Archiv | 24.07.2014

Ein fiktiver vertraulicher Brief des Vorstands der IG Metall an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank

Der Vorstoß der Deutschen Bundesbank in Sachen Lohnerhöhungen dürfte für erhebliches Aufsehen bei den Gewerkschaften gesorgt haben. Wir können uns vorstellen, dass manche Gewerkschafter erneuten Gesprächsbedarf haben. Hier ein Entwurf, um welche Fragen es dabei vorrangig gehen könnte.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Weidmann,

mit Bezug auf das Treffen zwischen Mitarbeitern Ihres Hauses und Vertretern verschiedener Gewerkschaften, darunter der IG Metall, vor vier Wochen und dem diesbezüglichen Bericht in der aktuellen Ausgabe des Spiegel möchten wir Sie um Aufklärung bitten. Denn bei uns in der IG Metall sind durch den besagten Meinungsaustausch und die veröffentlichten Verlautbarungen inzwischen viele neue Fragen entstanden.

Zunächst einmal danken wir Ihnen, dass Sie sich für eine positive Einkommensentwicklung der deutschen Arbeitnehmer einsetzen und damit die Verhandlungsposition der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen stärken (wir nehmen an, dass das, was Ihr Chefökonom geäußert hat, eng mit Ihnen abgestimmt war, also auch Ihre Meinung voll und ganz widerspiegelt).

Bislang sind wir immer davon ausgegangen, dass die Deutsche Bundesbank – genau wie der Bundesfinanzminister – die deutsche Lohnmoderation seit Ende der neunziger Jahre für notwendig und richtig hielt. Es hat bekanntlich viele Jahre gedauert, bis wir die Früchte der harten, unter sozialen Gesichtpunkten oft nicht leicht zu vermittelnden Lohnmoderation ernten konnten. Inzwischen sind viele europäische Länder auf dem gleichen Weg. Ist es da nicht übereilt, diese verantwortungsbewusste Lohnpolitik genau zu dem Zeitpunkt in Deutschland aufzugeben, wo sie in unseren Partnerländern durchgesetzt wird? Wieso sollte ausgerechnet das große Vorbild Europas, Deutschland, nun diesen vernünftigen Pfad verlassen? Setzen wir damit nicht unsere hart erarbeitete, hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit auf’s Spiel, die gerade für die Metall-Branche in Deutschland eine so wichtige Rolle spielt?

Seit wann etwa gilt die u.a. vom Sachverständigenrat seit vielen Jahren vertretene und von der Deutschen Bundesbank nie angefochtene Formel „Produktivitätssteigerung für Beschäftigung reservieren“ nicht mehr, mit der den Gewerkschaften Zugeständnisse bei den Löhnen seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre abgerungen wurden? Denn wir sind uns ja sicher mit Ihnen einig, dass die statistisch gemessene Arbeitslosigkeit von 2,8 Millionen Personen und erst recht die Unterbeschäftigung von fast 3,8 Millionen Personen in Deutschland einen nach wie vor großen Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen signalisieren. Wieso sollten wir diesen Bedarf nun nicht mehr per Lohnmoderation zu decken versuchen, sondern mit der vollen Ausschöpfung des Verteilungsspielraums sogar ein gewisses Risiko eingehen, bestehende Arbeitsplätze zu gefährden? Denn Ihr Haus definiert ja auf einmal den Verteilungsspielraum mit Hilfe der Zielinflationsrate und nicht mit der derzeit sehr viel niedrigeren Ist-Inflationsrate. Wir hingegen können sehr gut damit leben, wenn die Ist-Inflationsrate in die Lohnverhandlungen einfließt, weil uns ja interessiert, was für eine Realeinkommenssteigerung am Ende bei den Arbeitnehmern herauskommt. Warum also an dieser Stelle überziehen?

Ist Ihr Appell so zu verstehen, dass wir nun auf die steigende Kaufkraft der Löhne beim Konsum und nicht mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit bauen sollen? Oder geht es hauptsächlich um stärker steigende Preise, damit die EZB ihr Inflationsziel wieder erreicht, das sie wegen der von ihr mitinitiierten Deflationspolitik in den Krisenstaaten (Stichwort Troika) seit längerer Zeit verfehlt? Wenn höhere deutsche Lohnsteigerungen ausschließlich in höhere deutsche Preissteigerungen münden, was ist dann aus Sicht der deutschen Arbeitnehmer gewonnen? Beim inländischen Konsum gar nichts, und bei der Wettbewerbsfähigkeit geht einiges verloren. Das ist nicht in unserem Interesse. Warum sollten die deutschen Gewerkschaften das anstreben? Die Steuerung der Preise ist doch die alleinige Aufgabe der Zentralbank.

Falls wir es aber mit einem grundlegenden Wechsel in der Auffassung der Deutschen Bundesbank von der Funktionsweise einer Marktwirtschaft zu tun haben, bitten wir doch um detaillierte Aufklärung. Sind Sie inzwischen der Ansicht, dass die Tarifpartner für die Inflationsrate und die Notenbank für Wachstum und Beschäftigung zuständig sind, sozusagen überkreuz zu den Instrumenten Lohn- und Geldpolitik? Das wäre in der Tat eine Zeitenwende und würde erklären, warum die Deutsche Bundesbank mit uns in ein Gespräch auf Augenhöhe kommen wollte – nach vielen Jahren der diesbezüglichen Funkstille. Wir stellen uns einer neuen Sicht der Dinge nicht generell entgegen, aber wir müssen wissen, ob wir Sie richtig verstanden haben, bevor wir uns auf einen neuen Kurs einlassen können.

