Die EZB senkt die Zinsen: Eine richtige Entscheidung, aber keine Lösung für die Eurokrise

Vor zwanzig Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich einmal einen europäischen Zentralbankpräsidenten hören könnte, der offen darüber spricht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit all ihren Kräften anstrebe, Wachstum und Jobs zu generieren. Gestern aber war es so weit. Weil die EZB deflationäre Tendenzen bekämpft, muss sie alles dafür tun, dass das Wachstum in Europa anspringt. Obwohl ihr Mandat sie nur dazu verpflichtet, Preisstabilität herzustellen (was sie selbst als eine Preissteigerungsrate unter, aber nahe bei zwei Prozent pro Jahr interpretiert), führt die Zielverfehlung in Richtung Deflation dazu, dass die EZB heftig mit dem Strick in Richtung Wachstum und höhere Inflation drückt, den sie zur Verfügung hat.

Ja, es ist ein Strick, den die EZB nutzt, kein Stock oder ein anderes Instrument, das stabil genug wäre, um wirklich Druck in expansiver Richtung zu machen. Eine Zentralbank kann mit ihren Instrumenten jede Inflation in kurzer Zeit in die Knie zwingen, aber eine Deflation besiegen kann sie nicht. Bevor sie aber ihre Ohnmacht eingesteht, versucht sie alles – und dafür ist sie zu loben. Sie leugnet die Deflationsgefahren nicht, sie verharmlost sie nicht, sie nimmt sogar die (lächerliche) deutsche Kritik an der „Enteignung“ der Sparer in Kauf und sie kündigt an, noch andere, unkonventionelle Mittel einzusetzen, wenn es so nicht reicht.

Es wird nicht reichen und auch die unkonventionellen Mittel (also Quantitative Easing, d.h. der Versuch, über den Ankauf von Wertpapieren auch die langfristigen Zinsen noch weiter zu drücken) werden nicht reichen. Mit dem Strick kann man nicht schieben. Es gibt vielleicht ein Bankenproblem in Europa, aber es sind nicht die Bankstrukturen, nicht die faulem Kredite in den Bankbilanzen oder die Kreditvergabeverfahren, die Europa am Wachstum hindern. Die Bankenunion als einen bedeutenden Lösungsbestandteil der Eurokrise anzusehen, war und ist genauso falsch wie der Glaube an eine allmächtige EZB. Was nützt es, Banken mit mehr Eigenkapital auszustatten oder mit einem negativen Einlagezins für geparkte Gelder bei der EZB zu bestrafen, wenn sie keine Kredite vergeben, weil sie keine Kunden haben, die in Sachkapital investieren wollen? Und es fehlt an Kreditkunden für Sachinvestitionen, weil die wiederum nicht ausreichend Kunden haben, die genügend Güter nachfragen, um auch nur die vorhandenen Produktionskapazitäten voll auszulasten.

Dass die Banken und andere Spieler an den Finanzmärkten neue Spekulationsblasen erzeugen (der Dax „knackte“ gestern kurzfristig die 10 000er Marke!) statt potenziellen Investoren für Investitionen in neue Sachanlagen hinterher zu jagen, liegt zum einen daran, dass die Staaten sie in ihrem Liberalisierungswahn geradezu dazu ermuntert haben, durch Investments an den Märkten für vorhandene Vermögenstitel virtuelle Vermögenswerte zu „schaffen“, die sich irgendwann wieder in einem großen Knall in Luft auflösen werdem. Das kann die EZB nicht ändern, das könnten nur kompetente Regierungen tun, wenn sie das Problem verstanden hätten und bereit wären, sich mit den großen Playern wirklich anzulegen.

Zum anderen liegt die mangelnde Kreditvergabe für die Realwirtschaft an der mangelnden Güternachfrage. Die ist das Ergebnis der europäischen Austeritätspolitik, die versuchte, in einer Situation, in der alle anderen Akteure Sparanstrengungen machten, auch noch die öffentlichen Haushalte zum Sparen zu zwingen. Das war töricht, weil es die Krise unnötig vertieft hat, ohne dass die Staaten ihren Sparzielen wirklich näher gekommen wären. Hinzu kam – und das war mehr als töricht –, dass man die verschuldeten Länder in Südeuropa gezwungen hat, in dieser Situation auch noch die Löhne absolut zu senken, was einen zusätzlichen Nachfrageeinbruch nach sich zog. Dafür war die EZB zwar nicht allein verantwortlich – in der für diese unsinnige Politik verantwortlichen Troika sitzen ja auch noch die EU-Kommission und der IWF –, aber dass sich die EZB überhaupt zum Mitglied der Troika hat machen lassen, das war ein unverzeihlicher Fehler. Immerhin hat Mario Draghi sich gestern von der Austeritätspolitik ausdrücklich verabschiedet, indem er mehrfach betonte, jede Konsolidierung des Staatshaushaltes müsse in Abhängigkeit von der konjunkturellen Situation mit Vorsicht angegangen werden. Aber das hat offensichtlich keiner der anwesenden Journalisten gemerkt.

