Archiv | 21.05.2014

Libération: Eine deutsche Schule für Europa

Libération, früher einmal eine linke französische Tageszeitung (sie wurde unter anderem von Jean Paul Sartre in den siebziger Jahren gegründet), macht gestern mit einem Titelblatt auf, das besser als alles andere zeigt, in welch tiefer Krise Europa steckt. „L’ Europe à l’école allemande“ (also „Europa in der deutschen Schule“) war das Stück überschrieben, das sich dann nach dem Titelblatt über geschlagene vier Seiten hinzieht.

Die Botschaft an die Franzosen ist eindeutig: Werdet deutscher, sonst hat weder die Europäische Union noch die Währungsunion eine Chance. Man konstatiert eine deutsche Dominanz in vielen Fragen, weiß aber nicht genau warum und macht die schiere deutsche Größe oder eine persönliche Dominanz von Bundeskanzlerin Merkel für die Entwicklung verantwortlich. Auf der zweiten Seite gibt es sechs Bilder, fünf von Frau Merkel, eins von Präsident Hollande. Bemerkenswert ist auch, dass man die im Vergleich zu ihren französischen Kollegen fleißigeren deutschen Europaparlamentarier für ein wichtiges Element der französischen Unterlegenheit hält.

Insgesamt ist die Geschichte ungeheuer platt und zusammengestückelt, aber man sieht, was passiert, wenn es in einer Gesellschaft keine ernsthafte ökonomische Diskussion gibt (man sollte nicht vergessen, dass z.B. auch Thomas Piketty, den viele für einen klugen französischen Ökonomen halten, zum Verhältnis Deutschlands zu Frankreich eine sehr wenig erhellende Meinung hat – laut Spiegel Interview in Heft 19/2014, S. 67). Die Geschichte, zumal in der scheinbar linken Zeitung, ist aber tendenziös und geht genau in die falsche Richtung (wir haben zur Sache alles wichtige hier gesagt). Und es wird, ausweislich einer Aussage des sozialistischen Parlamentariers Mathias Fekl (er ist sogar stellvertretender Vorsitzender der PS und in Deutschland geboren), natürlich die deutsche Überlegenheit in Sachen Wettbewerbsfähigkeit beschworen. Laut Libération sagt Herr Fekl: „Die Deutschen sind sehr darauf bedacht, dass die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der beiden Länder nicht dadurch behoben werden, dass sie ihr Niveau senken. Sie erwarten, dass wir unser Niveau erhöhen“.

Klar, wenn man keine Ahnung von ökonomischen Fragen hat, und auch die Fraktion der Sozialistischen Partei es offenbar nicht schafft, sich einen fähigen ökonomischen Berater zu halten, dann endet man da, wo man jetzt ist: kopf- und ratlos. Man kann in der sozialistischen Partei ein relatives Konzept (wie das der Wettbewerbsfähigkeit) ganz offenbar nicht von einem absoluten (wie das der Produktivität) unterscheiden. Man kann auch eine deflationäre Anpassung Frankreichs nach „oben“ (was in Wirklichkeit nach „unten“ heißt, nämlich mit dem Preisniveau) nicht von einer vernünftigen nicht-deflationären Anpassung Deutschlands nach unten (was heißt, des Preis- und Lohnniveaus nach oben) unterscheiden. Man hat auch nicht verstanden, dass die Anpassung des französischen Preisniveaus nach unten ungeheuer teuer wird in Form noch viel höherer Arbeitslosigkeit und einer noch tieferen Rezession.

Schaut sich niemand in der Regierung in Paris an, was in Südeuropa passiert ist, und fragt, was es heißt, wenn in Paris (und Rom) das Gleiche versucht wird? Auch scheint den Strategen in der Regierungspartei in Frankreich entgangen zu sein, dass Dauerrezession und steigende Arbeitslosigkeit im Jahr 2017 nicht nur das sichere Ende der sozialistischen Regierung bedeuten, sondern dass damit auch die Tür weit aufgestoßen wird für eine Partei, die nichts anderes im Sinn hat, als dem europäischen Projekt ganz schnell den Todesstoß zu versetzen.

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