Archiv | 06.06.2014

Angela Merkel: Als Schlafwandlerin durch die Krise…

Wir haben schon einige Male über die Argumentation von Bundeskanzlerin Merkel in Sachen Sozialausgaben in Europa und Herausforderungen der globalen Wirtschaft berichtet. Zum ersten Mal hat sie wohl in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2013 gesagt, dass sich Europa mit nur einem Viertel der globalen Wirtschaftskraft fünfzig Prozent der globalen Sozialausgaben nicht leisten könne. Wir haben das schon damals im Detail kritisiert und wollen es hier nicht wiederholen. Mehr als erstaunlich ist aber, dass die deutsche Kanzlerin auch fast eineinhalb Jahre später, nach dem desaströsen Ergebnis der Europawahl und dem offenen Kampf gegen die Deflation in Europa, nicht davon ablässt, diese dubiose Krisengeschichte zu erzählen.

So berichtet die FAZ von Angela Merkels Auftritt auf dem katholischen Kirchentag vergangene Woche in Regensburg. „Auch in der Diskussion mit dem Kardinal und dem IWF-Banker zeigt sich Merkel als Freundin offener Worte. Ihre gewohnten Aussagen zur Globalisierung – „andere Menschen haben auch Ideen“ – unterfüttert sie mit Zahlen: In der EU lebten sieben Prozent aller Menschen. Dort würden 25 Prozent der Wertschöpfung der Welt erwirtschaftet; es würden fünfzig Prozent der Sozialleistungen der Welt ausgegeben.“

In dem fiktiven Brief des Sachverständigenrates an Frau Merkel vom Januar 2013, in dem ich die Argumente, die diesen Vergleich ad absurdum führen, vorgeführt hatte, hieß der letzte Satz: „Angesichts des unbestreitbar engen Zusammenhangs von Lohnstückkostenentwicklung und Preisentwicklung wird der Versuch aller europäischer Staaten, ihre Kosten zu senken, unweigerlich in eine Deflation führen und einen globalen Abwertungswettlauf auslösen, der dem der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht nachsteht.“

Damals klang das vielleicht nach einer Drohung aus dem hohlen Bauch und wurde von den verantwortlichen Politikern nicht zur Kenntnis genommen, weil die „Experten“ zu der Zeit allenthalben noch vor Inflation wegen „zu expansiver Geldpolitik“ warnten. Mittlerweile aber lebt Euroland tatsächlich in der Deflation (oder einer zu langen Phase zu niedriger Inflation, wie die EZB das nennt), und selbst die deutschen Zeitungen sind voll von Warnungen vor dieser Entwicklung.

Gibt es im Bundeskanzleramt niemanden, der der Bundeskanzlerin sagt, dass sich die Zeiten geändert haben? Wieso ist es auch im Frühsommer 2014 der politischen Führung des drittgrößten Industriestaates der Erde noch möglich, über zu hohe Kosten (in diesem Fall Sozialkosten) zu reden, wenn offenbar sinkende Kosten und Preise das größte europäische Problem sind? Wie will die Bundeskanzlerin ihrer Aufgabe in Europa gerecht werden, wenn sie, unabhängig von den Veränderungen in der Welt, schlafwandlerisch an einmal gelernten Parolen festhält?

Lässt sich in einer Situation, in der die europäische Wirtschaft entgegen allen Hoffnungen des Mainstream noch immer nicht von der Stelle kommt, die europäische Währung unter Aufwertungsdruck steht (was ja den Erfolg der Bemühungen, in Europa die Kosten gegenüber dem Rest der Welt zu senken, zunichte macht) und die Europäische Zentralbank gestern fast schon die letzten Trümpfe aus dem Ärmel zog, um offene Deflation in letzter Minute zu vermeiden, die Bundeskanzlerin keine gemeinsame Vorlage von Wirtschaftsminister und Finanzminister machen, in der alle makroökonomischen Gefahren und alle Handlungsoptionen beschrieben werden? Muss in dieser Vorlage nicht stehen, dass weitere Kostensenkung nur zu weiterer Deflation führen wird, ohne dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas dabei verbessert? Wenn das nicht darin steht, verstoßen die Beamten gegen ihre Pflicht, der Bundesrepublik zu dienen, denn sie bedienen Vorurteile der Politiker statt die Politik über die Folgen ihres Handelns und Redens aufzuklären.

Hat niemand der Bundeskanzlerin gesagt, dass der Satz von Mario Draghi, „elsewhere“ müssten die Preise stärker steigen, wenn sie in den Krisenländern fallen (wir haben hier darüber berichtet), eindeutig auf Deutschland gemünzt war? Hat die Bundeskanzlerin daraufhin nicht sofort Mario Draghi nach Berlin gebeten, um sich von ihm diesen aus ihrer Sicht unerhörten Satz erklären zu lassen? Hat man schließlich Wolfgang Schäuble darüber aufgeklärt, dass beliebig niedrige Inflation keine gute Sache ist? Hat er mit der Bundeskanzlerin über seinen historischen Irrtum (wir haben das hier analysiert) geredet und was haben beide daraus gefolgert?

In einhundert Jahren, wenn neue Bücher über das Scheitern Europas in den Jahren 2014 und 2015 und dessen dramatische Folgen geschrieben werden, wird man sagen, es sei auf einmal, einem Tsunami gleich, eine nationale Welle über Europa gefegt, die dem alten Europa ein für allemal den Garaus machte, weil es sklerotisch und träge geworden war. Man wird Marine Le Pen und David Cameron als Gallionsfiguren dieses Untergangs ausmachen und tausend Gründe finden, warum es nahezu eine geschichtliche Notwendigkeit war, dass dieses System dem Untergang geweiht war. Wieder einmal wird man all die vielen Schlafwandler in der Politik, in den Medien, in der Wissenschaft und in den Verwaltungen vergessen, deren kleine Dogmen und ideologischen (statt logischen) Vorstellungen es waren, die das große Europa in Wirklichkeit zu Fall brachten.

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