Archiv | 26.05.2014

Europawahl: Seht die Zeichen an der Wand …

Verharmlosen – wie immer – ist die Parole der deutschen Kommentatoren zu einer insgesamt desaströsen Wahl für Europa. Die AfD überraschend stark, aber sonst ist die deutsche Welt scheinbar in Ordnung. Die Sozialdemokraten konnten mit dem Schenkelklopfen gar nicht aufhören ob ihrer 27 Prozent. Nur wer nicht die deutsche Alles-ist-gut-Brille auf hat, sieht, was eigentlich nicht zu übersehen ist: Das von der Euro-Krise und der (unter deutscher Führung durchgesetzten) Krisenpolitik schockierte Europa hat zurückgeschlagen. Von einer katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung in einigen kleineren Ländern bis hin zum Sieg des Front National in Frankreich und von UKIP in England reicht die Liste der politischen Erdbeben, die von dieser Wahl ausgelöst wurden. Und die Schockwellen werden noch lange zu spüren sein.

Nun hat sich bitter gerächt, dass die herrschenden Parteien versucht haben, die Krise klein zu reden oder ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Wir haben am Freitag vorhergesagt, dass man nur Wind in die Segel der rechten Parteien bläst, wenn man hundertmal über die Regelungswut in Brüssel redet und nicht einmal über die Ursachen der existenziellen Krise, in die Europa durch die Krise der Europäischen Währungsunion geraten ist. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, nun wäre er erbracht: Die Politiker, die sich aus den sogenannten Parteien der Mitte ins Rampenlicht schieben, sind unfähig, der Krise der Währungsunion selbst zu begegnen, und sie sind genau deswegen auch unfähig, eine politische Strategie zu entwickeln, die den Nationalisten das Wasser abgräbt.

Vor allem der Sieg des Front National und der Absturz der regierenden Sozialisten in Frankreich ist ein Fanal. François Hollande ist mit 14 Prozent Zustimmung im heimischen Rücken in europäischen Fragen nicht mehr ernst zu nehmen. Er wird noch mehr als zuvor versuchen, sich so zu verhalten, dass ihn wenigstens keiner der anderen Europäer kritisiert. Das heißt, er wird verschärft versuchen, durch Kürzungen bei den Ausgaben die öffentlichen Defizite zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit durch Kürzung der Arbeitskosten zu verbessern. Das kann die Rezession, in der sich das Land seit 2011 befindet, nur verschärfen, womit diese Politik den Rechten weiter direkt in die Hände spielt. Erholt sich Frankreich nicht bald und steigt die Arbeitslosigkeit weiter, ist spätestens nach der nächsten Präsidentenwahl 2017 der europäische Traum ausgeträumt. Wahrscheinlich wird es aber nicht so lange dauern.

Dass in Deutschland die Frage im Vordergrund steht, wer Präsident der Kommission wird, und gar die Frage, ob das ein Deutscher sein könnte, zeigt wieder nur, wie weit die politischen Koordinaten in diesem Land verbogen worden sind. Noch mehr Deutschland muss für die meisten anderen europäischen Länder wie eine verschärfte Drohung klingen, nachdem jetzt offenbar ist, dass die deutsche Führung den Kontinent nicht nur in eine wirtschaftliche Krise gestürzt hat, die ihresgleichen sucht, sondern auch in die größte politische Krise der Europäischen Union.

Gibt es einen Weg, die große Katastrophe noch zu verhindern? Ich sehe das nicht. Das einzige, was der europäischen Politik angesichts der selbstverschuldeten Blockade des Denkens bleibt, ist darauf zu warten, dass ein Wunder geschieht und die Wirtschaft sich irgendwie erholt. Manche hoffen auf die Geldpolitik, die offensichtlich nach Wegen sucht, mit neuen und radikalen Maßnahmen Wachstum aus einem System zu zaubern, das von der Politik aufgrund falscher theoretischer Ideen in eine Lohndeflation manövriert wurde. Das wird nicht gelingen. Die öffentlichen Haushalte sind tabu, selbst wenn manche noch immer über nützliche öffentliche Investitionen schwadronieren. Eine Summe zusammenzubekommen, die ausreichen würde, die europäische Wirtschaft zu beleben, ist derzeit einfach unmöglich, weil die Gehirne der Spitzenpolitiker zu lange mit dem Sparwahn überzogen wurden. Alles andere wie die immer wieder angemahnten angebotspolitischen „Reformen“ verschlechtert die aktuelle Situation weiter.

So geht das Europa, das wir kannten, jetzt seinen schwersten, vielleicht seinen letzten Gang. Jeder vernünftige Mensch muss das bedauern, weil auch eine mühsame Zusammenarbeit besser ist als die Gefahr neuer Konfrontationen. Wir müssen aber konstatieren, dass das politische System, das wir Demokratie nennen, in Europa an Grenzen gestoßen ist, weil der politischen Klasse die intellektuellen Voraussetzungen fehlten, um ein komplexes System wie eine Währungsunion zu begreifen und zu steuern. Die Quittung dafür hat sie mit dieser Wahl bekommen, aber ändern kann das unter dem politischen Status Quo leider wohl nichts mehr. Nur wenn es gelingt, die verschiedenen einsichtigen Kräfte in der Gesellschaft so zu mobilisieren und zusammenzuführen, dass sie bereit und in der Lage sind, die herrschende politische Klasse in ihrem Machtanspruch herauszufordern, ist eine Wende noch möglich.

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