Eine grundlegend neue Rollenverteilung setzt allerdings voraus, dass, wenn die Tarifparteien für die Einhaltung des Inflationsziels geradestehen sollen, die Deutsche Bundesbank bzw. die Europäische Zentralbank (EZB) ihrerseits direkte Verantwortung für die Beschäftigung übernimmt und zwar in Form einer langfristig zuverlässigen Zinspolitik. Die müsste für dauerhaft niedrige Zinsen sorgen, so dass der Abstand zwischen gesamtwirtschaftlicher Wachstumsrate und Realzinsen immer ausreichend positiv ist. Zudem müsste sich die Zentralbank für eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sprich: eine Schließung des internationalen Finanzkasinos vehement einsetzen, damit eine Niedrigzinspolitik auch tatsächlich zu Sachinvestitionen und damit mehr Arbeitsplätzen führen kann statt sich in Preisblasen zu erschöpfen. Mit wohlfeilen Appellen der Zentralbank an die europäischen Regierungen, sich verstärkt der Regulierung der Finanzmärkte zu widmen, ist es nicht getan. Es muss und kann – das hat sich bei der Troika deutlich gezeigt – erheblicher Druck von Ihrer Seite auf die verantwortlichen Politiker ausgeübt werden, hier ordnungspolitisch endlich vorwärts zu kommen.

Für die Glaubwürdigkeit des Rollenwechsel wäre es ferner unerlässlich, dass das offizielle Mandat der EZB geändert wird: Die ausschließliche Fixierung auf das Inflationsziel müsste aufgehoben und ein hoher Beschäftigungsstand als neues Ziel der Geldpolitik festgeschrieben werden. Nur dann könnten sich die Gewerkschaften sicher fühlen, mit einer Lohnpolitik gemäß der goldenen Lohnregel nicht vergeblich in Vorlage zu treten.

Aufklärungsbedürftig ist übrigens aus unserer Sicht jetzt auch, wieso Sie dem Mindestlohn so skeptisch gegenüberstehen, wenn Sie ein Ausschöpfen des Verteilungsspielraums in der Lohnpolitik derzeit für richtig halten. Wenn Sie die Grenzproduktivitätstheorie zur Begründung Ihrer Skepsis beim Mindestlohn heranziehen, müsste diese Theorie dann nicht nur für das unterste Lohnsegment, sondern auch für alle übrigen Bereiche gelten? Gilt sie aber für alle Lohnsegmente, dann kann man nicht wegen guter Konjunktur für insgesamt höhere Löhne plädieren. Denn die Grenzproduktivität stellt eine technische Gegebenheit dar, die unabhängig von der Konjunktur besteht. Soll die gute Konjunktur dennoch als Begründung für höhere Löhne herhalten, dann bleibt unerfindlich, warum ausgerechnet die am schlechtesten Verdienenden von einer solchen politisch gewollten (nicht marktmäßig zustande gekommenen!) Entwicklung ausgenommen bleiben sollen.

Die gute Konjunktur als Begründung für höhere Löhne scheint uns generell problematisch. „In der Summe ist die Lohnentwicklung in Deutschland vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Lage, der niedrigen Arbeitslosigkeit und der günstigen Perspektiven durchaus moderat“, hat Ihr Chefökonom gesagt. Wie haben wir gute Konjunktur zu verstehen? Im aktuellen Monatsbericht Ihres Hauses heißt es auf Seite 5: „Die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung in Deutschland hat in den ersten beiden Frühjahrsmonaten merklich an Schwung verloren. … Die Industrie schaltete einen Gang herunter. Dabei dürften … die verstärkten geopolitischen Spannungen eine Rolle gespielt haben.“ Und auf Seite 6: „Der Arbeitsmarkt hat sich zwar weiter belebt, die Dynamik hat zuletzt aber merklich nachgelassen.“ Sollen die deutschen Gewerkschaften in einer Situation, in der Europas Konjunktur auf des Messers Schneide steht, wirklich ihre „verantwortungsbewusste Lohnzurückhaltung“ aufgeben? Oder hängt das mit dem von uns vermuteten, grundlegenden Wechsel in der Auffassung der Deutschen Bundesbank von der Funktionsweise einer Marktwirtschaft zusammen?

Wir können eine180-Grad-Wende in der wirtschaftspolitischen Aufgabenverteilung dann mittragen, wenn sie von allen Seiten, also nicht nur von den Tarifparteien, sondern auch von der Zentralbank und der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Regierung vollzogen wird. Das bedeutet dann automatisch, dass auch die Fiskalpolitik eine größere Verantwortung für die Beschäftigung trägt, was wiederum eine klare Abkehr von der Schuldenbremse erfordert. Fußt Ihr neuer Ansatz auf der Erkenntnis, dass sich Lohn-, Geld- und Fiskalpolitik wechselseitig bedingen? Dann kann keiner der drei Bereiche für sich allein erfolgreich sein, sondern ist auf eine abgestimmte Zusammenarbeit mit den jeweils anderen beiden angewiesen. Das heißt aber, dass nur ein gemeinsam vollzogener und vertretener inhaltlicher Kurswechsel aller drei Verantwortungsbereiche gesamtwirtschaftlich wirklich erfolgreich zu sein verspricht. Das hätte nebenbei bemerkt auch noch den Vorteil, dass er in der Öffentlichkeit überzeugend dargestellt werden könnte, was angesichts der Dimension dieser Wende dringend erforderlich sein dürfte.

 

Auf eine detaillierte Aufklärung hoffend und für eine tiefer gehende Kooperation offen
grüßt Sie hochachtungsvoll

der Vorstand der IG Metall

 

 

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