Der entscheidende Fehler der EZB – wir haben es schon oft gesagt – ist ihre Abstinenz in Sachen einer plausiblen und empirisch evidenten Inflationserklärung. Eine solche Erklärung muss bei den Löhnen ansetzen. Die Abbildung zeigt noch einmal, wie eng der Zusammenhang zwischen Lohnstückkosten und Preissteigerungsrate für Europa und darüber hinaus ist. Eine klarere Evidenz kann es überhaupt nicht geben. Die Grafik zeigt darüber hinaus mit dem Vergleich von Westdeutschland (1970 bis 1991) und Deutschland (1991 bis 2013) auch, in welchem Land die entscheidende Änderung in deflationärer Richtung stattgefunden hat. Westdeutschland war weit von japanischen Verhältnissen entfernt, Deutschland unterbietet Japan noch.

Infl LStK intnatMitte Mai gab es ein Interview mit Peter Praet, dem Chefvolkswirt der EZB, in der ZEIT. Da fragte Mark Schieritz (der die Sachverhalte sicher besser einschätzen kann, als es in seiner Frage zum Ausdruck kommt):

„In den Krisenstaaten sind die Preise und Löhne viele Jahre lang viel zu schnell gestiegen. Die niedrige Inflation hilft den Unternehmen dort, gegenüber ihren Konkurrenten im Norden wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wieso wollen Sie dagegen vorgehen?“

Peter Praet (der es auch besser weiß) antwortet: „Das ist korrekt, es gab diese Fehlentwicklungen. Inzwischen aber haben die meisten der betroffenen Länder einen guten Teil der Preisanpassung geschafft, und der Anpassungsprozess wird noch fortdauern. Was wir aber nicht wollen, ist, dass dies zu einer dauerhaften Änderung der Inflationserwartungen für den Euro-Raum führt.“

Da hat man das ganze Elend Europas in einer falsch gestellten Frage und einer unvollständigen Antwort. Wer die tektonische Verschiebung in Deutschland nicht erwähnt, also das viel zu langsame Steigen der Preise und Löhne seit der Jahrhundertwende und die offensichtliche deutsche Fehlentwicklung nicht im gleichen Atemzug mit den Fehlentwicklungen in Südeuropa offen anspricht, kann keine Lösung finden.

Die entscheidende politische Frage ist nun (wir haben es hier erklärt): Werden Frankreich und Italien eine Anpassung in Sachen Preis- und Lohnsenkung zustande bekommen wie Südeuropa, ohne dass ein politisches Erdbeben in diesen Ländern und die offene Deflation im Euroraum ganz Europa zerreißt? Die Antwort ist: Nein. Mario Draghi tut das, was alle Technokraten tun: Er verweist auf kleine Fortschritte gemäß der derzeitigen Linie, sagt aber nicht, dass es aus logischen Gründen die großen Fortschritte nicht geben kann, weil nicht alle das gleiche Experiment wie Deutschland erfolgreich durchführen können, ohne dass es zu offener Deflation in der Eurozone kommt.

Wer Mario Draghis Pressekonferenz gestern aufmerksam gefolgt ist, konnte sehen und hören, dass die EZB im Grunde weiß, dass die Eurokrise noch lange nicht zu Ende ist, ja, dass der Kampf um die richtige Wirtschaftspolitik jetzt eigentlich erst beginnt. Der Satz aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Katholikentag „Es dauert zwar manchmal lange, bis Entscheidungen getroffen werden, aber wir haben bisher immer eine Lösung gefunden – in der Eurokrise, in der internationalen Finanzkrise, in so vielen anderen Fragen“ zeigt dagegen, dass die deutsche Regierung (und ein Großteil des deutschen Parlaments) in einer Parallelwelt gefangen sind, die es ihnen nicht erlaubt, die Vorgänge um sie herum noch zu begreifen.

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