Aufgelesen bei … der SPD

Wer gedacht hatte, die SPD werde sich irgendwann einmal dazu aufraffen, ernsthaft ein paar zentrale ökonomische Zusammenhänge verstehen zu wollen, sieht sich schon wieder getäuscht. Nachdem sie mit der Agenda-Politik den größten anzunehmenden Schaden in Europa angerichtet und sich selbst als Volkspartei ruiniert hat, gab es scheinbar eine leichte Wende in Richtung Vernunft, solange sie die Oppositionsbänke drückte. Aber kaum ist sie in der Regierung, führt sie jetzt schon wieder Strategiedebatten, bei denen man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.

Wieder ist es ein Niedersachse, der sich als Speerspitze für einen „wirtschaftsfreundlichen Kurs“ hergibt, in Wirklichkeit aber nur die Speerspitze der Konfusion ist. In der Berliner Zeitung sagte Ministerpräsident Stephan Weil: „Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung. Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. Das müssen wir ändern.“

Offenbar glauben große Teile der SPD immer noch, es gebe einen Gegensatz zwischen einer vernünftigen Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Einkommens und dem Erwirtschaften dieses Einkommens. Man könne wie zu Beginn des Industriezeitalters nur mit Hungerlöhnen etwas erwirtschaften und später vielleicht für ein paar Verteilungskorrekturen sorgen. Es ist jedoch genau umgekehrt: Ohne eine vernünftige Verteilung gibt es auch kein vernünftiges Erwirtschaften. Die Menschen müssen voll beteiligt werden, damit der Produktivitätsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazitäten und Arbeitslosigkeit führt. Wer das nicht wenigstens in dieser nicht enden wollenden Schwächephase der globalen Wirtschaft gelernt hat und stattdessen hundert Jahre alte sinnlose Debatten führt, dem kann man wirklich nicht helfen.

Ich habe mich schon vergangenen November mit einem offenen Brief an Sigmar Gabriel gewendet und ihn gefragt, was er unter Wirtschaftskompetenz versteht, weil er selbst angemahnt hatte, die SPD müsse kompetenter in Sachen Wirtschaftspolitik werden. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es „Die Krux mit der Wirtschaftskompetenz ist, dass man sich entscheiden muss, ob man bei der einzelwirtschaftlichen Kompetenz stehen bleiben will oder ob man weiter geht und gesamtwirtschaftliche Kompetenz erlernt.“ Das gilt weiterhin. Solange die Niedersachsen Ökonomie im Aufsichtsrat von Volkswagen lernen, ist mit der SPD kein Staat zu machen.

Und die sogenannte Linke macht diesen Unsinn natürlich mit. Im Handelsblatt wird Ralf Stegner mit der Aussage zitiert: „Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt unser Markenkern… Wenn wir die Prioritäten unserer Politik zulasten der Gerechtigkeitsfrage verschieben, verlieren wir mehr als wir gewinnen.“ Na dann diskutiert mal fröhlich weiter auf diesem Niveau. Man kann auch dauerhaft unter zwanzig Prozent fallen, wenn man sich nur die rechte Mühe gibt.

Anmelden