja eigene Gedanken zu Papier bringen können), das ist dann doch recht dürftig: „Die Umverteilung von unten nach oben drosselt den Konsum, weil Personen mit höheren Einkommen einen geringeren Prozentsatz davon für Konsum verwenden als Personen mit geringen Einkünften.“ Dieser Sparquotenunterschied zwischen den Einkommensklassen ist zwar eines der ältesten Argumente, das unter dem Stichwort „räuberische Ersparnis“ in einer sich als keynesianisch verstehenden Nachfragetheorie gehandelt wird, aber es trifft das Kernproblem wirtschaftlicher Entwicklung in keiner Weise und liefert damit auch keinen Ansatz zur Krisenlösung. Denn aus diesem Argument folgt ja, dass es nur einer Umverteilung der Einkommen weg von den oberen hin zu den unteren Einkommensschichten bedarf, um die mangelnde Auslastung der Wirtschaft zu steigern. Dadurch soll eine Investitionsnachfrage in Gang gesetzt werden, um die Nachfragelücke zu schließen, die sich aus den trotz Umverteilung noch verbleibenden Ersparnissen ergibt.

Diese Überlegung folgt letzten Endes dem neoklassischen Denkansatz, wonach Ersparnisse in Investitionen verwandelt werden müssten, damit eine Marktwirtschaft funktioniere. Die Neoklassiker sehen diese Umwandlung durch den Zinssatz, also den Preis auf dem Kapitalmarkt, als prinzipiell gewährleistet an und halten Ersparnisse dementsprechend niemals für ein Problem, weil sie immer absorbiert würden, wenn alle Märkte nur flexibel genug seien. Zu hohe Ersparnisse kann es nach neoklassischer Auffassung daher nicht geben, höchstens zu geringe, die einen Engpass für die Finanzierung der Investitionstätigkeit darstellen. Die ‚Keynesianer‘, die im Gegensatz dazu in den Ersparnissen ein Problem sehen und daher die Umverteilung in Richtung der Einkommensschichten mit höherer Konsumquote empfehlen, akzeptieren stillschweigend (oder ohne es zu merken?), dass auch bei ihrer Überlegung von einem gegebenen Gesamteinkommen ausgegangen wird. Sie wollen eben nur eine andere Verteilung und glauben, dadurch die zentrale Frage gelöst zu haben, wie eine ausreichende Investitionstätigkeit zustande gebracht werden kann.

Und das ist das große Einfallstor für alle neoklassisch, marktliberal bis marktradikal Eingestellten. Die haben es dann nämlich sehr leicht, den ‚Keynesianern‘ vorzuhalten, sie führten nur eine Neiddebatte und wollten lediglich die Gewinne durch Umverteilung schmälern, was aber nur das Investitionsklima verschlechtere und daher Gift für den Arbeitsmarkt sei, kurzum: sie verstünden nichts vom Wirtschaften. Obendrein kommt den Vertretern dieser Mainstream-Ansicht auch noch die Empirie zur Hilfe. Träfe nämlich das Argument der ‚Keynesianer‘ zu, dann müsste sich parallel zu der relativen (und erst recht zur absoluten) Verschlechterung der Einkommensposition der unteren Einkommensschichten ein steigender Trend in der durchschnittlichen Sparquote der privaten Haushalte feststellen lassen. Doch einen solchen Trend gibt es nicht. Die Sparquote ist ab 1990 kontinuierlich von 13 Prozent auf 9 ½ Prozent im Jahr 2000 gefallen, dann bis 2008 wieder auf 11,5 Prozent gestiegen und seither erneut auf das Niveau von Ende der 1990er Jahre (10 Prozent) gesunken. Die Einkommensungleichheit hat aber seit Mitte der 1990er Jahre zugenommen und ist bislang nicht wieder zurückgeschraubt worden. Wie kann es da sein, dass die Sparquote der privaten Haushalte wieder ungefähr so tief ist wie zu Beginn des Umverteilungsprozesses von unten nach oben, wenn doch die binnenwirtschaftliche Nachfrageschwäche auf die höhere Sparfreudigkeit der Reichen im Vergleich zu den Armen zurückgeführt wird?

Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass mit dem Sparquotenunterschied die verheerende gesamtwirtschaftliche Wirkung der schlechten Einkommensentwicklung in den unteren Einkommensschichten nicht annährend erklärt werden kann. Das eigentliche Problem liegt meines Erachtens vor der Verteilungsfrage, nämlich bei der Entstehungsfrage: Die durchschnittlichen nominalen Stundenlöhne sind jahrelang nicht gemäß dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätstrend plus der Zielinflationsrate von 2 Prozent gewachsen (ganz abgesehen von der Verteilung der Zuwächse auf die Einkommensschichten). Und die sich daraus ergebende Einkommensdrosselung hat die Konsumnachfrage insgesamt zu schwach wachsen lassen (bei mal steigender, mal fallender Sparquote), als dass sie die Produktivitätssteigerung hätte ausschöpfen und die Auslastung des vorhandenen Kapitalstocks so hätte steigern können, dass sich eine kräftige Investitionstätigkeit gelohnt hätte.

Nicht, dass eine Rücknahme der Einkommensspreizung nicht wünschenswert sei – das ist sie ganz sicher. Aber sie muss eingebettet sein in eine der goldenen Lohnregel folgende Entwicklung der Durchschnittseinkommen. Bleibt der Zuwachs der Durchschnittseinkommen unter der goldenen Lohnregel, wird die gesamte Wirtschaftsentwicklung so stranguliert, dass das Arbeitsvolumen sinkt (sieht man von der beggar-thy-neighbour-Strategie der Leistungsbilanzüberschüsse ab). Dann ist aber eine Einkommensstauchung nicht nur sehr viel schwerer durchsetzbar, sie führt auch nicht zum Abbau der Unterbeschäftigung und einer spürbaren absoluten Verbesserung der Einkommenssituation der unteren Einkommensschichten.

Und damit sind wir wieder bei der gesamtwirtschaftlichen Lohnpolitik. Sie ist und bleibt der Knackpunkt, wenn es darum geht, mit dem einer Marktwirtschaft innewohnenden Phänomen der Produktivitätssteigerung so umzugehen, dass keine Arbeitslosigkeit entsteht, sondern sogar eine Entwicklung ermöglicht wird, die eine Ausweitung des Arbeitsvolumens erlaubt. Wer sich an den Bereich Lohnpolitik nicht explizit herantraut, der wird mit allen anderen, noch so gut durchdachten Vorschlägen im Bereich der Steuerpolitik und der öffentlichen Ausgaben- und Investitionstätigkeit auf keinen grünen Zweig kommen, sprich: die binnenwirtschaftliche Sackgasse nicht verlassen können. Vor allem dann nicht, wenn er die Existenz der Schuldenbremse (zähneknirschend) berücksichtigt, wie das die Arbeitsgruppe in realistischer Einschätzung der juristischen Gegebenheiten tut. Denn dann kann sich der Staat mangels Verschuldungsmöglichkeiten nur auf seine aus den Primäreinkommen abgeleiteten Einnahmen stützen. Laufen die Primäreinkommen aber schlecht, ist auch mit den aus ihnen stammenden Steuereinnahmen im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen.

Da das Memorandum eine Stellungnahme zur deutschen Lohnpolitik vermeidet, ist es auch nicht verwunderlich, dass, wenn ich recht sehe, kein Wort zur Deflationsgefahr in Deutschland bzw. zur bereits einsetzenden Deflation in Europa verloren wird. Wer die Lohnpolitik nicht zu kritisieren wagt – egal ob das aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Tarifautonomie geschieht oder aus dem Glauben, dass die Arbeitsmärkte schon von allein den jeweils „richtigen“ Lohn zustande brächten und so auch das „richtige“ durchschnittliche Lohnwachstum –, der kann natürlich auch nicht die zu geringe Preissteigerungsrate geißeln. Denn wer wäre der Adressat eines solchen Vorwurfs? Die Geldpolitik, die die Zinsen auf historisch niedrigem Niveau hält? Wohl kaum. Die Arbeitsgruppe selbst attestiert der Geldpolitik, dass sie mit der Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung allein überfordert sei. Stattdessen fordert das Memorandum eine Unterstützung der Geldpolitik durch die …? Natürlich, die Fiskalpolitik (Seite 4). Wieder kein Wort zur Lohnpolitik, obwohl die mit dem Lohnstückkostenwachstum die Inflationsrate großenteils zu verantworten hat.

Wer die deflationären Tendenzen in Europa als die derzeit größte Gefahr für eine wirtschaftliche Erholung ansieht, wie ich das tue, der bemängelt das Aussparen der Lohnpolitik im Memorandum also auch noch aus diesem zweiten Grund. Obendrein geht damit der entscheidende Hebel zur Lösung der Eurokrise, die lohnpolitische Koordination auf europäischer Ebene zur Wiederherstellung einer ausgewogenen Wettbewerbsfähigkeit aller EWU-Mitgliedsländer, verloren. Das scheint die Arbeitsgruppe aber nicht zu stören, denn sie hält neben „schwerwiegenden Gründungsfehlern im Maastrichter Vertrag“ die „wirtschaftlich und sozial tief gespaltene Entwicklung im Euroraum“ für die Ursache der Eurokrise (Seite 8). Das aber heißt, dass sie den Schlüssel zur Krisenlösung ohnehin nicht bei der Lohnpolitik suchen würde.

Angesichts dieser entscheidenden inhaltlichen Diskrepanzen in der Analyse der Krise und ihren wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen kann ich mich dem Memorandum nicht anschließen. In der Tagespolitik haben es Kompromisse an sich, niemanden komplett zufrieden zu stellen. Im Werben um demokratische Mehrheiten müssen leider oft Parolen her statt differenzierter Erklärungen. Aber in der wirtschaftspolitischen Beratung und, wenn ich es mal so nennen darf, in der wirtschaftspolitischen Aufklärung muss es zuerst um hieb- und stichfeste Logik gehen. Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei.

 

Anmelden